Vergabeblog
"Hier lesen Sie es zuerst"Mitgliederlogin DVNW
Noch kein Mitglied? Kostenfrei beantragen
Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health
Amt für Veröffentlichungen – Jahresbericht 2014 – wesentliche Aussagen zu TED
Mitte Mai 2015 ist der Jahresbericht 2014 des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erschienen und steht zum kostenfreien Download im EU Bookshop zur Verfügung.
Kommunalen Spitzenverbände fordern Vereinfachung
Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung.
Herbeigeführte Umgehung des öffentlichen Preisrechts kann zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides führen (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2014 – 16 K 645/14)
In jüngster Zeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen, bei denen das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen im Fokus stand. So auch in einer Entscheidung des VG Düsseldorf vom 22.10.2014. In einer kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeit hat das Gericht entschieden, dass im Rahmen der Aufgabenstellung diejenigen Kosten gebührenrechtlich ansatzfähig sind, die betriebsnotwendig sind. Im Falle von Fremdleistungen seien dies nur solche Kosten, die nach dem öffentlichen Preisrecht gefordert oder angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Bedingungen zur Auftragsausführung
Nachdem kürzlich der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien des neuen GWB (GWB-E) veröffentlicht wurde, ist jetzt eine gute Gelegenheit, sich einzelne Themenbereiche schon einmal genauer anzuschauen. Heute die neuen Regelungen zur Auftragsausführung, die in §§ 128, 129 GWB-E enthalten sind.
Transparency International: „Erheblicher Verbesserungsbedarf“
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) hat zum Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes Stellung genommen. Den gesamten Beitrag lesen »
Übersicht der Wertgrenzen in den Bundesländern
Eine aktuelle Übersicht durch die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen zu den Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen der Bundesländer, finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Die wichtigsten Neuerungen
Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vorgelegt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs.
2 Kommentare
Statistik zu Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht
Auf Verlangen der EU-Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet Angaben zu Nachprüfungsverfahren mitzuteilen (Statistik gem. 4. Abschnitt GWB, § 129a ). Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Zahlen für 2014 vorgelegt. Dabei fällt ein Rückgang auf.
Erkannte Vergaberechtsverstöße sind zu rügen: Nicht unverzüglich, aber immer noch vor dem Nachprüfungsverfahren (VK Südbayern, Beschl. v. 18.03.2015 – Z3-3-3194-1-62-12/14)
Die meisten Vergabekammern und -senate halten wohl inzwischen das Erfordernis der unverzüglichen Rüge wegen seiner zeitlichen Unbestimmtheit für gemeinschaftsrechtswidrig und wenden § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB deswegen entweder gar nicht oder so großzügig an, dass er im konkreten Fall keine Präklusionswirkung entfaltet.
Neuauflage des Leitfadens zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage des Leitfadens vor fünf Jahren.
Bericht „Evaluierung des PQ-Systems“ veröffentlicht
Seit Einführung des PQ-Systems im Jahr 2006 können Bauunternehmen alle vorzulegenden Eignungsnachweise durch eine neutrale Präqualifizierungsstelle auftragsunabhängig prüfen lassen und in eine internetgeführte PQ-Liste aufgenommen werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Baden-Württemberg: Aktualisierte Wertgrenzen
In Baden-Württemberg gibt es aktualisierte Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung / freihändige Vergaben. Tabellarische Übersicht hier.
DIHK und ZDH zur Modernisierung des Vergaberechts
Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das „System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter beschädigt“ und plädiert für den Erhalt der VOB/A EG.
Forderungen des DStGB zur Vergaberechtsreform
Der Deutsche Städte- und Gemeindepunkt ein ein 10-Thesenpapier zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Dieses finden Sie hier. Die Umsetzung ist natürlich auch Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 9. Juni
Am 09.06.2015 findet die 16. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Systematik der Ausschlussgründe nach neuem GWB
Nun ist endlich der Referentenentwurf des neuen GWB der Öffentlichkeit zugänglich – und die Zeit bis zur endgültigen Umsetzung im April 2016 sollte genutzt werden, um sich mit der neuen Systematik, die wohl im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Grundsatz nicht mehr angetastet werden wird, auseinander zu setzen.
1 Kommentar