Vergabeblog
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Schwarzarbeit am Bau besser bekämpfen
Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin. Konkret sollen Vergaberegeln umgesetzt sowie unseriöse Bieter konsequent von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Kanzleiwechsel Juni/Juli 2016
Im Juni gründete Rechtsanwalt und Mitglied im DVNW Dr. Ramin Goodarzi (zuvor: Lindenau Prior & Partner) gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Julian Polster (zuvor: Beiten Burkhardt) die Kanzlei Goodarzi & Polster. Die Kanzlei ist spezialisiert auf Vergaberecht, öffentliche Aufträge und Public Compliance.
Konsultation: Potenzial des EU-Binnenmarkts besser ausschöpfen
Déjà-vu? Wer erinnert sich noch an die “Einheitlichen Ansprechpartner”, die bis 2009 in ganz Europa eingeführt werden sollten und mit deren Hilfe Dienstleistern Kontaktstellen zur Verfügung stehen sollten, die aus einer Hand alle Informationen und Formalitäten für die Aufnahme ihrer Tätigkeit in einem Mitgliedsland der EU bereitstellen? (Beitrag im Vergabeblog vom 01.01.2010.) Nun will die EU-Kommission Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ in eben dieser Richtung weiterhelfen. Den gesamten Beitrag lesen »
Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich: Keine Bekanntgabe, keine Transparenz nötig? (BGH, Beschl. v. 10.05.2016 – X-ZR 66/15)
Die VOB/A 2016 verlangt in ihrem 1. Abschnitt – anders als § 16d Abs. 2 Nr. 2 VOB/A-EU 2016 im 2. Abschnitt – keine förmliche Angabe der einzelnen Wertungskriterien in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen. Im Gegensatz zum 1. Abschnitt der VOB/A 2016 verpflichtet hingegen § 16 Abs. 7 VOL/A (1. Abschnitt) den Auftraggeber die Zuschlagskriterien spätestens in den Vergabeunterlagen zu nennen.
Vergabe freiberuflicher Leistungen nach Abschaffung der VOF – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016
Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute der Workshop B.4: “Vergabe freiberuflicher Leistungen nach Abschaffung der VOF”: Den gesamten Beitrag lesen »
Teilnahmewettbewerb: Bieter reichen vollständige Unterlagen ein
Bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb haben Bieter die Angebotsunterlagen vollständig eingereicht. Gelten diese oder müssen die jeweiligen Bieter, die anschließend zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, nochmals die Unterlagen einreichen? Gute Frage und interessante Antworten im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Preisprüfstatistik 2015 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2015 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.
Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG – NRW) noch in diesem Jahr beabsichtigt
Mit dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) wurde im Jahr 2012 das erste föderale Tariftreuegesetz erlassen, seit dem im Jahr 2008 die Rüffert-Entscheidung des EuGH (vgl. Meldung im Vergabeblog.de vom 07/04/2008, Nr. 83) den damals geltenden länderspezifischen Beschaffungsvorgaben im Hinblick auf vergabespezifische Mindestlöhne ein jähes Ende bereitet hatte.
Sachbearbeiter für Vergaben für Ministerien (w/m)
Zur Verstärkung des Fachbereichs „Vergaben für Ministerien“ (DEQ 6) sucht das Forschungezentrum Jülich eine/n Sachbearbeiter/in Vergaben für Ministerien (w/m). Die Tätigkeit umfasst unter anderem die Durchführung von Auftragsvergaben ministerielle Auftraggeber. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
DVNW Akademie: Die Vergabe von Bauleistungen nach dem neuem Vergaberecht 2016 am 29.09.2016 in Berlin
Mit der umfangreichen Reform des deutschen Vergaberechts, die am 18.04.2016 in Kraft getreten ist, haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen wesentlich geändert. Den gesamten Beitrag lesen »
FG BAU begrüsst Vergabegesetzentwurf in Brandenburg
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.
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Verträge für Stuttgarter Netze unterzeichnet
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat am 11. Juli 2016 die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) unterzeichnet.
Nicht EU-weit ausgeschrieben? Recht des Bieters auf Angebotsabgabe im Wettbewerb! (OLG München, Beschl. v. 02.06.2016 – Verg 15/15)
Das OLG München sieht einen drohenden Schaden auch bei dem Bieter, der an einem unzutreffend national durchgeführten Verfahren beteiligt wurde – eine durchaus zu diskutierende Entscheidung!
Saarland: Höherer Mindestlohn für öffentliche Aufträge
Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland steigt ab Januar des kommenden Jahres von 8,74 Euro brutto die Stunde auf 8,84 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »
E-Rechnungs-Gesetz: Rechnungen können künftig elektronisch an Behörden gestellt werden
Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am 13.7.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
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Deutscher Vergabetag: Werden Sie Aussteller!
Am 6 & 7.10.2016 lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum 3. Deutschen Vergabetag ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein. Nutzen Sie als Aussteller die Möglichkeit, Ihre Produkte und Lösungen einem fokussierten Fachpublikum persönlich vorzustellen. Ob kleines, mittleres oder großes Unternehmen – wählen Sie eine Standgröße, die Ihrem individuellen Bedarf entspricht. Den gesamten Beitrag lesen »