Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Papieratlas im Bundesumweltministerium vorgestellt

Die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 stehen fest: Auf den ersten Plätzen setzen sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch. Berlin gewinnt den erstmals ausgelobten Titel „Recyclingpapierfreundlichste Millionenstadt“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

München: 2700 E-Ladesäulen müssen neu ausgeschrieben

Unter dem Titel: „Elektromobilität: Herber Rückschlag für die Verkehrswende“ berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die bereits seit 3 Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von 2700 E-Ladesäulen in München neu ausgeschrieben werden müsse. Die VK Südbayern habe entschieden, dass die Stadt die Leistung fälschlicherweise als Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben habe und nicht als Konzession.

Liefer- & Dienstleistungen

Intransparente Eignungskriterien führen zur Wiederholung der Ausschreibung (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.09.2023 – 11 Verg 2/23)

EntscheidungIntransparent sind Eignungskriterien auch dann, wenn das Verständnis der Vergabestelle von der Auslegung aus Sicht eines verständigen, durchschnittlich erfahrenen Bieters abweicht. Bei intransparenten Eignungskriterien ist das Ausschreibungsverfahren in den Zustand vor der Ausschreibung zurückzuversetzen, weil der Senat nicht anstelle der Vergabestelle eigene Eignungskriterien aufstellen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Politik und Markt

Knapp 86 % der Tarifbeschäftigten erhalten 2023 Weihnachtsgeld

85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2023 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 809 Euro brutto. Das sind 2,3 % oder 62 Euro mehr als 2022 (2.747 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Drohne Heron TP: Mittel für Flugbetrieb in Deutschland genehmigt

Der Haushaltsausschuss hat einer Vertragsänderung mit dem zivilen Betreiber zugestimmt, um in Deutschland einen Demonstrationsbetrieb mit der Drohne German Heron TP zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das Online-Seminar „Energie-Konzessionen“ geht der Frage nach, welche rechtlichen Maßgaben bei der Neuvergabe von Energiekonzessionen zu beachten sind.

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Zur Erinnerung: Der Vergabeblog-Mail-Service

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BauleistungenPolitik und Markt

BVMB fordert „Leitplanken“ für Nachhaltigkeit

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) erinnert öffentliche Auftraggeber an ihre Verantwortung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Verteidigungsausgaben steigen auf 71 Milliarden Euro

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter/in Beschaffungs­maßnahmen (m/w/d) in Berlin gesucht

Die Bundesanstalt Materialforschung und -prüfung sucht eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffungs­maßnahmen (m/w/d) um das Referat „Beschaffung, Materialwirtschaft“ zu verstärken. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau

Der Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse und die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Investitionsvorhaben ist ein zentrales Anliegen der gesamten Bundesregierung. Das Bundeskabinett hat daher unter Federführung des Bundesjustizministeriums den Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbaus beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bafa-Handreichung: Zusammenarbeit in der Lieferkette

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe
(seit 2023 mit mind. 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland, ab 2024 mit mind. 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland), bestimmte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Rechtsschutz im Vergabeverfahren – 22.11. | Online

DVNW_Akademie_SeminarNachprüfungsverfahren können zu erheblichen Verzögerungen im Vergabeverfahren führen. Wie Sie zielgerichtet und professionell auf Rügen reagieren, erfahren Sie in diesem Online-Seminar. Information & Anmeldung

ITKPolitik und Markt

Wettbewerbsregister: Aktualisierte Leitfäden für die Registrierung verfügbar

Das Bundeskartellamt stellt aktualisierte Leitfäden zur Registrierung beim Wettbewerbsregister für öffentliche Auftraggeber und mitteilende Behörden bereit.

1 Kommentar

Politik und Markt

Änderung vergaberechtlicher Vorschriften: eForms und Redaktionsversehen

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen wurden die nationalen Vergaberechtsregelungen an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Kündigung nach Schlechtleistung rechtfertigt Ausschluss! (VK Bund, Beschl. v. 17.08.2023 – VK2-56/23)

EntscheidungDer öffentliche Auftraggeber kann einen Bieter von der weiteren Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies u.a. zu einer vorzeitigen Beendigung geführt hat. Eine wesentliche Anforderung eines früheren öffentlichen Auftrags wird dabei nicht nur bei Verletzung einer Hauptleistungspflicht (z.B. bei Nichtleistung trotz Möglichkeit zur Leistung oder Leistungsverzug) verletzt, sondern auch bei Verstößen gegen bedeutende vertraglich vereinbarte Nebenpflichten. Die Pflicht zur wöchentlichen Teilnahme an Baustellenbesprechungen stellt insbesondere bei Großbaustellen mit mehreren Gewerken gleichzeitig eine solche Nebenpflicht dar. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Waffensystem Arrow: Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung zu

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Kauf des Waffensystems Arrow mit Lenkflugkörpern Arrow 3 (siehe auch ) genehmigt. Auch die Beschaffung neuer Funkgeräte, Unterwasseraufklärungsdrohnen und Panzerabwehrminen wurde vom Ausschuss gebilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Die Gestaltung von F&E-Vergaben“ erfahren Sie, wie Sie Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen erfolgreich und rechtssicher ausschreiben.

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