Vergabeblog
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Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)
Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei gesetzliche Krankenkassen beschäftigt. Ein Unternehmen fühlte sich durch die Vergabeunterlagen diskriminiert und so an der Abgabe eines eigenen Angebotes gehindert. Das OLG Düsseldorf untersagt den Zuschlag, was mehr ist, als der antragstellende Wettbewerber selbst wollte.
Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Fragen, welche Angaben für den Bieter bereits mit der Angebotsabgabe zumutbar sind und der Bildung von Gebietslosen.
1. Deutscher Vergabetag 2014
Am 23. Oktober findet im Bundespresseamt in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Er führt öffentliche Beschaffer aus ganz Deutschland, Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen – seien Sie dabei!
Bußgelder gegen Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- und Submissionsabsprachen
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 17,4 Mio. Euro gegen fünf Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- bzw. Submissionsabsprachen verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »
TVgG-NRW: Erklärung zur Frauen- und Familienförderung bei reinen Lieferleistungen bedenklich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 39/13)
Mit Beschluss vom 25.06.2014 (Az. VII-Verg 39/13) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf sich erstmals mit der Verpflichtungserklärung zur Frauen- und Familienförderung nach § 19 TVgG-NRW auseinander gesetzt. Er hält dem öffentlichen Auftraggeber entgegen, dass dieser die Erklärung fälschlicherweise als Eignungsnachweis forderte. Denn diese Verpflichtungserklärung enthielt ergänzende Bedingungen an die Auftragsausführung und sei daher als solche in der Bekanntmachung zu benennen. Ferner und hier liegt das Neue der Entscheidung begegne die Forderung nach § 19 TVgG-NRW bei (reinen) Lieferaufträgen Bedenken.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Neuer Fachausschuss Best Practice
Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, trotzdem ist gerade das im Bereich der öffentlichen Beschaffung regelmäßig der Fall. Der neue Fachausschuss “Best Practice” des DVNW dient dem Wissens- und Erfahrungsaustausch über konkrete Beschaffungsprojekte. Hier können wegweisende Beschaffungen im Sinne eines Best Practise vorgestellt und Fragen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen gestellt werden. Zum Fachausschuss (nur für Angehörige der öffentlichen Verwaltung) geht es hier Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
Tellerrand: Bundestagsfraktionen gaben 74 Millionen Euro aus
Die vier Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Jahr 2013 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro verbucht. Den gesamten Beitrag lesen »
Konsequenzen aus Euro Hawk-Projekt?
Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ sind Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »
1. Deutscher Vergabetag 2014: „Keine Angst vorm wettbewerblichen Dialog!“
Am 23. Oktober 2014 findet in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt acht Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen die Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “Keine Angst vorm wettbewerblichen Dialog!”.
Brandenburg: 900 Millionen Euro für Straßenerhaltung
In den vergangenen Jahren sind die jeweils zu Jahresbeginn zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel von der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg im Rahmen des Haushaltsvollzuges vollständig ausgeschöpft worden.
Auch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig sein! (VK Bund, Beschl. v. 07.07.2014 – VK 2-47/14)
Die Missachtung des Vergaberechts bei der Beauftragung von Nachträgen kann zur Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung führen.
Großprojekte werden oftmals dadurch bekannt, dass es zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Die Öffentlichkeit diskutiert dann die Frage nach dem warum und der politischen Verantwortung. Der Baupraktiker weiß, dass dies an anfänglich bewusst zu niedrig geschätzten Kosten liegt, aber auch durch baubegleitende Planung und Änderungen verursacht wird. Den gesamten Beitrag lesen »
eVergabe made in Germany
Das europäische e-SENS-Projektes arbeitet an einer besseren digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung innerhalb der EU. Dazu gehört auch den grenzüberschreitenden öffentlichen Einkauf zu erleichtern. Hier kommt nun das – deutsche – Beschaffungsamt des BMI ins Spiel: eVergabe made in Germany.
Wer schreibt, der bleibt! Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages wegen mangelhafter Dokumentation der Schwellenwertschätzung, der Begründung des Angebotsausschlusses und der nicht erfolgten Nachforderung (VK Bund, Beschl. v. 27.05.2014 – VK 2-31/14)
Die ausführlich begründete Entscheidung zeigt auf, dass die Bedeutung einer ordnungsgemäßen, vollständigen, zeitnahen und nachvollziehbaren Dokumentation des Vergabeverfahrens von öffentlichen Auftraggebern in keinem Fall unterschätzt werden sollte. Dies gilt insbesondere für die Schätzung des Auftragswertes, aber auch für die Begründung eines Angebotsausschlusses aufgrund formaler Mängel des Angebotes. Öffentliche Auftraggeber tun in ihrem eigenen Interesse gut daran, sich dezidiert mit den in den Vergabeordnungen vorgesehenen Nachforderungsregelungen und der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung auseinanderzusetzen und es nicht bei lediglich floskelhaften Begründungen zu belassen.
Vergabeblog wieder online
Wegen Wartungsarbeiten war der Vergabeblog vorrübergehend nicht ereichbar. Jetzt sind wir wieder für Sie da. Sogar noch etwas besser.
Begrenzte Verwendungszeiten für Mitarbeiter der Vergabestelle?
Nach Bestimmungen in einigen Bundesländern soll in korruptionsgefährdeten Bereichen wie der Vergabestelle eine begrenzte Verwendungszeiten für Mitarbeiter gelten, entsprechend eine Rotation des Personals stattfinden. Ein interessanter Erfahrungsaustausch im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
1. Deutscher Vergabetag 2014: „IT-Beschaffung in der Praxis: Im Spannungsfeld von Produktneutralit und Leistungsbestimmungsrecht“
Am 23. Oktober 2014 findet in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabe-netzwerks (DVNW) statt. In insgesamt acht Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und konkrete Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen die Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “IT-Beschaffung in der Praxis: Im Spannungsfeld von Produktneutralität und Leistungsbestimmungsrecht”.
BMI veröffentlicht Erläuterungen zum „No-Spy-Erlass“
Der sog. No-Spy-Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat es in kürzester Zeit zu einiger Berühmtheit geschafft. Zuletzt war er Gegenstand einer Entscheidung der VK Bund (VK Bund, Beschl. v. 24.06.2014 – Az. VK 2-39/14, vgl. den Beitrag von RAin Sonja Stenzel). Nun hat das BMI eine, so wörtlich, “Handreichung zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung” veröffentlicht.
Berliner FAIRgabe-Bündnis kritisiert Vorgehen der Wirtschaftssenatorin zur Vergaberechtsreform
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer eine Reform des Vergaberechts angekündigt. Dass diese im Vorfeld allein mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmt worden sei, kritisiert das Berliner FAIRgabe-Bündnis – bestehend aus Gewerkschaften sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden.
VK Nordbayern: Nachforderung auch im Fall von fehlerhaften Erklärungen möglich (VK Nordbayern, Beschl. v. 25.06.2014 – 21.VK-3194-15/14)
Die Regeln zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise werfen nach wie vor Fragen auf. Die VK Nordbayern hat sich nun u.a. mit der Frage beschäftigt, wann ausnahmsweise nicht nur bei fehlenden sondern sogar bei fehlerhaften Erklärungen nachgefordert werden kann.
OLG Celle zu den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Dienstleistungskonzession (OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 – 13 Verg 05/14)
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession wird, insbesondere der Bereich der Entsorgungstätigkeiten, gerne genutzt um Aufgaben der Gemeinde vergaberechtsfrei auf einen Konzessionär zu übertragen. Allerdings lädt die Dienstleistungskonzession regelmäßig auch dazu ein, deren vergaberechtsfreien Anwendungsbereich zu überdehnen und unter dem Mantel der Konzession vergaberechtswidrige de-facto Vergaben durchzuführen.