Vergabeblog
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Deutsche Bauindustrie: Perspektivwechsel in der Diskussion über Bundesautobahngesellschaft gefordert
Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2014 – 2 U 1116/12, BGH, 06.04.2016 – VII ZR 45/14 – NZB zurückgewiesen)
Die Entscheidung des OLG Koblenz ist zwar nicht so aktuell wie vom Vergabeblog gewohnt, hat aber durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH vom 06.04.2016 wieder an Aktualität gewonnen. Insgesamt handelt es sich um ein wichtiges und wegweisendes Urteil, das bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die es verdient.
Private vs. kommunale Energieversorger: Kein Trend zur Rekommunalisierung, keine Effizienzunterschiede
DIW Berlin untersucht in drei Studien Entwicklungen der Energie- und Wasserversorgung – Private Versorger arbeiten nicht effizienter als öffentliche – Konsolidierung der Trinkwasserbranche bringt kaum Vorteile. Den gesamten Beitrag lesen »
Auftraggeber durfte zulässigerweise einen schwimmfähigen Bagger verlangen (VK Bund, Beschl. v. 09.02.2016 – VK 1 – 130/15)
Zur Abgrenzung von Hauptangeboten und Nebenangeboten sowie zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Weicht ein Angebot von einer technischen Spezifikation ab, kann es sich gleichwohl um ein zulässiges Hauptangebot handeln, wenn Den gesamten Beitrag lesen »
Zahlungsmoral öffentlichen Auftraggeber verschlechtert
„Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘ wieder verschlechtert – und das, obwohl das Gesetz eigentlich doch mehr Zahlungsdisziplin bringen sollte.“
Bundestag: Pläne zur Bundesfernstraßengesellschaft
Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313) Näheres erfahren. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 2. Juni
Am 02.06.2016 findet die 25. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Volljurist/innen für den Bereich Vergabe- und Zivilrecht an mehreren Standorten gesucht
Der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH (BG Kliniken) sucht für die Standorte Hamburg, Bochum/Duisburg und Frankfurt/Ludwigshafen sowie Murnau am Staffelsee für den Aufbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle vier Volljuristen/innen mit dem Schwerpunkt Vergabe- und Zivilrecht in Vollzeit. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Bundestag: Mehr Wettbewerb im Eisenbahnbereich
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »
Der „No Spy“-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung – Zum Vortrag im Rahmen des 1. IT-Vergabetags 2016
Die IT-Sicherheit in Deutschland ist in Gefahr! Daher ist die durch den „No Spy“-Erlass in der durch die Handreichungen vom 19.08.2014 und 17.03.2016 klargestellten Vorgehensweise zwingend im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen: Den gesamten Beitrag lesen »
Rücknahme des Erlasses zur sog. Chain of Custody
„Wir freuen uns, dass unsere Betriebe nicht noch eine weitere Zertifizierung vorweisen müssen, um öffentliche Aufträge zu erlangen“, erklärten Ursula Heinen-Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten- und Landschaftsbau, und Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Den gesamten Beitrag lesen »
Große Nachfrage beim 1. IT-Vergabetag des DVNW – „Kein Chatroom im Verhandlungsverfahren!“
Der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) war bereits bei seiner Premiere am 28. April in Berlin ausverkauft: “Angesichts der Vielzahl bestehender Veranstaltungen zur IT-Vergabe macht dies deutlich, wie groß der Bedarf praxisnaher Hilfen in diesem komplexen Themenfeld ist“, so Marco Junk, Geschäftsführer des DVNW. (Foto: Eröffnung durch Tagungsleiter Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Partner bei PWC Legal).