Vergabeblog

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BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe: Desaströse Halbjahresbilanz im Wohnungsbau

Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Funkgeräte der Bundeswehr sind als Kriegsmaterial vergaberechtsfrei! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.12.2023 – Verg 22/23)

EntscheidungWegen des mittlerweile über 2 Jahren dauernden russischen Angriffskriegs möchten Auftraggeber im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich teilweise auf lange Vergabeverfahren verzichten und Aufträge direkt vergeben. Das OLG Düsseldorf hat die „Direktvergabe“ eines Großauftrags über mehr als eine Milliarde Euro überprüft und bestätigt, dass angesichts des Ukraine-Krieges und seinen Auswirkungen auf Deutschlands Sicherheit die Beschaffung der Funkgeräte für die Bundeswehr vergaberechtsfrei war. Um wesentliche Sicherheitsinteressen zu wahren, durften die Funkgeräte als Kriegsmaterial „direkt vergeben“ werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bay. IngK-Bau: „KMU – klein, mittel, unbeachtet!“

Dr. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau meint, es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung das Loblied auf die KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) und deren Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft sängen. Die Realität sei jedoch eine andere: selten wäre diese Spezies von Unternehmen so in Gefahr wie heute. Der Frage, warum dies eigentlich so sei, geht der Vizepräsident in seiner aktuellen Kolumne in der Bayerischen Staatszeitung nach.

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Jurist/-in Vergaberecht in Dortmund gesucht

Die AOK NordWest – Die Gesundheitskasse sucht eine/-n Jurist/in Vergaberecht für die Vergabestelle im Fachbereich Beschaffungsmanagement. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Anhand zweistufiger Vergabeverfahren werden Öffentlichen Auftraggebern Instrumente an die Hand gegeben, um die spätere Leistungserbringung zu optimieren. Durch die Wahl der Verfahrensart oder die Gestaltung der Verfahren stehen Hilfsmittel wie Markterkundungen, Besichtigungen, Verhandlungs- und Dialoggespräche sowie Teststellungen zur Verfügung. Diese können zur marktgerechten Erstellung einer Leistungsbeschreibung, der Vermeidung von nachträglichen entstehenden Kosten, der Konkretisierung unklarer Formulierungen oder der Sicherstellung der Erfüllung von Anforderungen beitragen. Wie Sie diese Instrumente sinnvoll ins Verfahren integrieren und rechtssicher anwenden können, erfahren Sie in unserem Online-Seminar. >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Einkäufer / Ausschreibungsmanager / Vergabemanager – Liefer- und Dienstleistungen in Berlin gesucht

Die STADT und LAND Wohnbauten-Gesellschaft sucht einen Einkäufer / Ausschreibungsmanager / Vergabemanager für Liefer- und Dienstleistungen in der Stabsstelle Strategischer Einkauf. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bundeshaushalt 2025: KTF-Ausgaben sollen schrumpfen

Die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte schrumpfen. Der dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) beigefügte KTF-Wirtschaftsplan sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Für 2024 waren 58,22 Milliarden Euro eingeplant. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Blauer Engel für Veranstaltungen und für Druckfarben

Veranstaltungen sowie Druckfarben, Tinten und Toner können künftig mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet werden. Die Jury Umweltzeichen hat in ihrer Sitzung im Juni 2024 die Vergabekriterien für diese beiden neuen Umweltzeichen beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Rheinland-Pfalz: Neue Mustervorlagen nach Änderung der Nachprüfungsverordnung

Nach der Änderung der Nachprüfungsverordnung durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 12. Juni 2024 (GVBl. 188) bestehen nun weitere Beanstandungsmöglichkeiten für Bieter, die Einfluss auf die Verfahrensabläufe haben. Den gesamten Beitrag lesen »

KI in der öffentlichen Auftragsvergabe – 05.09. | Online

DVNW_Akademie_SeminarObwohl KI mittlerweile in aller Munde ist, ist sie im Alltag der Vergabe noch kaum angekommen. Praktische Tools zur Automatisierung des Vergabeprozesses sind nur vereinzelt vorhanden und deren Anwendungen scheitern bisweilen an praktischen Anwendungsfällen oder am richtigen Ergebnis. In unserem Online-Seminar erfahren Sie, welche praktischen Schritte gegangen werden müssen, um eine Arbeitserleichterung durch den Einsatz von KI zu generieren. Information & Anmeldung

Politik und Markt

Transparency: Zaghafte Fortschritte im Lobbyranking 2024

Anlässlich der Veröffentlichung des Lobbyrankings 2024 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt 2025: Entwurf wurde Bundestag zugeleitet

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) zugeleitet. Danach plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro. Das sind rund 271 Millionen Euro weniger als im noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Losvergaben im Wandel: Rangfolgenmodell eröffnet neue Möglichkeiten (EuGH, Urt. v. 13.6.2024 – C-737/22 – BibMedia)

Entscheidung-EUDie Aufteilung in Lose ist im öffentlichen Beschaffungswesen eine zentrale und oft ungeliebte Aufgabe. Öffentliche Auftraggeber können bestimmen, dass Angebote nur für ein Los, für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen. Sie können außerdem die Anzahl der Lose beschränken, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhält. Doch können sie auch festlegen, ob der zweitplatzierte Bieter den Zuschlag für ein Los zum Preis des bestbietenden Unternehmens in einem anderen Los erhalten darf? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) soll ab November 2024 starten

Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) erfolgt durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stufenweise. Eine Antragsstellung bei einer Finanzbehörde auf Vergabe der W-IdNr. ist nicht notwendig und nicht möglich. Im Rahmen der Bekanntmachung von EU-weiten Vergabeverfahren Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

IfM Bonn: Über 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft sind KMU

Mehr als 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Zu diesem Ergebnis gelangt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wirtschaft: 67 Mrd. EUR Bürokratiekosten

Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde Euro höher als im Vorjahr und um zwei Milliarden Euro höher als 2022. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

KfW: Hohe kommunale Investitions­bedarfe in öffentlichen Verwaltungs­gebäuden

Verwaltungsgebäude wie Rathäuser und Bürgerämter haben eine hohe Bedeutung für die Kommunen und werden deshalb in einem Sonderthema des KfW-Kommunal­panels 2024 eingehend beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Gebäude aber nur eine geringe kommunal­politische Priorität besitzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Formulare zur Novellierung von Vertragsbedingungen

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Formulare überarbeitete Formulare für Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen sowie die BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B eingestellt. Die Formulare stehen für die Auftraggeber auch auf der elektronischen Vergabeplattform Berlin zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BMDV: 3 von 542 Aufträgen setzen auf Open Source

Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt…“ So lautet es im Koalitionsvertrag der Ampel. Deoch wenn es nach ZDFheute geht, sieht die Realität anders aus. Unter dem Titel: „Kaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister reißen eigenes Digital-Ziel“ geht ZDFheute der Frage nach, wie sehr der Bund Open Source in Entwicklungsaufträgen berücksichtigt. Das Ergebnis: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Gestaltungspotentiale „unentgeltlicher“ föderaler IT-Kooperation – „Beklagt“ euch nicht!

Wie würden Bund und Länder die föderale IT-Kooperation rechtlich gestalten, wenn ihre IT-Kooperationsfreiheit nicht durch das Vergaberecht beschränkt wäre? Einfacher? Direkter? Unbürokratischer? „Nettes Gedankenspiel, aber praktisch irrelevant!“ mag man einwenden. Schließlich ist die Verwaltung an Recht und Gesetz und damit auch an das Vergaberecht gebunden. Doch der Hinweis auf die Gesetzesbindung der Verwaltung ist so zutreffend wie die schlichte Erkenntnis: Selbst das Vergaberecht bindet nur innerhalb seines Anwendungsbereichs. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag zunächst den Entgeltlichkeitsmaßstab der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere das Merkmal der Einklagbarkeit, und wirft sodann die Frage nach praktischen Gestaltungspotentialen des unentgeltlichen Austauschs von IT-Leistungen im Rahmen der föderalen IT-Kooperation auf. Den gesamten Beitrag lesen »