Vergabeblog
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DVNW-Regionalgruppe Hamburg am 8. Oktober
Am 8.10.2014, 17:30 Uhr, findet in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Tellerrand: Mehr Geld für Bundesbeamte
Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwoch mit Zustimmung aller Bundestags-Fraktionen.
Akteneinsicht unterhalb der Schwellenwerte: Auskunftsanspruch der Bieter! (LG Oldenburg, Urt. v. 18.06.2014 – 5 S 610/13)
Stärkung des Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte: Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können Bietern Auskunftsansprüche gegen den Auftraggeber zustehen.
Regierung will Kommunen entlasten
Die Bundesregierung will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine Milliarde Euro entlasten.
Bundestag: Vergabespezifische Mindestlöhne
Um vergabespezifische Mindestlöhne und EU-Binnenmarktfreiheiten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2543). Darin geht es unter anderem um die verfassungsrechtliche Einschätzung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 18/2344. (Quelle: Bundestag)
1. Deutscher Vergabetag – ausgebucht! Jetzt noch am Abendempfang teilnehmen
Das übertrifft selbst unsere optimistischsten Erwartungen: Exakt einen Monat vor unserem 1. Deutschen Vergabetag am 23.10.2014 in Berlin ist der Kongress mit rund 350 Teilnehmern restlos ausgebucht. Die Veranstaltung dürfte damit zugleich die größte vergaberechtliche Fachtagung im deutschsprachigen Raum sein, jedenfalls, wenn man ehrliche Zahlen zu Grunde legt. Sollten Sie kein Ticket mehr erhalten haben, haben Sie noch die Möglichkeit, am festlichen Abendempfang am Potsdamer Platz teilzunehmen. Ausführliche Informationen und Anmeldung unter http://www.deutscher-vergabetag.de/.
EuGH stuft vergabespezifischen Mindestlohn im Ausland als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit ein (Urt. v. 18.09.2014, C-549/13)
Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH in einer lange erwarteten Entscheidung Stellung zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) genommen und dabei die Geltung des vergabespezifischen Mindestlohns im europäischen Ausland eingeschränkt.
2 Kommentare
Stärkung der losweisen Vergabe und Entkopplung der Fachlosvergabe vom Postulat der Mittelstandsförderung (VK Bund, Beschl. v. 09.05.2014 – VK 1-26/14)
VK Bund stärkt das Gebot der losweisen Vergabe und zeigt die verbale, aber nicht sinntrennende, Entkoppelung von Teil-/Fachlosvergaben und der vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen auf.
Die teleologische Auslegung des § 97 III GWB lässt auf eine rechtliche Funktion schließen, die eine organische Verbindung von der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes als bestimmungsgemäßen Vollzug des Haushaltsrechts in Verbindung mit der kartellrechtlichen Flankierung in Form der Wettbewerbsförderung auf breitester Ebene (KMU + X) anstrebt.
Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung
Wie kann man im Einklang mit dem Vergaberecht bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen auch auf Umweltkriterien achten? Antwort gibt das aktualisierte „Rechtsgutachten – Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).
1 Kommentar
Mindestlohnverpflichtung verstößt gegen EU-Recht (EuGH, Urteil vom 18.09.2014, C-549/13)
Heute hat der Europäische Gerichtshof die lang ersehnte Entscheidung zum vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW getroffen. Danach ist die Forderung nach einem vergabespezifischen Mindestlohn jedenfalls in der entschiedenen Konstellation unvereinbar mit EU-Recht. Sie finden eine Darstellung der Entscheidung durch RA Dr. Alexander Fandrey sowie eine kontroverse Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), in Kürze hier im Vergabeblog auch eine ausführliche Besprechung. Noch kein Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
Rückblick: DVNW-Regionalgruppe Hamburg
Am 03.09.2014 fand die 17. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg mit großer Resonanz in den Räumen der Kanzlei Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg statt – Unter der fachlichen Leitung und Moderation des Regionalgruppenvorsitzenden Herrn Dr. Martin Schellenberg, Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Preisprüfstatistik 2013 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2013 des BMWi.
Bund verlängert Vertrag mit Toll Collect
Wie das Handelsblatt berichtet, verlängert der Bund den Vertrag mit Toll Collect um drei weitere Jahre bis 2018. Zum Bericht.
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur fordert Aufhebung der Ausschreibung für A 6 Ausbau
Nach der auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der vergangenen Woche erfolgten Ausschreibung des Bieterverfahrens für das ÖPP-Projekt an der Autobahn 6 bei Heilbronn hat der Bund das Land Baden-Württemberg am Freitag, den 5.9.2014 aufgefordert, die Ausschreibung wieder aufzuheben.
Die verspätete Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren sowie bei überlanger Postlaufzeit zwingend zum Ausschluss! (VK Südbayern, Beschl. v. 07.07.2014 – Z3-3-3194-1-24-05/14)
Die nicht fristgemäße Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren zwingend zur Nichtberücksichtigung des Bewerbers. Dies gilt auch, wenn die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben war und der Postdienstleister die verspätete Zustellung verschuldet hat.
Tellerrand: Bayern hat zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung
Bayern befindet sich bei der Finanzkraft der Kommunen im bundesweiten Spitzenfeld. Nach der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes weist Bayern mit 2 293 Euro je Einwohner die zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung der Länder auf.
Baden-Württemberg: 50 Eisenbahntunnel mit schweren Schäden
Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Den gesamten Beitrag lesen »