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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen und erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt.
Im November besuchte der Staatssekretär des BMI, Klaus Vitt, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern in Bonn. Neben der Vorstellung des Hauses und der E-Beschaffung stand die IT-Konsolidierung des Bundes als zentrales Thema auf der Agenda.
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte wirkt Verstößen gegen Transparenz, Diskriminierung und Wertungsfehlern effektiv entgegen. Verfahrensrelevante Unterlagen sind bereits in der Bekanntmachung eindeutig und erschöpfend zu fordern; ebenso müssen die aufgestellten Zuschlagskriterien konsequent angewendet werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Zur Erinnerung: Dass die Beiträge im Vergabeblog mit einer Zeitschrift mithalten können, wissen Sie schon lange. Aber: Was lange Zeit fehlte, waren sinnvolle Zitierangaben. Die haben wir nun seit 1 1/2 Jahren und wir und unsere AutorInnen freuen uns, dass diese mehr und mehr genutzt werden! Also, denken Sie daran, nicht das Papier macht den Unterschied, sondern das Wort. So gelesen auf „
Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Den gesamten Beitrag lesen »
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung zahlreiche vergaberechtlich umstrittene Gesichtspunkte besprochen. Die Entscheidung ist eine tour d’horizon durch das Vergaberecht und Pflichtlektüre jedes vergaberechtlich Interessierten. Den gesamten Beitrag lesen »
Nach Konzessionen für Stromnetze und den Vergaben dieser Konzessionen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6854). Den gesamten Beitrag lesen »
Ob Werbeprospekt, Buch oder Geschäftsbericht – wer Printprodukte in Auftrag gibt oder selbst herstellt, findet im neuen „Blauen Engel für Druckerzeugnisse“ einen Leitfaden für die umweltfreundliche Herstellung. Eine UBA-Broschüre stellt das Umweltzeichen vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Der Europäische Gerichtshof erachtet den vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform. In der Sache RegioPost v Stadt Landau hat der EuGH mit Urteil vom 17.11.2015 (Rs. C-115/14) sowohl die Pflicht zur Abgabe sog. Mindestentgelterklärungen als auch den Ausschluss des Bieters im Falle der Nichtvorlage einer entsprechenden Erklärung für zulässig erachtet. Den gesamten Beitrag lesen »
Der Ausschluss der DB Regio aus dem Vergabeverfahren für den Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz ist aus Sicht des Baden-Württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur unvermeidbar. Den gesamten Beitrag lesen »
Eine umweltverträgliche Beschaffung hat doppelten Nutzen: Gemäß einer Studie des Öko-Institut e.V. im Auftrag des Landes Berlin sind Einsparungen von 355.000 Tonnen CO2e und eine Kostenentlastung von 38 Mio. Euro im Jahr in Berlin möglich. Den gesamten Beitrag lesen »
Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden.
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