Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB enthält mit dem Grundsatz der Losweisen Vergabe eine zentrale Regelung für die Beschaffungspraxis. Gleichwohl ist die Reichweite umstritten, Beschaffer:innen fragen tagtäglich, welche Möglichkeiten bestehen, abweichend von diesem Grundsatz eine Gesamtvergabe durchzuführen. Das Seminar gibt einen praxisorientierten Überblick, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um den Bedürfnissen öffentlicher Auftraggeber gerecht zu werden. Information & Anmeldung

Das Nachprüfungsverfahren wird in der Vergabepraxis oft als letztes Glied der Fehlerkette betrachtet. Dabei hat der öffentliche Auftraggeber jederzeit die Möglichkeit, Vergaberechtsverstöße zu korrigieren – durch Anerkennung von Fehlern. Bei unserer Podiumsdiskussion wird die „Fehlerkultur als Lernkultur“ beleuchtet und darüber diskutiert, welche Vorteile eine gute Fehlerkultur mit sich bringen kann. Am 13. März findet die Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ in Berlin statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergangenen Freitag hat das Kammergericht Berlin in dem Beschwerdeverfahren verhandelt (siehe Vergabeblog.de vom 21/02/2024, Nr. 55897). Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabeverfahren: Berliner Kammergericht fordert von Ländern Kompromisse mit Alstom“ berichtet die Tagesschau zu den Inhalten der Verhandlung, die in diese Woche vertagt wurde. Das Gericht erkenne ein Risiko, dass nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten werde. Bis in den Freitagabend habe das Gericht mit den Anwälten beider Seiten an entsprechenden Kompromiss-Formulierungen gearbeitet, die nun geprüft werden.

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 21.02.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun mehr als 2.000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für das Militär und die Verteidigung in Russland ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Anlässlich der Vorlage eines portugiesischen Gerichts befasst sich der EuGH mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinienvorgaben zu den fakultativen Ausschlussgründen in nationales Recht. Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei der (Nicht-)Anwendung von Ausschlussgründen. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Nicht nachvollziehbare Bindefristverlängerungen (Unterschwellenbereich)
• Erweiterung Abruf Rahmenvertrag
• Angebotsvergleich bei objektivem Preisvorteil des derzeitigen Auftragnehmers

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Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet in das Jahr 2024 gestartet. In der Winterprognose der Europäischen Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prognose (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Im unserem Seminar „Wann sind Unternehmen eigentlich geeignet? “ erfahren Sie, welchen Spielraum das Vergaberecht dem öffentlichen Auftraggeber anbietet, die Eignung von Unternehmen für den Auftrag zu prüfen.. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung unterstreicht, dass es seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 Fortschritte hinsichtlich der globalen Treibhausgasemissionen gegeben hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. sucht eine/n Jurist/in als Projektleiter/in (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Auf den im Oktober 2022 gescheiterten Nachprüfungsantrag (siehe Vergabeblog.de vom 03/11/2022, Nr. 51496) hatte der Alstom-Konzern beim Kammergericht sofortige Beschwerde eingelegt. Darüber soll nun am Freitag erstmals unter dem Az Verg 11/22 verhandelt werden, wie die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Streit um Zukunft der S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht“ berichtet.

„BMDV wird das Ziel seines Brückenmodernisierungsprogrammes verfehlen“ – Zu diesem Ergebnissatz gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes für Autobahnbrücken“. Den gesamten Beitrag lesen »

Unser Online-Seminar beleuchtet die wesentlichen Anforderungen sowie Spielräume bei der Überprüfung von Leistungsversprechen von Anbietern vor und während der Durchführung von Beschaffungsvorhaben. Sie erhalten konkrete Praxisbeispiele wie Vergabeverfahren erfolgreich vorbereitet und gestaltet werden können und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, Leistungsversprechen belastbar zu überprüfen. Information & Anmeldung

Die European XFEL GmbH sucht zwei strategische Einkäuferinnen / Strategische Einkäufer (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Bundesverwaltung handelte im Sinne des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit nach eigenen Angaben erneut zielgerichteter – ein Programm, das sich die Bundesregierung selbst auferlegt hat. Wie der Monitoringbericht 2022 dazu zeigt, will sie damit Vorbild sein und zeigen, dass Nachhaltigkeit konkret in Verwaltungshandeln umgesetzt werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 21.02.2024, in einer öffentlichen Anhörung mit Vorlagen zum Thema Bürokratieabbau. Von 11 bis 13 Uhr werden Sachverständige Stellung nehmen. Die Sitzung wird live auf bundestag.de übertragen.

Der EuGH hat im Zusammenhang mit wesentlichen Auftragsänderungen einerseits entschieden, dass eine Auftragsänderung auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung gegeben sein kann und andererseits wenig überraschend festgestellt, dass der Umstand, dass ein gewöhnliches Wetter herrscht, nicht zur Verlängerung vertraglich vereinbarter Ausführungsfristen berechtigt. Praktische Konsequenzen für öffentliche Auftraggeber lassen sich trotzdem daraus ableiten. Den gesamten Beitrag lesen »