Linktipp: VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet unser langjähriger Vergabeblog-Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Es ist wahrhaftig nicht die größte Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, es habe unerlaubte Absprachen bei der Ausschreibung eines Internetprojekts – der Entwicklung der neuen Internetpräsenz des Landes www.nds.de – gegeben. (siehe Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31749). Den gesamten Beitrag lesen »

Während in den letzten Jahren die vergaberechtliche Spruchpraxis regelmäßig die Frage diskutierte, ob bei der Vergabe von Postdienstleistungen Lose für Postleitzahlregionen oder nach Sendungsarten gebildet werden müssen, macht der technische Fortschritt hier nicht halt. Neue Möglichkeiten wie Hybridpost über die Nutzung sog. Lettershops oder das E-Post-System bieten dem öffentlichen Auftraggeber Chancen, seine Postlogistik zu optimieren. Sie stellen ihn aber auch vor neue vergaberechtliche Herausforderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach der Sommerpause geht das Seminarprogramm der DVNW-Akademie am 12.09.2017 mit einem Praxisseminar zu Auftragsänderungen und Auftragskündigungen im Vergaberecht weiter. Den gesamten Beitrag lesen »

In Berlin sind die Mindestentgelte nach § 1 Absatz 4 des Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetzes (BerlAVG) mit Wirkung zum 1. August auf 9,00 € angehoben worden. Dazu hatte der Senat bereits am 20. Juni  zwei Rechtsverordnungen erlassen, mit denen das Mindestentgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge (vergaberechtliches Mindestentgelt) und gleichzeitig auch der allgemeine Landesmindestlohn auf 9,00 € brutto pro Zeitstunde angehoben wurden. Der Landesmindestlohn und das Stundenentgelt aus dem Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden jeweils parallel angepasst, um im Land Berlin gleich hohe Mindeststundensätze zu gewährleisten. Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte halten. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)  ist am 29. Juli mit einigen Änderungen  in Kraft getreten (Vergabeblog.de berichtete u.a. hier und hier). Den gesamten Beitrag lesen »

Die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Vergabemanager (m/w) im Beschaffungswesen mit Dienstsitz in München, u.a. für die Steuerung von Ausschreibungsprozessen und die eigenverantwortliche Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren auf Basis des nationalen wie europäischen Vergaberechts öffentlicher Auftraggeber. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Die Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers schränkt die Entscheidungsfreiheit des Auslobers/Auftraggebers erheblich ein, zumal verlangte Nachbesserungen nicht überbewertet werden dürfen. In der Praxis dürften diese Einschränkungen der Wahlfreiheit des Auftraggebers und seiner Gremien dazu führen, dass Planungswettbewerbe mit Auftragsversprechen nicht attraktiver werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Schneller, kostengünstiger und in hoher Qualität neue Wohnungen bauen: Das europaweite Ausschreibungsverfahren für seriellen Wohnungsbau, das vom Bundesbauministerium (BMUB) und dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie Ende Juni gestartet wurde, ist in kurzer Zeit auf ein breites Interesse gestoßen. Den gesamten Beitrag lesen »

Welche Mittel im Jahr 2017 für den Neu- und Ausbau von Projekten des Bedarfsplans Straße den Ländern zur Verfügung stehen, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat Ende Juli den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist (Sektoruntersuchung, § 32e GWB). Den gesamten Beitrag lesen »

Kann ein Bieter im Rahmen der Angebotserstellung erkennen, dass ein Leitfabrikat den an anderer Stelle geforderten technischen Mindestanforderungen nicht entspricht, muss er dies vor Ablauf der Angebotsfrist rügen. Versäumt ein Bieter die Rüge eines solchen erkennbaren Vergaberechtsverstoßes, kann er sich im Nachprüfungsverfahren Den gesamten Beitrag lesen »

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Wie der Hauptver­band der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz* im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 16,2 % zu. Alle Bausparten weisen ein zwei­stelliges Umsatzplus aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dobrindt hat vergangenen Donnerstag 209 Förderbescheide aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für den Glasfaserausbau vergeben. In der vierten Runde überreicht das BMVI rund 865 Millionen Euro Fördermittel an Landkreise und Kommunen in unterversorgten Regionen und ermöglicht damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Beschluss des OLG München ist in dreierlei Hinsicht interessant (und überzeugend): Erstens stellt das Gericht (jedenfalls im Leitsatz) klar, dass eine einmal in Gang gesetzte Rechtsmittelfrist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Kalendertage nach Mitteilung über die Nichtabhilfe einer Rüge) nicht durch nachfolgende „Verhandlungen“ gehemmt werden kann. Zweitens muss ein „mit dem Angebot“ geforderter Eignungsnachweis (hier: Zertifizierung) Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH („GNYK“) an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG.

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Vor 25 Jahren wurde das Europäische Umweltzeichen – das EU Ecolabel – ins Leben gerufen. Ca. 40.000 Produkte und Dienstleistungen in ganz Europa sind damit ausgezeichnet. Es entspricht – wie der Blaue Engel – den Anforderungen des § 34 VgV und kann daher in Ausschreibungen als Nachweis zur Einhaltung der Kriterien des Zeichens verlangt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Versieht ein Bieter die vom Auftraggeber geforderte Urkalkulation mit einem Sperrvermerk, kann der Auftraggeber das Angebot aus diesem Grund nicht ausschließen, sondern ist zur Nachforderung verpflichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Für Staubsauger, Hygienepapiere, Ordner sowie andere Produkte aus Recyclingkarton hat das Umweltbundesamt neue Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »