Vergabeblog
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Unterschiedliche Fristberechnung: Nichtabhilfe der Rüge und Vorabinformation (VK Bund, Beschl. v. 30.01.2015 – VK2-115/14)
Bei Vergabeverfahren gelten strenge Fristen: das ist nicht nur für die öffentliche Auftraggeber entscheidend, um eine effiziente Beschaffung zu ermöglichen, sondern auch für Bieter, wenn sie sich gegen einen Vergabeverstoß nach erfolgloser Rüge wehren wollen.
1 Kommentar
Rechtliche Probleme bei der Beschaffung von Geoinformationen und Geoinformationssystemen
Die Anwendungsmöglichkeiten von Geoinformationen sind vielfältig, das Entwicklungspotential ist beachtlich, die Zukunftsaussichten sind rosig und die Bundesregierung ist begeistert (siehe etwa 3. Geo-Fortschrittsbericht der Bundesregierung).
Bundestag: SAP-Produkte bei Bundesministerien
„Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5002). Den gesamten Beitrag lesen »
BDE kritisiert Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Vergaberechts im Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. seine Kritik an den zu weit gehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit. Den gesamten Beitrag lesen »
Aufteilung von Verkehrsleistungen in einen eigenwirtschaftlichen und einen gemeinwirtschaftlichen Teil ist (vergaberechtlich) zulässig (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2014 – VK1-28/14)
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es möglich, je nach Tageszeit einen eigenwirtschaftlichen neben einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb zu errichten.
Amt für Veröffentlichungen – Jahresbericht 2014 – wesentliche Aussagen zu TED
Mitte Mai 2015 ist der Jahresbericht 2014 des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erschienen und steht zum kostenfreien Download im EU Bookshop zur Verfügung.
Kommunalen Spitzenverbände fordern Vereinfachung
Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung.
Herbeigeführte Umgehung des öffentlichen Preisrechts kann zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides führen (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2014 – 16 K 645/14)
In jüngster Zeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen, bei denen das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen im Fokus stand. So auch in einer Entscheidung des VG Düsseldorf vom 22.10.2014. In einer kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeit hat das Gericht entschieden, dass im Rahmen der Aufgabenstellung diejenigen Kosten gebührenrechtlich ansatzfähig sind, die betriebsnotwendig sind. Im Falle von Fremdleistungen seien dies nur solche Kosten, die nach dem öffentlichen Preisrecht gefordert oder angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Bedingungen zur Auftragsausführung
Nachdem kürzlich der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien des neuen GWB (GWB-E) veröffentlicht wurde, ist jetzt eine gute Gelegenheit, sich einzelne Themenbereiche schon einmal genauer anzuschauen. Heute die neuen Regelungen zur Auftragsausführung, die in §§ 128, 129 GWB-E enthalten sind.
Transparency International: „Erheblicher Verbesserungsbedarf“
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) hat zum Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes Stellung genommen. Den gesamten Beitrag lesen »
Übersicht der Wertgrenzen in den Bundesländern
Eine aktuelle Übersicht durch die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen zu den Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen der Bundesländer, finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Die wichtigsten Neuerungen
Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vorgelegt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs.
2 Kommentare
Statistik zu Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht
Auf Verlangen der EU-Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet Angaben zu Nachprüfungsverfahren mitzuteilen (Statistik gem. 4. Abschnitt GWB, § 129a ). Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Zahlen für 2014 vorgelegt. Dabei fällt ein Rückgang auf.
Erkannte Vergaberechtsverstöße sind zu rügen: Nicht unverzüglich, aber immer noch vor dem Nachprüfungsverfahren (VK Südbayern, Beschl. v. 18.03.2015 – Z3-3-3194-1-62-12/14)
Die meisten Vergabekammern und -senate halten wohl inzwischen das Erfordernis der unverzüglichen Rüge wegen seiner zeitlichen Unbestimmtheit für gemeinschaftsrechtswidrig und wenden § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB deswegen entweder gar nicht oder so großzügig an, dass er im konkreten Fall keine Präklusionswirkung entfaltet.
Neuauflage des Leitfadens zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage des Leitfadens vor fünf Jahren.
Bericht „Evaluierung des PQ-Systems“ veröffentlicht
Seit Einführung des PQ-Systems im Jahr 2006 können Bauunternehmen alle vorzulegenden Eignungsnachweise durch eine neutrale Präqualifizierungsstelle auftragsunabhängig prüfen lassen und in eine internetgeführte PQ-Liste aufgenommen werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Baden-Württemberg: Aktualisierte Wertgrenzen
In Baden-Württemberg gibt es aktualisierte Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung / freihändige Vergaben. Tabellarische Übersicht hier.