Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health
Seit Oktober: Aufträge mit Bezug zur Daseinsvorsorge oder von öffentlichem Interesse ab 100.000 Euro Auftragswert oder für Firmen, die in den vergangenen 12 Monaten insgesamt Aufträge über 100.000 Euro Auftragswert erhalten haben, werden mit folgenden Daten im Internet im Transparenzregister eingestellt:
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden (Urteil v. 11.11.2014 – X ZR 32/14), unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.
Wir freuen uns, mit der DATEV eG einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können.
Öffentliche Institutionen unterstützt die DATEV eG mit einem maßgeschneiderten Software-Angebot rund um das doppische Finanzwesen. Daneben fungiert das DATEV-Rechenzentrum als zentrale Datenplattform, revisionssicheres Archiv und als Datendrehscheibe. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Neue Juristische Wochenschrift, die NJW, ist die bekannteste und wohl auch bedeutendste aller Rechtszeitschriften. In Ausgabe 41/2014 würdigt diese nun auch den Vergabeblog in der Rubrik “web-report”.
Arbeitsbedingungen bei den Herstellern sollen künftig beim Einkauf von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen durch die öffentliche Hand eine noch größere Rolle spielen. Der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) haben sich dazu auf eine Erweiterung der vor einem Jahr beschlossenen Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedingungen verständigt, die heute in Bonn vorgestellt wurde.
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten informiert mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 darüber, dass das Inkrafttreten des bundesweiten Mindestlohns am 1. Januar 2015 im Grundsatz keine Auswirkungen auf die Geltung der Vorschriften des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) haben wird. Sie finden das Schreiben im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Mit Stand vom 30. September 2014 hat das Brandenburgische Ministerium des Innern das Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, auf den aktuellen Stand gebracht.
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3118) zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (Aus- und Weiterbildungsprogramme) durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt.
Rechtsberatungsleistungen dürfen in der Regel nicht im Wege der Gesamtvergabe gemeinsam mit anderen Beratungsleistungen (etwa durch IT-Fachleute oder Ingenieure) ausgeschrieben werden, sondern sind als Fachlos gesondert auszuschreiben.
1 Kommentar
Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung.
Bewirbt sich ein Auftragnehmer im Anschluss an ein abgeschlossenes Vergabeverfahren um einen Nachfolgeauftrag muss er jedenfalls bei europaweiter Ausschreibung davon ausgehen, dass sein Vertragspreis am Markt bekannt ist oder bekannt gemacht werden kann.
Die DVNW Regionalgruppen ermöglichen es den Mitgliedern sich „vor Ort“ auszutauschen. Dazu treffen sich die Teilnehmer regelmäßig in ungezwungener Atmosphäre zum fachlichen Austausch über aktuelle Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, zur Diskussion und Vertiefung des vorhandenen Wissens. Die nächsten Treffe finden wie folgt statt:
Bei einer öffentlichen Ausschreibung entsteht mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis (BGH, Urteil v. 8.11.1984 VII ZR 51/84). Es verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber dazu, das Vergaberecht einzuhalten, wenn wie hier unstreitig auf der Grundlage der VOB/A ausgeschrieben wurde. Dementsprechend darf ein Unternehmer auf die Beachtung der VOB/A durch den öffentlichen Auftraggeber vertrauen. Den gesamten Beitrag lesen »
Mit Landeszuschüssen von jeweils 1,5 Mio. Euro können Marburg und Gießen ihre Straßenlaternen auf stromsparende Leuchtdioden-Technik umrüsten.
Das geltende EU-Vergaberecht enthält in Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) mit der sog. „Freiwilligen ex-ante-Transparenz“ eine Möglichkeit für Auftraggeber, das zeitliche Risiko der Unwirksamkeitsfeststellung eines geschlossenen Vertrages über einen öffentlichen Auftrag deutlich zu reduzieren. Eine Regelung, die der Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt hat, obwohl sie nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Generalanwalts beim EuGH zwingende Vorschrift in allen Mitgliedstaaten ist.
Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur mahnt das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie weitere investive Anreize an.