Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health
Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 9. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat seinen Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 01/09/2016, Nr. 27186). Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) haben wir daher eigens einen Fachausschuss zur Erörterung und Diskussion der UVgO eingerichtet, der sich bereits reger Aktivität erfreut. Zum Fachauschuss UVgO geht es hier. Noch kein Mitglied im DVNW? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.
Am 20. Juli 2016 fand die 12. Sitzung der DVNW Regionalgruppe München in den Räumlichkeiten der MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München statt. Thema der Veranstaltung war „(Fast) 100 Tage neues Vergaberecht: offene Diskussion über erste Erfahrungen und Probleme“. Den gesamten Beitrag lesen »
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir, das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW), am Standort Berlin eine/n Jurist/in mit Schwerpunkt Vergaberecht für die Online-Redaktion in Teilzeit an der Schnittstelle zwischen Recht, Politik und Wirtschaft. Die Redaktion des Vergabeblogs freut sich auf Ihre Bewerbung. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Den gesamten Beitrag lesen »
Am 20.09.2016 findet die 26. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Die neuen EU-Vergaberichtlinien haben das Vergabewesen grundlegend geändert. Mit einer Teilnahme an einem der nachstehenden DVNW Akademie Veranstaltungen haben Sie den ersten Schritt getan, um beim Thema „Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen“ auf dem Laufenden zu bleiben.
Die Schadensersatzklage des unterlegenen Bieters setzt nicht die vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz voraus. Der Verzicht auf Primärrechtsschutz kann allerdings zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen. Dies hat das OLG Naumburg am 23.12.2015 – 2 U 74/14 – bereits für den Oberschwellenbereich entschieden. Das OLG Saarbrücken führt diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 15.06.2016 nunmehr für den Unterschwellenbereich fort.
Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren Den gesamten Beitrag lesen »
„Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort.” Den gesamten Beitrag lesen »
Wir weisen auf das Rundschreiben “WiTechForsch II F Nr. 1/2016 zur Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen” der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 12.8.2016 hin, zu finden als PDF hier.
Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »
Für das Bundeskanzleramt ist Recyclingpapier das Papier der Wahl: Bereits 95 Prozent des Gesamtverbrauchs an Büropapier trägt den Blauen Engel. Damit erfüllt das Bundeskanzleramt frühzeitig das Ziel aus dem aktuellen Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung, das diese Quote bis zum Jahr 2020 vorsieht. Den gesamten Beitrag lesen »
Am 12. Juli 2016 fand sich die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg zu ihrer 20. Sitzung zusammen. In gewohnt „Berliner Art“ traf man sich in Berlin Mitte, um bei Kerzenschein, Speisen und Getränken in entspannter Atmosphäre die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Vergaberechts zu diskutieren.