Vergabeblog
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2. Deutscher Vergabetag 2015: Der Anwendungsbereich des Konzessionsvergaberegimes
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop B.2: “Konzessionsvergaben – Neue EU-Richtlinie und ihre Umsetzung”
Bundestag: 2369 Brücken in Deutschland in schlechtem Zustand
Insgesamt 2369 Brücken in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand, sind marode oder nicht mehr verkehrssicher. Davon sind mehr als 263 Brückenbauwerke in einem „ungenügendem Zustand“. Bei diesen Bauwerken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben. Daneben sind mindestens 2106 weitere Brücken an Bundesfernstraßen in „nicht ausreichendem Zustand“ und an diesen müsse in „näherer Zukunft“ eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Externe Firmen betreuen Waffensysteme
Zur Betreuung von Waffensystemen und Gerät im Auslandseinsatz greift die Bundeswehr auch auf zivile Mitarbeiter externer Firmen zurück. Den gesamten Beitrag lesen »
Serie „Steckbriefe“ – Dr. Roderic Ortner
Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Herr Dr. Roderic Ortner, Rechtsanwalt und Partner in der Sozietät BHO Legal in Köln und München. Er ist spezialisiert auf das Vergaberecht und das IT-Recht und berät hierin die Auftraggeber- und Bieterseite. Einen Überblick über die Beiträge von Dr. Ortner finden Sie hier.
Berlin: Rundschreiben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Der Berliner Senat hat ebenfalls mit Senatsbeschluss 1/2015 vom 08.09.2015 aufgrund der aktuellen Situation eine besondere Dringlichkeit für erforderliche Beschaffungen oder Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen festgestellt.
UBA: Noch mehr Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung
Nachdem das Umweltbundesamt (UBA) bereits vor kurzem neue Arbeitshilfen für die Umweltfreundliche Beschaffung veröffenticht hat, wurde das Angebot nun erweitert: Den gesamten Beitrag lesen »
Bauwirtschaft lehnt Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ab – Vorrang für PQ
„Wir haben große Sorge, dass dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Statt zu entbürokratisieren wird ein neuer Formularwust geschaffen, der völlig unbrauchbar ist.“ Den gesamten Beitrag lesen »
Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter zulässig? (VG Köln, Urt. v. 01.07.2015 – 16 K 6872/14)
Hat von mehreren zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern nur ein Bieter ein Angebot abgegeben, kann die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren entweder nur mit diesem Bieter verhandeln oder das Vergabeverfahren aufheben, sofern auf dieser Grundlage kein wirtschaftliches Angebot ermittelt werden kann.
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2. Deutscher Vergabetag 2015: Innovationsforum “Breitband – Fördermöglichkeiten und Technologien”
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Der Kongress greift im Rahmen sogenannter Innovationsforen insbesondere auch gesellschaftliche und ordnungspolitisch intensiv diskutierte Themen auf. Eines dieser Themen soll heute vorgestellt werden: „Breitband – Fördermöglichkeiten und Technologien“.
EuGH-Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)
Am 09.09.2015 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren Regiopost v Stadt Landau gestellt (Az. C-115/14). Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13).
Bundesregierung verteidigt Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung
Die Bundesregierung kann bei der Vergabe für die gesetzliche Patientenberatung keine Verfahrensfehler erkennen. Wie und in welchem Stadium des Vergabeverfahrens der wissenschaftliche Beirat zu beteiligen ist, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundeskartellamt gibt deutsch-französische Panzerbauer-Fusion frei
Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 29. September
Am 29.09.2015 findet die 17. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Mitteilung der EU-Kommission zur Öffentlichen Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik (EU COM(2015) 454 final)
“Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.” leitete Präsident der Kommission Juncker am 9. September seine Rede zur Lage der Union an das Europäische Parlament ein, bevor er sich der aktuellen Flüchtlingsthematik zuwendet.
2. Deutscher Vergabetag 2015: “Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand – Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht?”
Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop C.4: Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand – Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW landesverfassungswidrig (VG Düsseldorf, PM Nr. 19/15 v. 27.08.2015)
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar.
Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht in Köln gesucht
Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei Köhler und Klett Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für ihren Standort in Köln einen Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht (Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)
Der Generalanwalt hat sich zu der Fragestellung geäußert, ob ein öffentlicher Auftraggeber nach Unionsrecht befugt ist, von Bietern und deren Nachunternehmern zu verlangen, dass sie sich verpflichten, einen gesetzlichen Mindeststundenlohn an das Personal zu zahlen.