Vergabeblog
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Zusammenfassen mehrerer Baumaßnahmen in einer Ausschreibung
Welche rechtlichen Grenzen gibt es hinsichtlich der Zusammenfassen mehrerer Baumaßnahmen, wenn diese gewerksgleich aber an unterschiedlichen Orten als eigenständige Projekte realisiert werden? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-6/15, “TNS Dimarso”)
Die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf wird vom EuGH nicht bestätigt. Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf hat zuletzt für Unsicherheit gesorgt. Danach sei neben den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung auch die Bewertungsmethode bekannt zu machen. Die Bewertungsmethode müsse es zulassen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des Kriterienkatalogs und konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden. Weit verbreitete Schulnoten- oder Punktesysteme zur Bewertung von Zuschlagskriterien reichten nicht aus. Den gesamten Beitrag lesen »
5. Konferenz zum Thema E-Vergabe | 26.10.2016 | Berlin
Am 26. Oktober 2016 veranstaltet die EU-Kommission in Berlin die 5. Konferenz zum Thema E-Vergabe. Im Fokus steht die innovative öffentliche Auftragsvergabe. Nähere Informationen und Online-Anmeldung finden Sie hier.
Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016
Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop C.2: “Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung: Was bringt die neue KonzVgV?”:
Neue Broschüre „Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis“
In der Broschüre „Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis“ werden erfolgreiche Beispiele umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung vorgestellt, die im Rahmen des gleichnamigen Projektes durch beteiligte Kommunen und Institutionen der öffentlichen Hand im Zeitraum von 2014 bis 2016 durchgeführt wurden.
3. Deutscher Vergabetag 2016 – ausgebucht!
Am 6. & 7. Oktober 2016 veranstaltet das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) den dann schon 3. Deutschen Vergabetag in Berlin. Wie in den Vorjahren ist die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und öffentlichen Auftragswesen auch in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmern weit im Vorfeld ausgebucht. So weit im Vorfeld aber noch nie. Eine Warteliste ist eingerichtet.
269,6 Milliarden Euro für die Infrastruktur
Der Bund will bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9350) vorgelegt hat.
Ausschreibungen richtig vorbereiten und Unterlagen professionell erstellen
Fehler in den Vergabeunterlagen können die gesamte Beschaffung gefährden: das gilt in besonderem Maße bei europaweiten Ausschreibungen, denn hier genießen Bieter einen sehr wirksamen Rechtsschutz. Rechtliche Mängel der Vergabeunterlagen können dazu führen, dass das Verfahren noch einmal zurückzuversetzen und ganz von vorn durchzuführen ist.
1 Kommentar
„Gesetz zum Breitbandausbau Kostenfalle!“
Vor versteckten Kosten warnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) beim Breitbandausbau. Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) verabschiedet. Den gesamten Beitrag lesen »
Einkäuferin/Einkäufer für Bauleistungen und Anlagentechnik
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR suchen für die Geschäftseinheit Zentraler Einkauf eine/einen Einkäuferin/Einkäufer für Bauleistungen und Anlagentechnik. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Verhandlungen nicht zu Ende geführt: Loyalitätsklausel kann zu Schadensersatzansprüchen führen (LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 31.05.2016 – 2 I 216/14)
Führt ein öffentlicher Auftraggeber Verhandlungen über die Bedingungen der Mitbenutzung durch duale Systeme nach der VerpackV nicht zu Ende, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch des beauftragten PPK-Sammlers führen. Ausschreibungskonzeption, die eine Bezahlung nur der Sammelkosten für kommunale Druckerzeugnisse vorsieht, aber eine Verwertung der gesamten PPK-Fraktion zu Gunsten eines Landkreises vorsieht, ist dennoch rechtlich zulässig.
Bauvergabe: Ein Bieter, zwei Angebote
Im beschränkten Verfahren unterhalb des Schwellenwertes gingen nacheinander zwei Angebote desselben Bieters ein, beide wurden im Submissionstermin geöffnet. Welches ist zu werten oder sind gar beide auszuschließen? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter im Aufgabengebiet Einkauf
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sucht für das Referat Z06 „Innerer Dienst“ der Abteilung Z „Zentrale Dienste“ am Standort Berlin eine / einen Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter im Aufgabengebiet Einkauf zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Regionalgruppe Köln/Bonn: Sitzungsrückblick
Am 06.07.2016 fand das 7. Treffen der DVNW Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz statt. Bei schönstem Sommerwetter kamen über 20 Forumsmitglieder in den Kanzleiräumen der Rechtsanwälte Lenz und Johlen in Köln zusammen, um sich über die neuesten Entwicklungen des Vergaberechts auszutauschen. Den gesamten Beitrag lesen »
Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf das Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte?
Mit der Vergaberechtsreform 2016 bekommt der Bereich des europäischen Vergaberechts wieder einmal viel Aufmerksamkeit. Nicht vergessen werden sollte dabei aber, dass nach wie vor ca. 90 bis 95 % aller öffentlichen Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte stattfinden. Für diesen Bereich bleibt alles beim Alten. Oder doch nicht?
Kommunale Schulden auf Rekordstand!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden. „Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent und 4,7 Milliarden Euro auf den traurigen Rekordstand von 144,2 Milliarden Euro angestiegen.” Den gesamten Beitrag lesen »
Tellerrand: Bestes Digitalisierungsprojekt mit „Digitalisierung des Asylverfahrens“
BMI und BAMF gewinnen eGovernment-Preis mit der „Digitalisierung des Asylverfahrens“. Die neue IT-Infrastruktur ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit aller an der Registrierung, dem Asylverfahren und der Integration beteiligten Behörden. Den gesamten Beitrag lesen »
Sachbearbeiter Vergaben für Ministerien (w/m) gesucht
Der PTJ – Projektträger Jülich setzt Forschungs- und Innovationsförderprogramme im Auftrag der öffentlichen Hand um. Zur Verstärkung des Fachbereichs „Vergaben für Ministerien“ (DEQ 6) wird ein Sachbearbeiter (m/w) gesucht. Der Fachbereich ist unter anderem für die Durchführung von Vergaben für ministerielle Auftraggeber zuständig. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Kanzleiwechsel Juni/Juli 2016
Rechtsanwalt und Mitglied im DVNW Dr. Jens Biemann wechselte zu Juli von Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Anwaltskanzlei HAAK + PARTNER. Er berät öffentliche Auftraggeber bei der Strukturierung und Durchführung komplexer Vergabe- und Wettbewerbsverfahren.