Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Direktauftrag Aufteilung der Leistung?
• Änderung des Projektleiters und des stellv. Projektleiters im laufenden Verhandlungsverfahren
• Ausschreibung nach UVgO, Aufteilung in zwei Lose – Gesamtauftrag

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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Niedriger als im Januar 2024 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %.

In einem Statement vom 08.02.2024 stellt Wirtschaftsminister Martin Dulig klar, dass es eine Novelle des sächsischen Vergabegesetz geben soll – aber nicht mehr in dieser Wahlperiode: Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Im unserem Seminar „Aufhebung und Rückversetzung im Vergabeverfahren“ gibt Ihnen als Praktiker:in einen Überblick über die Vorgaben, welche vergaberechtlichen Hürden zu nehmen sind, um eine rechtssichere Beendigung des Vergabeverfahrens zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kanzlei Rechtsanwälte Prof. Dr. Rauch & Partner mbB sucht eine Teamassistenz/Projektassistenz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Wie kann das Vergabetransformationspaket zum Türöffner für Open Source in der Verwaltung werden und wie könnte das Ziel von nachhaltigerer Beschaffung durch Open Source erreicht werden? Ein aktuelles Thema, zu dem Sie mehr auf unserer Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ in Berlin erfahren können. Sichern Sie sich hier Ihr Ticket!

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Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs, haben am 05.02.2024 in Berlin erstmalig eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 26. Oktober 2023 fand an der Universität Utrecht die Veranstaltung „Die Zukunft der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung: Legal Possibilities and Obligations“ statt. Die Veranstaltung befasste isch im Schwerpunkt mit den rechtlichen Möglichkeiten, nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Europäischen Union verpflichtend zu berücksichtigen. Der nunmehr vorliegende Studienbericht versucht, diese Diskussion im Bereich des öffentlichen Auftragswesens anzuregen und enthält die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die neu geschaffene „Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung“ hat anlässlich des »1. Nachhaltigkeitsgipfels Sachsen« am 25.1.2024 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) finanziert die Arbeit der Kompetenzstelle – zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet – mit 350.000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Beim Einkauf von IT-Lösungen treffen oft Nutzerwünsche, eine hohe technische Komplexität, Zwänge des Marktes und die Anforderungen des Vergaberechts aufeinander. Im Online-Seminar werden Wege aufgezeigt, wie unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Zwänge ein effektives und rechtssicheres Vergabeverfahren gestaltet und durchgeführt werden kann. Information & Anmeldung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/10283) vorgelegt , mit dem sie „auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewährleisten“ will. Das angestrebte Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine*n Architekt*in / Ingenieur*in für Ausschreibungen und Vergabe. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Professor Hermann Hill moderiert am 13. März zum zweiten Mal die Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ in Berlin. Doch was genau hat das Vergaberecht mit Kultur zu tun? Welche Ziele verfolgt die Tagung und wie profitieren Sie als Praktiker:in? Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), hat zum Thema „Was bedeutet Kultur für die Praxis des Vergaberechts“ mit Professor Hill gesprochen. Lesen Sie hier das Interview! Den gesamten Beitrag lesen »

Bei dem nach deutscher Rechtspraxis bereits seit vielen Jahren bemühten Rechtsinstitut der Interimsvergabe war der Blick bis zum 6. Dezember 2023 Richtung Luxemburg gerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diesbezüglich den EuGH mittels Vorabentscheidungsersuchen angerufen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 9/22). Nachdem die Antragstellerin die sofortige Beschwerde in dem Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgenommen und der Vergabesenat dies gegenüber dem EuGH angezeigt hatte, wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach erfolgtem Streichungsbeschluss des EuGH gestrichen (EuGH, Streichungsbeschluss vom 6. Dezember, C-128/23 – Müller Reisen). Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Produktscharfe vs. produktneurtrale Leistungsbeschreibung
• Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen – Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV
  Verfasser
• Innovationsklausel bei Tablet-Beschaffungen

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Zum 1. Januar 2024 wurden die Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Damit sind diese Unternehmen dazu angehalten, den Anforderungen des LkSG hinsichtlich Menschenrechte, Umweltschutz- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten nachzukommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Im unserem Seminar „Datenschutz im Vergabeverfahren“ wird den Teilnehmer:innen erläutert wie die in der DSGVO festgelegten Pflichten bei der Bestimmung des Leistungsinhalts oder der Festlegung von Bewertungskriterien umgesetzt werden können, um das Anforderungsprofil bei der Auftragsvergabe zu schärfen oder sich als Auftragnehmer:in besonders hervorzutun. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beschluss vom 15. Februar 2023 hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Interimsvergabe eines Auftrags im Bereich der Daseinsvorsorge mit europäischen Recht vereinbar ist. Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren gegenstandslos und der EuGH hat das Vorabersuchen aus dem Register gestrichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Norddeutsche Rundfunk sucht ein*e Jurist*in für Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Katja Wilken wurde zur zukünftigen Präsidentin des Bundverwaltungsamtes ernannt – wir gratulieren zur Ernennung und freuen uns, dass Sie unsere Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ mit einer Keynote zum Thema „Neue Führung und Arbeitskultur in Verwaltungen“ bereichert.

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