Vergabeblog
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Nachträglich geforderte Unterlagen: Ausschluss bei Nichtvorlage zwingend? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.11.2015 – VK 1-26/15)
Wenn es eine Hitparade der praxisrelevantesten vergaberechtlichen Streitthemen gäbe, dann würde die Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Nachforderung sicherlich einen der vorderen Plätze belegen. Die unterschiedlich gefassten Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnungen lassen verschiedene Fragen offen. Den gesamten Beitrag lesen »
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Auskunftsanspruch für Ausschreibungsinformationen auf Grundlage der Landespressegesetze (VG Schwerin, Urt. v. 18.05.2015 ‒ 6 A 75/14)
In den vergangenen Jahren wurden öffentliche Auftraggeber immer wieder von privaten Informationsdienstleistern aufgefordert, nach Auftragsvergabe Informationen zu den Ausschreibungsergebnissen für eine Veröffentlichung anzugeben.
Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz: Sitzung am 16. Februar
Update: Die 6. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet entgegen der Ankündigung an dieser Stelle nicht am 18., sondern am 16.02.2016 statt. Den gesamten Beitrag lesen »
IHKs sind keine öffentlichen Auftraggeber (VK Sachsen, Beschl. v. 12.11.2015 – 1/SVK/033-15)
Nach Auffassung der VK Sachsen sind die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) nicht als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts anzusehen.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) startet Fortbildungsangebot: Die DVNW Akademie
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) mit seinem Vergabeblog hat es sich von Beginn an zum Ziel gesetzt, eine neutrale Plattform zur Information und zum Wissensaustausch bereit zu stellen. Mit der neu gegründeten DVNW Akademie, dem Fortbildungsangebot von der Beschaffungspraxis für die Beschaffungspraxis, gehen wir nun den nächsten Schritt: Mit einem Angebot an deutschlandweiten Präsenzseminaren von erfahrenen und ausgewiesenen Experten ihres Fachgebietes behandeln wir aktuelle vergaberechtliche Themen. Den Auftakt macht unsere Roadshow „Countdown für die verpflichtende e-Vergabe“ in Hamburg, Köln, Frankfurt und München, die am 29.2.2016 startet. Selbstverständlich finden Sie bei uns eine breite Auswahl an weiteren brandaktuellen Themen, wie z.B. „Die wichtigsten vergaberechtlichen Neuerungen 2016“ oder „Beschaffungen nach der neuen Sektorenverordnung 2016„.
Hier geht es zur aktuellen Seminarübersicht der DVNW Akademie.
Wir freuen uns auf Sie! Unser Fortbildungsangebot wird stetig erweitert.
Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO bzw. „Mantelverordnung“) verabschiedet. Preis als alleiniges Wertungskriterium im Fall einer (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung im Regelfall unzulässig! (VK Niedersachen, Beschl. v. 07.10.2015 – VgK-31/2015)
Zur Frage, ob ein Spielraum der Bieter bei der Angebotslegung, wie z.B. bei der Verwendung von funktionalen Leistungsbeschreibungen, Auswirkungen auf die Gestaltung der Zuschlagskriterien hat. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Ausgabe 2016 veröffentlicht
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wurden am 19. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE): Durchführungsverordnung veröffentlicht
Beitrags-Update 11.1.2016: Mit der Einführung einer einheitlichen Eigenerklärung („European Single Procurement Document“) müssen Unternehmen und Organisationen zukünftig nicht mehr alle rechtlichen und finanziellen Nachweise ihrer Eignung bei Abgabe eines Angebots nachweisen. Vielmehr reicht eine EU-weit standardisierte Eigenerklärung aus, um an einer Ausschreibung teilzunehmen. Nur das den Zuschlag erhaltende Unternehmen muss anschließend Dokumente zum Nachweis einreichen. Am 6. Januar wurde nun die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die EEE ist spätestens ab dem 18. April 2016 zu verwenden. Eigentlich.
Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergabegesetz beschlossen
Im Landtag sind die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Mittwoch in Schwerin. Den gesamten Beitrag lesen »
Keine vergaberechtliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (EuGH, Urt. v. 26.11.2015 – Rs. C-166/14 – MedEval)
Ist ein Vertrag erst mal geschlossen, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren überhaupt noch Raum? Der Verwaltungsgerichtshof bezweifelte die Europarechtskonformität der Rechtslage in Österreich.
Deutsche Bauwirtschaft zur Mantelverordnung
Im Gespräch mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, erörterten die Bauspitzenverbände wichtige Positionen zu VOB und Bauvertragsrecht, zur Deregulierung im Bauproduktenrecht und zur Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft, speziell durch die Anforderungen zur neuen Mantelverordnung. Die Postionen waren auch Thema der gemeinsamen Pressekonferenz am 13. Januar 2016. Den gesamten Beitrag lesen »
Teilnahmeverbot für öffentliche Unternehmen? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-203/14 – Consorci Sanitari del Maresme)
Die Große Kammer des EuGH hatte im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens u.a. über die Teilnahme öffentlicher Stellen an Vergabeverfahren zu entscheiden. Rechtlicher Anknüpfungspunkt war vor allem Art. 1 Abs. 8 UAbs. 1 und 2 RL 2004/18/EG (ähnlich: Art. 2 Nr. 10 RL 2014/24/EU). Den gesamten Beitrag lesen »
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Bundestag: Überschuss von 12 Milliarden Euro geht vollständig in Rücklage für Flüchtlinge
Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Schlechte Straßenbrücken im Saarland, gute Straßenbrücken in Sachsen
Zahlreiche Brücken an Bundesfernstraßen im Saarland sind in einem schlechten baulichen Zustand, während die weitaus meisten Brücken an Bundesfernstraßen in Sachsen offensichtlich in einem guten oder sehr guten baulichen Zustand sind.
Praxisleitfaden für die Verwendung von DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Projektes „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (INS-Basisuntersuchung 1272) wurde ein Praxisleitfaden entwickelt, in dem die rechtssichere Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe dargestellt wird.
Regionalgruppe Stuttgart: Bericht zur Sitzung am 18. November
Am 18. November 2015 fand die fünfte Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt. Den gesamten Beitrag lesen »