Vergabeblog
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Freie Software im Auswärtigen Amt
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Umrüstung der IT-Systeme des Auswärtigen Amtes von freier Software auf die in der „Bundesverwaltung dominierende Microsoft-Windows-Software“. Den gesamten Beitrag lesen »
„Was nicht passt, wird (nicht) passend gemacht“ (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.12.2014 – 11 Verg 7/14)
Manche Bieter lassen sich von (vermeintlichen) Unklarheiten oder Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung dazu verleiten, die Vorgaben einseitig im Sinne einer bestimmten Lösung zu interpretieren, anstatt den Auftraggeber zunächst um Klärung zu bitten. Den gesamten Beitrag lesen »
“Deutsche eVergabe” neuer Förderer des DVNW
Wir freuen uns, mit „Deutsche eVergabe“ der Firma Healy Hudson einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können.
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (BGH, Urt. v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)
Die Zuschlagserteilung auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann unzulässig sein! Den gesamten Beitrag lesen »
Wer wird recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands?
Auch 2015 wird sie gesucht: die Stadt mit der höchsten Recyclingpapierquote Deutschlands. Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt den Städtewettbewerb „Papieratlas“. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 25. März
Am 25.03.2015 findet die 21. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Ausschluss des Bieters bei Eintragungen außerhalb vorgegebener Vordrucke oder Formblätter? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.10.2014 ‒ 1 VK 41/14)
Im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren müssen Bieter Erklärungen häufig unter Verwendung von Vordrucken oder Formblättern abgeben. Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen nicht eindeutig, dass Angaben ausschließlich an der vorgesehenen Stelle erfolgen müssen, ist ein Angebotsausschluss nicht bereits deshalb möglich, weil der Bieter den zur Verfügung stehenden Platz im Vordruck durch weitere Angaben in seinem Angebot erweitert hat. Den gesamten Beitrag lesen »
Anwendbarkeit der VSVgV bei Reinigungsleistungen
Seit 12. Juli 2012 hat uns der Gesetzgeber die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beschert und ist damit seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG nachgekommen. Eine noch kaum beleuchtete Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Reinigungsleistungen in den Anwendungsbereich der VSVgV fallen.
Aktualisierung FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Die FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wurden hinsichtlich der Binnenmarktrelevanz aktualisiert. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.
Vergabeblog 2008 bis 2015
Es ist gute Tradition, dass wir alle paar Jahre kurz inne halten und unter die Motorhaube des Vergabeblogs sehen: Was aussieht wie die Aufzeichnung eines Erdbebens auf einem Seismograpfen ist die durch Google gemessene Entwicklung der Nutzung des Vergabeblogs durch Sie, liebe Leserinnen und Leser. Gut zu sehen dabei jeweils die Kerben “zwischen den Jahren”.
Ausschreibung Photovoltaik-Freiflächenanlagen startet
Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 850 KB) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Kostenrisiko des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren nach den §§ 116 f. GWB (OLG Naumburg, Beschl. v. 23.12.2014 – 2 Verg 14/11)
1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 78 GWB.
2. Nach § 78 Satz 1 GWB kann das Gericht einem Beteiligten die notwendigen Auslagen eines anderen Beteiligten auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht.
EuGH klärt den Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer (EuGH Urteil v. 12.2.2015 – C – 396/13)
Nachfolgend die Presseerklärung EuGH: Den gesamten Beitrag lesen »
Kammergericht entscheidet über Ausschreibung von Pachtverträgen
Das KG Berlin hat in einem zivilrechtlichen Berufungs- bzw. Eilverfahren über die Frage der Ausschreibungspflicht eines Pachtvertrags für eine Open-Air-Veranstaltungsstätte entschieden. In erster Instanz hatte das LG Berlin wegen des Antrags eines Wettbewerbers des Pächters noch – jeweils – aus der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/23/EU, Art. 3 und 12 GG, eine Ausschreibungspflicht erkannt und den avisierten Vertragsschluss verboten.
Keine gewerkeweise beschränkte Ausschreibung nach erfolgloser GU-Vergabe (VG Aachen, Urt. v. 16.12.2014 – 2 K 1603/12)
Bauleistungen müssen (deutschlandweit) öffentlich ausgeschrieben werden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen (§ 3 Abs. 2 VOB/A). Beschränkt kann ausnahmsweise ausgeschrieben werden, wenn z.B. eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis erbrachte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A). Den gesamten Beitrag lesen »
Berlin: Neuer Wertgrenzenerlass
Gemäß Senatsbeschluss vom 10.02.2015 ändern sich die Wertgrenzen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) – Abschnitt 1 – als auch die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben von Bauleistungen nach der VOB/A. Den gesamten Beitrag lesen »
Transparency Deutschland zur Reform des Vergaberechts
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) begrüßt das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Dieses sieht u.a. die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters vor, um Korruption und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Kritik kommt allerdings zur geplanten Wahl des Vergabeverfahrens. Den gesamten Beitrag lesen »