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Bundesminister Alexander Dobrindt hat weitere 45 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau übergeben. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »
Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, kurz VergRModG) im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 8, Ausgabetag 23. Februar 2016, S. 203, veröffentlicht.
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Die zweite Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der Kapsch TrafficCom AG, Wien, Österreich, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur exklusiv mit der Toll Collect GmbH, Berlin, geführten Verhandlungen über die Ausdehnung der LKW-Mautpflicht auf alle Bundesstraßen.
Am 1.03.2016 findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) statt.
Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. „Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen“.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 5. Februar den feierlichen ersten Spatenstich für das ÖPP-Projekt auf der A 94 durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Firma Secura Protect Nord GmbH zeichnet ab sofort nicht mehr für die Sicherheit in Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein verantwortlich. Das Land als öffentlicher Auftraggeber hat die bestehenden Verträge aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos gekündigt.
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer nicht präkludiert. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind Den gesamten Beitrag lesen »
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Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Den gesamten Beitrag lesen »
Rechtsanwalt und Mitglied im DVNW Dr. Sebastian Conrad wechselte zu Februar innerhalb Berlins von der Kanzlei Gleiss Lutz zu HfK Rechtsanwälte. Den gesamten Beitrag lesen »
Am 14.03.2016 findet die 5. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Im Jahr 2007 als Ein-Mann-Blog gestartet ist es heute die mit Abstand meist gelesene Informationsquelle zum Vergaberecht und öffentlichen Auftragswesen: der Vergabeblog legte auch im Jahr 2015 weiter an Lesern zu. Den gesamten Beitrag lesen »
Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 17. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. AOK XVII umfasst demnach 58 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (59 Fachlose). Den gesamten Beitrag lesen »
Das die e-Vergabe früher oder später kommt, ist seit Jahren Gewissheit. Weil aber wohl eher später, hatten sich die Wenigsten damit beschäftigt. Den gesamten Beitrag lesen »
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Bieters aus § 241 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes des Auftraggebers gegen Rücksichtnahmepflichten durch Zuschlag bei rechtlich erheblichem Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters.