Vergabeblog
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Eine gelungene und eine misslungene gesteuerte Ausschreibung (VK Bund, Beschl. v. 16.03.2015 – VK 2-9/15 und VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 19.03.2015 – 2 VK LSA 01/15)
Produktneutrale Ausschreibung versus Bestimmungsrecht des Auftraggebers.
„Neue Generation ÖPP Schritt in die falsche Richtung“
Der Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. „Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Den gesamten Beitrag lesen »
Förderung Breitbandausbau für Kommunen
Vor wenigen Tagen haben Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica für über 5 Mrd. Euro freigewordene Frequenzen für den Mobilfunkausbau ersteigert. Einen Teil des Geldes will die Bundesregierung in den Ausbau schnellen Internets stecken. Wo dieser nicht wirtschaftlich ist, können Kommunen z.B. einem TK-Anbieter einen Zuschuss für Ausbau und Betrieb des Netzes zahlen (Deckungslückenmodell).
Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Öffentlichen Wirtschaftsrecht / Vergaberecht in Düsseldorf gesucht
Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei RWP Rechtsanwälte eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrecht / Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
BMWi-Gutachten zur Relevanz des Preisrechts liegt vor
Öffentlichen Aufträge unterliegen – ausgenommen Bauleistungen – der Preisverordnung. Die Überwachung der Einhaltung der Preisverordnung obliegt den Preisbehörden der Bundesländer. Verstöße können zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung führen, an Stelle des nichtigen Preises tritt der preisrechtlich zulässige. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte ein Gutachten zu Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts erstellen lassen. Dieses liegt nun vor. Den gesamten Beitrag lesen »
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XVergabe wird nationaler Standard
Weniger Papier, mehr Fairness im Wettbewerb: Als plattformübergreifenden Daten- und Austauschprozessstandard in Deutschland ebnet die XVergabe dem anstehenden Ausbau der elektronischen Beschaffung den Weg. Der IT-Planungsrat bestätigte mit Beschluss vom 17. Juni, die XVergabe-Schnittstelle als nationalen Standard.
Roland Schäfer wird neuer Präsident des DStGB
Der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wählte am 16. Juni in Bonn den Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer mit Wirkung vom 1. Juli 2015 zum neuen Präsidenten. Den gesamten Beitrag lesen »
Bestimmung des Auftragswertes hat für Interimsaufträge unabhängig vom Hauptauftrag zu erfolgen (OLG Koblenz, Beschl. v. 24.03.2015 – Verg 1/15)
Tritt eine Interimsbeauftragung selbstständig neben den Hauptauftrag hat die Auftragswertberechnung eigenständig zu erfolgen.
Regionalgruppe München: Sitzung am 20. Juli
Am 20.07.2015 findet die 9. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Mehr privates Kapital für Straßenbau
Die Bundesregierung will private Investoren stärker am Bau von Bundesfernstraßen beteiligen. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften „bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Nachfrage zu Auftragsvergaben
Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5045) informieren. Die Abgeordneten interessiert u.a., welche Aufträge bestimmte Unternehmen in dieser Legislaturperiode erhalten haben und welche dieser Aufträge gemäß der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben wurden. (Quelle: Bundestag)
IG Bau-Agrar-Umwelt: Europas Vergabeverfahren vereinheitlichen
In Frankfurt a.M. haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen. Hintergrund ist die aktuelle Reform des Vergaberechts. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Keine Auswertungen Kostensteigerungen
Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen der Kostenentwicklungen bei Bundesfernstraßenprojekten vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Unterschiedliche Fristberechnung: Nichtabhilfe der Rüge und Vorabinformation (VK Bund, Beschl. v. 30.01.2015 – VK2-115/14)
Bei Vergabeverfahren gelten strenge Fristen: das ist nicht nur für die öffentliche Auftraggeber entscheidend, um eine effiziente Beschaffung zu ermöglichen, sondern auch für Bieter, wenn sie sich gegen einen Vergabeverstoß nach erfolgloser Rüge wehren wollen.
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Rechtliche Probleme bei der Beschaffung von Geoinformationen und Geoinformationssystemen
Die Anwendungsmöglichkeiten von Geoinformationen sind vielfältig, das Entwicklungspotential ist beachtlich, die Zukunftsaussichten sind rosig und die Bundesregierung ist begeistert (siehe etwa 3. Geo-Fortschrittsbericht der Bundesregierung).
Bundestag: SAP-Produkte bei Bundesministerien
„Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5002). Den gesamten Beitrag lesen »
BDE kritisiert Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Vergaberechts im Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. seine Kritik an den zu weit gehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit. Den gesamten Beitrag lesen »
Aufteilung von Verkehrsleistungen in einen eigenwirtschaftlichen und einen gemeinwirtschaftlichen Teil ist (vergaberechtlich) zulässig (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2014 – VK1-28/14)
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es möglich, je nach Tageszeit einen eigenwirtschaftlichen neben einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb zu errichten.