Vergabeblog
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Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung – „ausschließlich in Deutschland“
Der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts des Bundes hat mit Beschluss vom 29. Juli Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung festgelegt. Ziel, trotz Auslagerung der Datenhaltung und -verarbeitung “die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates zu erhalten und insbesondere die technologische Souveränität für die IT des Staates zu stärken”, weshalb, “vor Inanspruchnahme und Beschaffung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft zu prüfen [ist], ob vergleichbare und anforderungsgerechte Leistungen durch die Bundesverwaltung selbst oder im Auftrag der Bundesverwaltung durch Dritte bereitgestellt werden.” Dabei wird abermals explizit auf ein mögliches Ausspähen durch ausländische Geheimdienste Bezug genommen.
Serie “Steckbriefe” – Dr. Valeska Pfarr
Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Frau Dr. Valeska Pfarr, Rechtsanwältin bei Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart. Sie ist auf das Vergaberecht spezialisiert, ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Beratung der öffentlichen Hand. Einen Überblick über die Beiträge von Dr. Pfarr finden Sie hier.
Bereits Ausgaben für PKW-Maut durch freihändige Vergaben
Für die Einführung der Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“) ist bereits eine Ausschreibung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung
Die neu veröffentlichten Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes unterstützen bei der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Computerbildschirmen und Unterbrechungsfreien Stromversorgungen.
Mustervorlage Vergabevermerk im DVNW
Bereits im September 2010 hat unser Autor RA Dr. Roderic Ortner (Profil im DVNW), Partner der Kanzlei BHO Legal in Köln, Mitgliedern des DVNW einen Mustervergabevermerk kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dieser wurde nun auf die Version 1.8 mit Stand 11. August 2015 aktualisiert.
Beschaffungsamt wickelt Bedarfsanforderung BMVg ab
Die Ausschreibung zur „Gewinnung einer Kommunikationsagentur zum Zwecke der Personalwerbung“ des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) schließt das Beschaffungsamt erfolgreich ab. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue Einkaufsbedingungen der für Beschaffung von Standardsoftware
Auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden neue Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. Damit stehen künftig neue Musterverträge für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung.
BDI zur Vergaberechtsreform
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht in einer 17-Seitigen Stellungnahme Position zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberecht. Darin begrüßt er, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen will, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Der BDI bezweifelt jedoch, dass dies mit dieser Umsetzung erreicht werden kann.
„Veraltetes fehlt nicht“ – Keine Nachforderungsfähigkeit bei nicht aktuellen Unterlagen (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2015 – 1 VK 17/15)
Unterlagen, die nicht die von einer Vergabestelle geforderte Aktualität aufweisen können nach einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht nachgefordert werden. Das Angebot des entsprechenden Bieters ist zwingend auszuschließen.
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Ein Angebot, das mit einer qualifizierten Signatur eingereicht wurde, ist zwingend auszuschließen, wenn das qualifizierte Zertifikat zuvor vom Anbieter gesperrt wurde (VK Südbayern, Beschl. v. 21.05.2015 – Z3-3-3194-1-08-02/15)
Die fortgeschrittene und qualifizierte Signatur steht der eigenhändischen Unterschrift gesetzlich gleich. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass das zugrunde liegende Zertifikat gültig ist. Andernfalls droht der Ausschluss in einem Vergabeverfahren.
Kanzleiwechsel im Juli 2015
Vergabeblog-Autorin RA’in Dr. Rut Herten-Koch (Profil im DVNW), bisher als Partnerin der Sozietät SammlerUsinger, Berlin, wechselte im Juli 2015 zu Luther. Als Partnerin berät Sie sowohl die öffentliche Hand und ihre Unternehmen als auch private Eigentümer, Investoren, Projektentwickler und Bieter in Vergabeverfahren.
Serie “Steckbriefe” – Dr. Michael Sitsen
Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Herr Dr. Michael Sitsen, Rechtsanwalt bei Orth Kluth Rechtsanwälte in Düsseldorf und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Den gesamten Beitrag lesen »
Über 70 % Kostensteigerung bei Großbauprojekten
Regelmäßig gelangen Großbauprojekte in Deutschland durch Kostenexplosionen und langgezogene Bauzeiten in die Schlagzeilen: Eine aktuelle Studie der Hertie School of Governance dokumentiert nun eindrucksvoll anhand 170 untersuchten Großbauprojekten: Bei 119 abgeschlossenen Projekten beträgt die Kostensteigerung pro Vorhaben durchschnittlich 73 Prozent, während 51 noch laufende bereits jetzt schon je 41 Prozent teurer sind als geplant. Den gesamten Beitrag lesen »
Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) warnt vor ÖPP-Ausweitung
Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) warnt vor einer Ausweitung von ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) durch die Bundesregierung. Jüngst hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Liste neuer ÖPP-Projekte vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundeskartellamt: Entflechtungen beim Walzasphalt
Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über den Stand seiner Verfahren zur sektorweiten Beseitigung kartellrechtswidriger Unternehmensverflechtungen im Bereich Walzasphalt veröffentlicht, dem mit über 90 % wichtigsten Straßenbelag in Deutschland.
5,08 Milliarden Euro aus Versteigerung von Frequenzen
Die Versteigerung von Funkfrequenzen für mobiles Internet durch die Bundesnetzagentur hat insgesamt 5,08 Milliarden Euro eingebracht. Die Hälfte steht für die Breitbandförderung des Bundes zur Verfügung.