Vergabeblog
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Rechtsanwalt (w/m) für den Bereich Vergaberecht in Frankfurt a.M. gesucht
Zur Verstärkung des Teams im Frankfurter Büro sucht die Wirtschaftskanzlei Dentons Europe LLP zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Bundestag: Energie-Ausschreibungen umstritten
Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Bundestagsfraktionen umstritten. Den gesamten Beitrag lesen »
Einheitliche Europäische Eigenerklärung – Überblick
Die EEE soll zur Vereinfachung und Senkung der Verwaltungs- bei den Vergabestellen bzw. der Angebotserstellungskosten insb. bei KMU beitragen – so zumindest die „Erwägungsgründe“ der EU-Kommission in der DurchführungsVO vom 05.01.2016. Den gesamten Beitrag lesen »
ZDB: VOB/A unterhalb der Schwellenwerte erhalten!
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Gewährleistung der weiteren Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1, bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes. Den gesamten Beitrag lesen »
DVNW Akademie: Fördermittel und Vergaberecht am 27.06.2016 in Berlin
Der Erhalt öffentlicher Fördermittel bedeutet für den jeweiligen Empfänger Fluch und Segen zugleich. So sehr er sich über die Förderung seines Projektes freuen mag, so drohend hängt von Anfang an das Damoklesschwert der Rückforderung. Den gesamten Beitrag lesen »
Der Umfang geforderter Referenzen muss angemessen sein (VK Bund, Beschl. v. 22.02.2016 – VK 2-131/15)
Es ist zweifelhaft, ob der Grundsatz der Angemessenheit eingehalten wird, wenn bei Reinigungsleistungen Referenzen in einem Umfang gefordert werden, die die Größenordnung der ausgeschrieben Reinigungsleistungen übersteigen. Jedenfalls ist dies in der Vergabedokumentation zu begründen.
DGB: Hessisches Vergabegesetz nachbessern!
Anlässlich der Diskussion über das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz im Hessischen Landtag fordert der DGB Hessen-Thüringen erneut einen vergabespezifischen Mindestlohn. Außerdem müssten die Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes gestärkt werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Sachbearbeiter/in Beschaffung in Berlin gesucht
Die Kondrad-Adenauer Stiftung sucht für das Dienstleistungszentrum, Bereich IT/Organisation, zum nächstmöglichen Termin eine/n Sachbearbeiter/in für Beschaffung an dem Einsatzort Berlin. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Save-the-Date: 3. DEUTSCHER VERGABETAG am 6.+7.10.2016
Der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet vom 6. bis 7. Oktober statt, abermals im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin. Merken Sie sich den Termin bitte schon vor!
OLG Karlsruhe: Vergabesache DB Regio / Land Baden-Württemberg – Ausschluss der DB Regio rechtmäßig (Beschluss v. 29.04.2016 – 15 Verg 1/16)
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren „Stuttgarter Netze“ rechtmäßig war.
NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird reformiert!
Die Kritik blieb nicht ungehört: Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen. So soll künftig nur der Gewinner der Ausschreibung die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz erforderlichen Nachweise und Erklärungen vorlegen (Bestbieterprinzip). Alle übrigen Bieter sind davon befreit. Den gesamten Beitrag lesen »
EU-Kommission veröffentlicht Handbuch „Buying Green!“
Das Handbuch bildet die zentrale Anleitung der Europäischen Kommission für öffentliche Auftraggeber zur Beschaffung umweltfreundlicher Waren und Dienstleistungen. Im April 2016 erschien die dritte komplett überarbeitete Ausgabe.
Bundestag: Finanzierung des Verkehrswegeplans
Die Finanzierbarkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8136). Den gesamten Beitrag lesen »
Bietergemeinschaften sind auch zwischen konkurrierenden Unternehmen grundsätzlich zulässig (VK Südbayern, Beschl. v. 01.02.2016 – Z3-3-3194-1-58-11/15)
Bietergemeinschaften kommen auch zwischen konkurrierenden Unternehmen in Betracht, allerdings sollten sich Vergabestellen die Gründe der Zusammenarbeit regelmäßig im Rahmen einer Eigenerklärung erläutern lassen.
Der richtige Preistyp bei öffentlichen Aufträgen
Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Form und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Der öffentliche Auftraggeber muss genau wissen, welchen Preistyp er für einen bestimmten Auftrag ansetzen kann – aber auch der Auftragnehmer sollte die Anwendung und Abgrenzung der unterschiedlichen Preistypen kennen und nachvollziehen können. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Mehr Rechtssicherheit im Konzessionsrecht
Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Hessen: Neues Vergabegesetz seit einem Jahr in Kraft
Seit einem Jahr gilt in Hessen das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge. „Das Gesetz stärkt die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auftragnehmer müssen sich ohne Wenn und Aber dazu verpflichten, ihren Beschäftigten den Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dazu in Wiesbaden.
Regionalgruppe Stuttgart: Rückblick Sitzung vom 21. April
Am 21. April 2016 fand die sechste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt. Den gesamten Beitrag lesen »