Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht einer wichtigen Fragestellung nach: Werden die Beihilfen wirksam überwacht, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verhindern? Der EuRH kündigt an, den Bericht voraussichtlich im Herbst zu veröffentlichen. Hierzu schriebt der EuRH: Den gesamten Beitrag lesen »

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Erhalten Sie in unserem Seminar einen Überblick über praxistypische Konstellationen wie z.B. die Gründung von Unternehmen, das Eingehen von Kooperationen und die Restrukturierung von vorhandenen Organisationen. Dabei werden die nicht zuletzt durch verschiedene EuGH-Entscheidungen konkretisierten Anforderungen an die (vergaberechtsfreie) Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern beleuchtet. Information & Anmeldung

Die BwFuhrparkService GmbH sucht eine Sachbearbeitung (m/w/d) Vergabemanagement. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Im Rahmen der D16 treffen sich seit 2019 die Digitalverantwortlichen der Länder, um Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels länderübergreifend zu diskutieren. Aus dieser geht nun die Digitalministerkonferenz (DMK) hervor. Die D16 haben zudem den Beschluss gefasst, dass die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation mehr Verantwortung übernehmen muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundeshaushalt 2024 steht. Am Freitag brachten Bundestag und Bundesrat den 477 Milliarden Euro schweren Etat auf den Weg. Damit endet nun die vorläufige Haushaltsführung, die aufgrund der Verzögerung in den Haushaltsberatungen nötig worden war. Den gesamten Beitrag lesen »

Noch kurz vor dem Jahreswechsel 2023/2024 hat das Bundeskabinett ein neues Postgesetz beschlossen, das wesentliche Änderungen der bisherigen Rechtslage enthält und die sich zukünftig erheblich auf die Abwicklung des Postverkehrs auswirken (BR-Drs. 677/23). Der Gesetzentwurf wurde dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet, die sich zum Jahresbeginn 2024 damit befassen. Es wird erwartet, dass das neugefasste Gesetz das Verfahren ohne wesentliche Änderungen durchläuft und zeitnah in Kraft treten wird. Direkt betroffen ist die Beschaffung der Leistungen der Briefbeförderung durch die öffentliche Hand. Dieser Beitrag befasst sich mit wesentlichen Punkten der Novelle und gibt einen ersten Überblick über die möglichen vergaberechtlichen Auswirkungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • kommunales (tariftreues) Vergabesystem
      • „sachdienliche“ Bieterfragen
      • Vertragsaufhebung wegen Schlechtleistung, neuer Vertrag wird erforderlich – Was tun?

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Schon gewusst? – Bereits seit 4 Jahren ist das Beschaffungsamt des BMI auf YouTube vertreten. Neu aber ist die Serie „Von Amts wegen mit…“. Den Auftakt macht der Präsident des BeschA Dr. Eisvogel – Und siehe da: Der Präsident lobt die Arbeit des BeschA als „Verwaltungsartistik auf höchstem Niveau“. Wir finden das gut!

Auftragnehmer der rheinland-pfälzischen Verwaltung – und damit des Landesbetriebs LBB – können auf Grundlage der Richtlinie 2014/55/EU der Europäischen Union ab April 2020 ihre Rechnungen auch in elektronischer Form übermitteln. Bis 31. März 2025 Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Wie können Sie als Praktiker:innen einen Kulturwandel einleiten und von neuen Cloud-Lösungen profitieren? Wir beleuchten bei unserer Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ unter anderem die Wechselwirkungen zwischen Cloud-Nutzung und Organisationskultur. Seien Sie am 13. März in Berlin dabei dabei und lernen Sie neue Entwicklungen kennen! Jetzt Ticket sichern! Den gesamten Beitrag lesen »

Die Etablierung von Cloud-Lösungen beschäftigt aktuell viele Vertreter:innen des Vergabeökosystems. Wie können Sie als Praktiker:innen einen Kulturwandel einleiten und von neuen Cloud-Lösungen profitieren? Wir beleuchten unter anderem die Wechselwirkungen zwischen Cloud-Nutzung und Organisationskultur bei unserer Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ am 13. März in Berlin. Seien Sie dabei und lernen Sie neue Entwicklungen kennen!

Den gesamten Beitrag lesen »

Für die Zuordnung von vorbehandelten Bioabfällen zu einem bestimmten Abfallschlüssel gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) gehört zu einer transparenten Vergabedokumentation auch die Anfertigung einer Abfallanalyse und die Niederschrift der daraus abzuleitenden Rechtsfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie bei der letzten umfassenden HOAI Novelle 2013 sind auch im Rahmen des aktuellen Reformverfahrens gutachterliche Prozesse vorgesehen. Mit der Evaluierung der Leistungsbereiche der HOAI werden Anpassungen der Leistungsbilder und der Regelungen der Teile 1 bis 4 vorgeschlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Frist für die Beantwortung des Fragebogens wurde bis zum 31. Januar 2024 verlängert (siehe auch Vergabeblog.de vom 13/12/2023, Nr. 55200): Mit einem Fragebogen sollen Informationen über die wichtigsten Kommunikationsquellen und -kanäle gesammelt werden, die Praktizierende bei Ihrer täglichen Arbeit im Rahmen der SRPP nutzen. Dieser Fragebogen besteht aus etwa 20-30 Fragen und kann hier aufgerufen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 8. Februar 2024 findet die 5. Sitzung der Regionalgruppe Leipzig des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Leipzig statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Verteidigungsministerium hat seinen 18. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Geprägt vom Sondervermögen Bundeswehr, steht auch dieser im Zeichen der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Er informiert über wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr, deren finanziellen Rahmen und zeitlichen Stand. Den gesamten Beitrag lesen »

In den kleineren Einzelplänen des Haushaltsentwurfs 2024 sind im parlamentarischen Verfahren keine beziehungsweise nur geringfügige Änderungen vorgenommen worden. Die Einzelpläne werden im Laufe der heute beginnenden Haushaltswoche des Bundestags aufgerufen und final abgestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Zuwendungsempfänger müssen mit Rückforderungsbescheiden auch dann rechnen, wenn sie einen objektiven Vergabeverstoß begehen, obwohl ihnen die Vergabeauflage zum Zeitpunkt des Verstoßes per Zuwendungsbescheid noch nicht bekannt gegeben wurde. Denn Zuwendungsgeber können Widerrufs- und Rückforderungsbescheide wegen tatbestandlich objektiv vorliegender Vergabeverstöße auch dann erlassen, wenn der Zuwendungsbescheid samt verpflichtender Vergabeauflage dem Zuwendungsempfänger erst nach Erteilung des Auftrags bekanntgemacht wurde, wobei die Bewertung der Schwere des Verstoßes im Rahmen der Ermessensentscheidung erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • Losauswahl Planungsleistungen
      • vergaberechtliche Fragen zur Auswahl und Einsatz kommunaler Fachsoftware
      • Innovationsklausel Apple Ipads

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.