Vergabeblog
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Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)
Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu berücksichtigen.
Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien
Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2013 Gesamteinnahmen von zusammen 431,02 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/4300) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hervor. Den gesamten Beitrag lesen »
Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort
Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »
Referenzen: Unternehmens- oder auch mitarbeiterbezogen?
Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hat sich eine lehrreiche Diskussion darüber entwickelt, ob geforderte Referenzen zwingend unternehensbezogen sein müssen oder es ausreichend ist, wenn das Unternehmen über Mitarbeiter verfügt, die entsprechende Referenzen nachweisen können. Hier geht es zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2015 – Verg 6/14)
Ob und in welchem Umfang eine Nachforderung oder Aufklärung im Einzelfall zulässig ist, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen im Vergaberecht. Die Rechtsprechung setzt hier immer wieder neue Akzente so nun auch das OLG Koblenz in Bezug auf die Nachforderung von Unterlagen, die erst nach Angebotsabgabe vorzulegen sind.
Fehlerkorrektur rechtfertigt Teilaufhebung auch nach Submission – und das Nachverhandlungsverbot? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015 – VII-Verg 29/14)
Mehr Rechtssicherheit bei Fehlerkorrektur durch eine zweite, beschränkte Angebotsrunde nach Teilaufhebung. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist zur Fehlerkorrektur eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens zulässig, wenn die anschließend neu angebotenen Positionen das übrige Preisgefüge nicht beeinflussen.
Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.
Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 21. April
Am 21.04.2015 findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe München: Sitzung am 23. April
Am 23.04.2015 findet die 8. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Bundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E – „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350), der u.a. § 298 StGB („Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“) betrifft.
LINKE: Kommunen sollen Netze ohne Ausschreibungen übernehmen
Städte und Gemeinden sollen Konzessionen für den Betrieb der Energienetze auch ohne Ausschreibungen vergeben können. Damit soll die Rekommunalisierung dieser Netze erleichtert werden, schreibt die BT-Fraktion Die Linke… Den gesamten Beitrag lesen »
Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) für Vergabe- und IT-Recht gesucht
Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte (m/w) für Vergabe- und IT-Recht (Public Sector / Beratung / Infrastruktur).
Verpflichtende Vorgabe der Honorarzone durch den öffentlichen Auftraggeber? (VK Nordbayern, Beschl. v. 22.01.2015 – 21.VK-3194-37/14)
Es ist umstritten, ob ein öffentlicher Auftraggeber den Bietern eine konkrete Honorarzone vorzugeben hat, wenn der zu vergebende Auftrag dem verbindlichen Preisrecht der HOAI unterliegt. Die VK Nordbayern hatte sich nunmehr ebenfalls mit dieser Frage zu befassen und dabei Stellung bezogen.