Vergabeblog
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Roadshow e-Vergabe: Zwischenhalt
Mit der diesjährigen Auftaktveranstaltung der Roadshow e-Vergabe hat die Seminartätigkeit der DVNW Akademie ihre erste Hürde genommen. 120 Teilnehmer insgesamt haben in Hamburg, Köln, Frankfurt am Main und München Näheres zum Thema „Verpflichtende e-Vergabe“ nach dem reformierten Vergaberecht 2016 erfahren. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu!
Wie berichtet, stimmte der Bundestag der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) am 29.02. zu. Der Ball, ob die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien 2014 in Deutschland pünktlich zum 18. April 2016 abgeschlossen sein wird, lag nunmehr beim Bundesrat. Der gab nun am Freitag, dem 18. März, seinen Segen dazu. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18. April nichts mehr im Wege.
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264,5 Milliarden Euro: „Größtes Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“
Der Bund will bis 2030 insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am gestrigen Mittwochabend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Präsentation des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).
Staatskosten der Flüchtlingskrise: Zwischen 15 und 27 Milliarden Euro
Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie waren heute die Kosten der Flüchtlingskrise für den Staatshaushalt Thema. Die Expertenmeinungen reichten von „als Investitionen zu verstehen“ bis zu „nichts anderes als ein defizitfinanziertes Konjunkturprogramm“, und von 15 und 27 Milliarden Euro.
Verpflichtende elektronische Nutzung der EEE sowie des EU-Onlineportals Certis ab 18.04.2016
Die Frage, ob die elektronische Nutzung der neuen europäischen Eigenerklärung (EEE) sowie des EU-Onlineportals Certis bereits ab de 14. April 2016 verpflichtend ist, ist gerade ein viel diskutiertes Thema im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Dadurch, dass der Verordnungsgeber die Aufschub-Optionen nach Art. 90 Abs. 3 der RL 2014/24/EU nicht genutzt hat liegt das nahe. Aber wer ist zur Nutzung verpflichtet, öffentliche Auftraggeber oder Bieter, oder beide? Aufschlussreiche Erörterung im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht hier.
Mitarbeiter/in im Vergaberecht in München gesucht
Die Zentralverwaltung der staatlichen Museen und Sammlungen in Bayern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiter/in in Vollzeit für das Rechtsgebiet Vergabe-, Vertrags- und Haushaltsrecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Bundeswehr least israelische Drohnen
Leasen statt Kaufen: Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries leasen.
VK Rheinland Pfalz zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und zu Bemessung der Rüstzeit (VK Rheinland, Beschl. v. 29.02.2016 – VK 2 – 36/15)
3,5 Monate Rüstzeit sind für einen Abfallsammelauftrag ausreichend. Die öffentliche Hand kann in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit den Beschaffungsgegenstand frei bestimmen. Sie ist nicht verpflichtet, legal erworbene Wettbewerbsvorteile zu egalisieren oder für gleiche Ausgangsbedingungen für alle Bieter zu sorgen.
Referentin/Referent für Öffentliches Auftragswesen in Dresden gesucht
Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt) sucht ab sofort in Vollzeit eine Referentin / einen Referent für das Öffentliche Auftragswesen. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
TED-Nutzerbefragung 2016
Bei TED – tenders electronic daily handelt es sich um die Onlineversion des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“. Es enthält Informationen zu Ausschreibungen sowie vergebener Aufträge durch Behörden innerhalb und außerhalb der EU. TED steht kostenlos zur Verfügung und wird betrieben durch das Amt für Veröffentlichungen der EU, welches aktuell eine Nutzebefragung zur Verbesserung der Webseite und des Angebots durchführt. Die Beantwortung dauert nur etwa 10 Minuten. Hier geht es zur Umfrage.
1. IT-Vergabetag 2016 des Deutschen Vergabenetzwerks
Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich rund 20 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik aus. Eine optimale Bedarfsdeckung bei vergaberechtlich einwandfreien Verfahren ist dabei eine ganz besondere Herausforderung. Der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 28. April 2016 beantwortet die klassischen Fragestellungen einer IT-Beschaffung dabei genauso vertieft wie die aktuellen Entwicklungen aufgrund des neuen Vergaberechts, der neuen EVB-IT und der neuen UfAB VI. Zu Programm & Anmeldung
Bundeskartellamt schließt Verfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen ab
Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungsverfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen aus Beton und Holz abgeschlossen und gegen einen Hersteller von Betonschwellen ein Bußgeld verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »
Baugewerbe: „Zertifizierungs-Wahnsinn im Umweltministerium zu Lasten der Betriebe!“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Was jetzt mit der sogenannten Chain of Custody geplant ist, übersteigt jegliches Maß.“ So sind Zimmereibetriebe und Holzbauunternehmen danach verpflichtet, nur zertifiziertes Holz zu verwenden (und dieses nachzuweisen), wenn sie Aufträge des Bundes übernehmen wollen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: 573 Millionen Euro für US-Bauvorhaben
Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet. Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH gegen Formstrenge bei Eignungsleihe (EuGH, Urt. v. 14.1.2016 – Rs. C-234/14 – ‘Ostas Celtnieks’)
Bieter, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (Eignungsleihe), müssen vor dem Zuschlag z.B. weder einen Kooperationsvertrag mit diesen Unternehmen abschließen noch eine gemeinsame Gesellschaft gründen. Solche einschränkenden (Form-)Vorgaben in den Vergabeunterlagen zum Nachweis bei der Eignungsleihe verstoßen gegen europäisches Vergaberecht, so der EuGH. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabesenat bekräftigt hohe Transparenzanforderungen an Bewertungsmatrix (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.12.2015 – VII-Verg 25/15)
Das OLG Düsseldorf legt nach und unser Autor auch. Hatten die Richter bereits in der Entscheidung vom 21.10.2015 (VII-Verg 28/14, Vergabeblog.de vom 10/12/2015, Nr. 24401) die Hürde an den Bewertungsmaßstab hoch gelegt, bekräftigen sie ihre (strenge) Rechtsauffassung nun mit diesem weiteren Beschluss. Folge ist, dass u.a. die UfAB VI teilweise neu geschrieben werden muss.
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Neue Mindestfrist für die Anforderung vorbehaltener Unterlagen? (OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2015 – 13 Verg 9/15)
Auftraggeber behalten sich manchmal vor, bestimmte Erklärungen oder Nachweise erst nach Angebotsabgabe anzufordern. Nicht selten bestimmen sie dann eine Frist zur Vorlage von sechs Kalendertagen. Nach einer jüngeren Entscheidung des OLG Celle ist hier Vorsicht geboten.
Regionalgruppe München: Sitzung am 22. März
Am 22.03.2016 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »