Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, über den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) im Anschluss an eine knapp 70-minütige Debatte ab. Dazu wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vorliegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Dienstleister in den Versorgungsbereichen Energie, Verkehr, Trinkwasser (sog. Sektoren) unterliegen ebenfalls einem Vergaberegime, auch wenn erleichterte Regeln gelten. Im Seminar gehen wir auf die Besonderheiten, Grundlagen und weitere wichtige Aspekte des Sektorenvergaberechts ein. Information & Anmeldung

Die Stadt Oldenburg sucht eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) in der Zentralen Vergabestelle. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Wertgrenzenregelungen des Runderlasses vom 23.12.2021 zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten (MBl. NRW. 2022 S. 10) laufen zum 31. Dezember 2023 aus. Zum 1. Januar 2024 werden die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO NRW) geändert. Den gesamten Beitrag lesen »

In den letzten 10 Jahren ist der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem aktuellen Bericht. Zwischen 2011 und 2021 hätten immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilgenommen, um öffentlichen Stellen ihre Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Stattdessen hätten sich die Behörden häufig direkt an bestimmte Unternehmen gewandt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Urteil vom 16.05.2023 (Az.: XIII ZR 14/21) hat der BGH – was in dem nachfolgend wiedergegebenen Leitsatz nicht hinreichend zum Ausdruck kommt – entschieden, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A gebe dem Auftraggeber (auch) das Recht, verbindlich Dateiformate vorzugeben, in denen Angebote oder Angebotsteile zur Vermeidung eines Ausschlusses aus formalen Gründen einzureichen sind. Diese Entscheidung erging zwar zur VOB/A 2016, sie wäre aber, wenn sie richtig wäre – was sie aber nicht ist – auf die gleichlautende Norm in der VOB/A 2019 übertragbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Bieterrüge bzgl. Ausführungsfristen im Formblatt 214 (EU-Weite Ausschreibung)

• Ausschluss eines Bieters aufgrund Inhalt seines Begleitschreibens?!

• Dauerbrenner: eForms Anleitung / Erläuterungen

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2023 voraussichtlich um 0,4 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,8 %.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. geht in einem Impulspapier der Frage nach, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Hierzu der Verband: Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im 90-minütigen „Brennpunkt-Seminar: Haushaltssperren-Spezial – Vergaberechtliche Auswirkungen für Bund, Länder und Kommunen“ erfahren Sie, welche Optionen Ihnen angesichts der Haushaltssperre in den unterschiedlichen Phasen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung stehen.

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Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht einen Einkäufer (m/w/d) für den Bereich Bau-Einkauf. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) sucht eine/n Referent/in (m/w/d) für Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Nachhaltigkeit und der Übergang zu einer klimaneutralen und stärker kreislauforientierten Wirtschaft sind in Niedersachsen von zentraler Bedeutung für die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

„Ein Kessel Buntes: Die Berliner Vergabeorganisation braucht einen Neustart“ titelt der Landesrechnungshof Berlin sein Kapitel zur Bewertung der Vergabeorganisation des Landes Berlin im Bericht 2023.  Den gesamten Beitrag lesen »

Welche Optionen haben Sie, Ihre Vergabeverfahren angesichts der Haushaltssperre weiter umzusetzen? Im 90-minütigen Online-Seminar gehen unsere DozentInnen auf die verschiedenen Phasen eines Vergabeverfahrens ein und zeigen Handlungsspielräume, aber auch Grenzen auf. Information & Anmeldung

Verfügbare Haushaltsmittel sind eine zentrale Voraussetzung zur Durchführung von Beschaffungen. Entsprechend groß sind die Auswirkungen der aktuellen Haushaltssperre auf den öffentlichen Einkauf. Auch wenn der am 27.11.2023 vorgestellte Nachtragshaushalt Hoffnung auf eine relativ schnelle Lösung macht, wollen wir dieses Brennpunkt-Thema in einem Online-Seminar beleuchten. Sie erfahren, welche Möglichkeiten Sie aktuell haben und welche Grenzen Sie beachten müssen – egal ob Sie sich gerade vor, nach oder mitten in einem Vergabeverfahren befinden.
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Der Haushaltsausschuss hat sich vergangenen Dienstag, 21. November 2023, mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst und öffentlicht Expertenzu den Folgen des Urteils angehört. Am Folgetag, Mittwoch, den 22. November 2023, sagte der Haushaltsausschuss die für Donnerstag geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz ab. Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit zunehmenden Erwartungen an Verfahrensbeschleunigung, Verfahrenserleichterungen und Rationalisierung, bewegt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuletzt durch elektronische Postfächer, eAkten und Videoverhandlungen immer stärkerer in Richtung Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund stellen sich regelmäßig rechtliche Umsetzungsfragen. Können in der vergaberechtlichen Nachprüfung solche Erwägungen auch für die Arbeit der Vergabekammern angestellt werden, um bei hohen Arbeitsbelastungen schneller, einfacher und digitaler Entscheidungen treffen zu können? Den gesamten Beitrag lesen »