Vergabeblog
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EEE: Online-Dienst der EU-Kommission…online
Es hat etwas gedauert, aber nun steht die Webseite: Die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann über einen Online-Dienst der EU-Kommission ausgefüllt werden. Dieser führt die Nutzer Schritt für Schritt durch die EEE-Erstellung (dann wohl die „EEEE“). Diese kann dann als PDF und in weiteren Formaten abgerufen werden. Sie finden den Dienst hier. Dass die EEE nach wie vor mehr Fragen als Antworten aufwirft, zeigt auch eine Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
EuGH schränkt Eignungsleihe ein (EuGH, Urt. v. 07.04.2016, Rs. C-324/14 – Partner Apelski Dariusz)
Bewerber und Bieter können sich zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (Eignungsleihe). Diese Regel kennt aber Ausnahmen. So können der Auftragsgegenstand und die damit verfolgten Ziele derart besonders sein, dass eine Eignungsleihe nur dann möglich ist, wenn das Drittunternehmen unmittelbar und persönlich an der Auftragsausführung beteiligt ist, so der EuGH. Den gesamten Beitrag lesen »
Beschaffungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015
Was kauft das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eigentlich alles ein? Und wie funktioniert das in der Praxis? Der neue Tätigkeitsbericht kennt die Antworten und erlaubt einen Blick hinter die Kulissen. Das Beschaffungsamt wurde 2015 von seinen Bedarfsträgern 1.024-mal beauftragt, wodurch sich ein Gesamtumsatz von mehr als eine Milliarde Euro ergibt. Das Spektrum reicht dabei von Alarmtechnik bis Zelte; dazu kommen diverse Dienstleistungen. Sie können die Publikation hier herunterladen oder kostenfrei als Druck bestellen. (Quelle: Beschaffungsamt)
Zentralverband Deutsches Baugewerbe: VOB/A erhalten!
Mit Blick auf das Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am heutigen Tag fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass die weitere Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1 bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes gewährleistet bleiben muss.
Hohe Substantiierungsanforderungen an Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016 – 13 Verg 5/15)
Das OLG Celle stellt kaum zu erfüllende Substantiierungsanforderungen bei einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit – Aufhebung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit liegt erst ab einer Überschreitung von 20 % nahe – zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen. Den gesamten Beitrag lesen »
Einführungserlass zur VOB 2016
Im Gegensatz zur VOF hat die VOB/A die Reform des Vergaberechts überstanden. Mit Erlass des BMUB wird die VOB 2016 eingeführt. Gleichzeitig mit der Vergabeverordnung (VgV) treten am 18.04.2016 die VOB/A und die VOB/B 2016 in Kraft und sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.
Unbefristete öffentliche Aufträge sind zulässig, oder doch nicht? (Teil 1)
Geht es nach der 2. Vergabekammer des Bundes so ist der Abschluss unbefristeter Verträge grundsätzlich unzulässig. Anders sieht dies anscheinend der Europäische Gerichtshof. Doch wer hat nun recht?
2 Kommentare
BGH zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der EU-Kommission befreit sind. Den gesamten Beitrag lesen »
HOAI – Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »
DStGB: Überschuss von 3 Mrd € in den öffentlichen Kassen, aber…
Aus finanzstatistischer Sicht war 2015 ein erfolgreiches kommunales Jahr. Nach einem Finanzierungsdefizit zuvor konnten die Kommunen nun einen Überschuss in Höhe von 3,15 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese in der Summe positiven Zahlen stellen allerdings noch keinen Grund zur Entwarnung dar. Den gesamten Beitrag lesen »
Planungen für Bundesfernstraßengesellschaft einstellen!
Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Linke beantragt (18/6547), die Planungen „sofort“ einzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »
Tellerrand: IT-Konsolidierung des Bundes
Ein wichtiges Thema, das das Bundesinnenministerium auf der diesjährigen CeBIT präsentierte, war die IT-Konsolidierung des Bundes, denn die IT-Organisation der unmittelbaren Bundesverwaltung ist derzeit auf mehr als 1300 Rechenzentren und Server-Räume verteilt. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet!
Heute, am 14. April 2016, ist die Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am kommenden Montag, dem 18.04.2016 in Kraft. Übrigens im Gegensatz zur letzten großen Reform von 2009 fristgerecht. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) bietet Ihnen Praxisseminare zu den Neuerungen an, für Beschaffer und für Bieter und speziell zur e-Vergabe.
Hochbauprojekte des Bundes: Teurer und verspätet
Hochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Nur 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, den Zeitrahmen hielten 65 Prozent ein. Die Bundesregierung will nun mit einem Reformprogramm gegensteuern.