Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 131 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Ausschreibung für Integrationshelfer an Schulen für Kinder mit Behinderung gemäß den §§ 97 ff. des GWB rechtmäßig war. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Kommafehler in untergeordnetem Einheitspreis
• 20%-Kontingent bei freiberuflichen Dienstleistungen
• Umrechnung Preise in Punkte

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

„Es mangelt nicht an Aufgaben, es mangelt an Aufträgen – insbesondere im Wohnungsbau.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in seiner aktuellen Herbstumfrage. Für den öffentlichen Bau rechnet der Verband im Hochbau 2023 mit einem Umsatzplus von knapp 4 %, für den Tiefbau einen Rückgang um gut knapp 3 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im unserem dreistündigen „Brennpunkt-Seminar: Haushaltssperren-Spezial – Vergaberechtliche Auswirkungen für Bund, Länder und Kommunen“ beleuchten die Referentinnen und Referenten die Auswirkungen der Haushaltssperre auf alle Phasen einer Vergabe.

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Die HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH sucht einen Referent Vergaberecht (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote. Für die Beschaffung neuer Minenabwehrboote hatte das BMVg eine Obergrenze von 3,5 Mrd. Euro vorgegeben. Dennoch hat die Bundeswehr lange Zeit an Planung und Konzeption von Minenabwehrbooten gearbeitet, die über 6 Mrd. Euro kosten würden. Dies verursachte schließlich den Abbruch des Projektes und führte zu einer teuren Zwischenlösung. Zu diesem Ergebnis kommt der BRH in seiner Anmerkung Nr. 16/2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Sind Sie Ingenieurin oder Ingenieur, Architektin oder Architekt, Planerin oder Planer? Dann lädt die Bundesingenieurkammer (BingK) Sie ein, die Arbeit am kommenden Baukulturbericht 2024/25 zum Thema „Infrastrukturen“ zu unterstützen, indem Sie an einer kurzen Umfrage bei den planenden Berufen teilnehmen. Die Kammer mag u.a. wissen: Welche Planungsaufgaben bearbeiten Sie und wo sehen Sie Schwerpunkte in der Zukunft? Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadt Leverkusen sucht eine/n Jurist/in / Sachbearbeiter/in Vergabe (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Rat der EU hat am 07.12. seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zu dem Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten – besser bekannt als „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ – festgelegt. Bei der Beschaffung von Netto-Null-Technologien können öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber diese Technologien in ein umfassenderes Vergabeverfahren einbeziehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabe öffentlicher Beschaffung kann ein wirksames Instrument zur Erreichung sozialer Ziele in Europa sein. Im Einzelnen werden staatliche Behörden, Akteure der Sozialwirtschaft, unterstützende Organisationen und andere Interessenträger im Rahmen der sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Beschaffung (SRPP) aufgefordert, über den Preis von Produkten oder Dienstleistungen hinauszugehen und auch zu prüfen, wie diese hergestellt, bezogen und geliefert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Entscheidungen der Rechtsprechung prägen maßgeblich die öffentliche Auftragsvergabe. Dies gilt für Architekten- und Ingenieurleistungen in besonderer Weise, da diese innerhalb des Vergaberechts eine hervorgehobene Stellung haben. In der Veranstaltung werden wichtige sowie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung anhand von Beispielen aus Vergabeverfahren behandelt. Information & Anmeldung

Das Deutsche Jugendinstitut e. V. (DJI) sucht eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) Einkauf und Vergaben. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit dem Kauf neuer Maschinengewehre, die sie teilweise noch gar nicht wie vorgesehen verwenden kann, hat die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bermerkung Nr. 17/2023. Das Geld hätte nach Auffasung des Rechnugshofes besser für dringend benötigte, schnell verfügbare und einsetzbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen ausgeben werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Eignungskriterien müssen transparent sein. Intransparente Eignungskriterien führen zur Zurückversetzung. In einem vom OLG Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall ist zurückversetzt worden, obwohl das OLG der Meinung war, dass sich die bekannt gemachten Kriterien aus Sicht eines verständigen, durchschnittlich erfahrenen Bieters so hätten auslegen lassen können, dass sie zulässig gewesen wären. Mit diesem auf den ersten Blick merkwürdigen Ergebnis befasste sich bereits der Autor Martin Adams in dessen Blogbeitrag (siehe Vergabeblog.de vom 13/11/2023, Nr. 54895). Hier soll aufgezeigt werden, warum die Entscheidung des OLG Frankfurt abweichend von der Einschätzung des Kollegen Adams logisch und folgerichtig war. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Ausschluss eines Bieters aufgrund Inhalt seines Begleitschreibens?!

• Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) VHB Bund

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sind aus Sicht des Bundesrechnungshofs zum Bundeshaushalt 2024 viele Fragen offen. Bereits zuvor hatten der Bundesrechnungshof den Haushaltsentwurf analysiert und konnten wichtige Hinweise für die parlamentarischen Beratungen geben. Einen Großteil der Analysen kann der Hof nun veröffentlichen.  Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das 2-tägige Intensivseminar „Grundlagen des allgemeinen Vergaberechts“ ist das ideale Webinar für Einsteiger sowie Anwender, die Ihr Wissen auf eine solide rechtliche Grundlage stellen wollen.

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Angesichts der Haushaltssperre für die Ministerien des Bundes stehen Auftraggeber vor der Frage, wie mit Vergabeverfahren und Verträgen rechtssicher umzugehen ist, ohne den gesamten Vergabe-Workflow einzufrieren. Auch wenn der beschlossene Nachtragshaushalt Anlass für Hoffnung bietet, haben die aktuellen Vorgänge gezeigt, wie schnell der sonst so krisensichere Vergabesektor in Bredouille kommen kann. Dieser Beitrag möchte in aller Kürze die wesentlichen Eckpunkte beleuchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin den neuen Bereich Open-House-Verfahren angelegt. Den gesamten Beitrag lesen »