Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten geäußert. Nach (weitgehend) übereinstimmender Rechtsprechung hatten Bieter bislang nur unter sehr engen und schwer nachzuweisenden Ausnahmetatbeständen die Möglichkeit, gegen die Bezuschlagung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten vorzugehen. Der BGH stellt nun klar, dass unterlegene Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote haben. Zugleich hat er die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages erheblich abgesenkt und das praxisrelevante Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in der Vergabeakte ausführlich erläutert. Den gesamten Beitrag lesen »

In dem ersten Teil dieses Beitrags hat unser langjähriger Autor Dr. Roderic Ortner den Lesern einen ersten Einblick in den von ihm erstellten Leitfaden zum Erwerb von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber gewährt. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen.  In diesem zweiten Teil wird Dr. Ortner nun kurz auf die Vertragsbedingungen, die Eignungskriterien sowie die verschiedenen zulässigen Vergabeverfahren eingehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung u.a. zur Beratung und Unterstützung der inhaltlichen Fachbereiche bei der Durchführung von unterschiedlichen Beschaffungsvorhaben und der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

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Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am 27.03.2017 deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Das in §§ 120 Abs. 1 GWB, 22 – 24 VgV geregelte dynamische Beschaffungssystem fristet bislang ein Schattendasein. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem es im Rahmen einer Auftragsvergabe eingesetzt wird oder wurde. Wir meinen, dass das dynamische Beschaffungssystem in zumindest einer Fallkonstellation eine interessante Alternative gegenüber etablierten Instrumenten bieten kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Die niederländische Polizei hat versehentlich über 13.000 falsche Microsoft-Office-Lizenzen im Wert von rund 3 Millionen Euro gekauft. Später stellte sich heraus, dass die gekaufte Edition für den Polizeialltag ungeeignet ist. Es war die Home-Version…

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Wie gewonnen, so zerronnen: Diese bittere Erfahrung musste der bayrische Auftraggeber einer fördermittelfinanzierten Baumaßnahme machen. Dabei hatte er gar nicht gegen Vergaberecht verstoßen. Er hatte den Auftrag nur zu früh erteilt oder aber, je nach Betrachtungsweise, den Fördermittelantrag zu spät gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

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Welche Vorteile bringt die Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen, und wie können sie bei Einkauf und Beschaffung vorgehen? Diese sowie weitere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden, welcher im Auftrag der Landeshauptstadt München erstellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Die bisherige Vergabepraxis von freiberuflichen Leistungen, insbesondere Planungsleistungen, könnte in absehbarer Zeit eine bedeutsame Veränderung mit empfindlicher Folge erfahren. Hintergrund ist nicht etwa die Einführung der mit Spannung erwarteten Unterschwellenvergabeverordnung, sondern die vermeintlich erfreuliche Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18.11.2016 an den Deutschen Städte und Gemeindebund über die Einstellung des am 11.12.2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen). Die Kommission beanstandete, dass im Rahmen des Vorhabens bei der Berechnung des Auftragswertes von Planungsleistungen die verschiedenen Planungsleistungen nicht zusammengefasst wurden, sondern jeweils einzeln bewertet worden sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss  vom 31.01.2017 – Az. X ZB 10/16 entschieden hat, dürfen öffentliche Auftraggeber (hier: Berliner Feuerwehr) bei Ausschreibungen der Notarztversorgung im Rettungsdienst nicht ohne Weiteres dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilen. Den gesamten Beitrag lesen »

Dass das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau durchaus umstritten ist (Stichwort Privatisierung der Bundeautobahnen), wurde auf Vergabeblog.de bereits vielfach berichtet (siehe nur hier, hier und hier). Nun könnte das Thema sogar den Bundestagswahlkampf erreichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde die Systematik der Beschaffungsregelungen im EU- weiten Bereich grundlegend neu aufgestellt. Dieses Praxisseminar wendet sich an die Vertreter der Bieterseite in EU-Vergabeverfahren. Erfahren Sie, wie Sie Ihr Angebot ordnungsgemäß erstellen und abgeben und die klassischen Fallstricke vermeiden. In dem 7-stündigen Workshop erhalten Sie wertvolle Tipps und Hinweise von unseren erfahrenen Referenten, damit Sie künftig auch schwierige Anforderungen des Auftraggebers erfolgreich meistern. Den gesamten Beitrag lesen »

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Die vertraglichen Aspekte bei der Beschaffung von Cloud Leistungen sind nur ein Thema, um das es auf dem 2. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks am 6. April in Berlin gehen wird. Die Nutzung von Cloud-Leistungen ist sowohl im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Sektor ein nicht mehr wegzudenkendes Element der fortschreitenden Digitalisierung. Der nachfolgende Beitrag soll das Thema, zu dem der Verfasser im Rahmen des IT-Vergabetages als Referent einen Fachvortrag halten wird, kurz umreißen. Den gesamten Beitrag lesen »

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BG Kliniken – der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH sucht für den weiteren Aufbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle aktuell mehrere Volljuristinnen/Volljuristen mit Schwerpunkt Vergaberecht in Teil- und Vollzeit für die Standorte Bochum/Duisburg und Frankfurt/Ludwigshafen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Zu den Anforderungen an die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren trotz vergabespezifisch erfahrener interner Juristen.
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Koblenz den Anspruch des in der Sache obsiegenden Auftraggebers auf Erstattung der Kosten der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren abgelehnt. Das OLG Koblenz ist der Meinung, dass dafür eine Prüfung und detaillierte Darlegung notwendig sei, ob und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte. Den gesamten Beitrag lesen »