Vergabeblog
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Rückblick: DVNW-Regionalgruppe Hamburg
Am 03.09.2014 fand die 17. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg mit großer Resonanz in den Räumen der Kanzlei Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg statt – Unter der fachlichen Leitung und Moderation des Regionalgruppenvorsitzenden Herrn Dr. Martin Schellenberg, Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Preisprüfstatistik 2013 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung
Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2013 des BMWi.
Bund verlängert Vertrag mit Toll Collect
Wie das Handelsblatt berichtet, verlängert der Bund den Vertrag mit Toll Collect um drei weitere Jahre bis 2018. Zum Bericht.
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur fordert Aufhebung der Ausschreibung für A 6 Ausbau
Nach der auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der vergangenen Woche erfolgten Ausschreibung des Bieterverfahrens für das ÖPP-Projekt an der Autobahn 6 bei Heilbronn hat der Bund das Land Baden-Württemberg am Freitag, den 5.9.2014 aufgefordert, die Ausschreibung wieder aufzuheben.
Die verspätete Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren sowie bei überlanger Postlaufzeit zwingend zum Ausschluss! (VK Südbayern, Beschl. v. 07.07.2014 – Z3-3-3194-1-24-05/14)
Die nicht fristgemäße Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren zwingend zur Nichtberücksichtigung des Bewerbers. Dies gilt auch, wenn die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben war und der Postdienstleister die verspätete Zustellung verschuldet hat.
Tellerrand: Bayern hat zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung
Bayern befindet sich bei der Finanzkraft der Kommunen im bundesweiten Spitzenfeld. Nach der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes weist Bayern mit 2 293 Euro je Einwohner die zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung der Länder auf.
Baden-Württemberg: 50 Eisenbahntunnel mit schweren Schäden
Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Den gesamten Beitrag lesen »
Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)
Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei gesetzliche Krankenkassen beschäftigt. Ein Unternehmen fühlte sich durch die Vergabeunterlagen diskriminiert und so an der Abgabe eines eigenen Angebotes gehindert. Das OLG Düsseldorf untersagt den Zuschlag, was mehr ist, als der antragstellende Wettbewerber selbst wollte.
Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Fragen, welche Angaben für den Bieter bereits mit der Angebotsabgabe zumutbar sind und der Bildung von Gebietslosen.
1. Deutscher Vergabetag 2014
Am 23. Oktober findet im Bundespresseamt in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Er führt öffentliche Beschaffer aus ganz Deutschland, Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen – seien Sie dabei!
Bußgelder gegen Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- und Submissionsabsprachen
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 17,4 Mio. Euro gegen fünf Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- bzw. Submissionsabsprachen verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »
TVgG-NRW: Erklärung zur Frauen- und Familienförderung bei reinen Lieferleistungen bedenklich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 39/13)
Mit Beschluss vom 25.06.2014 (Az. VII-Verg 39/13) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf sich erstmals mit der Verpflichtungserklärung zur Frauen- und Familienförderung nach § 19 TVgG-NRW auseinander gesetzt. Er hält dem öffentlichen Auftraggeber entgegen, dass dieser die Erklärung fälschlicherweise als Eignungsnachweis forderte. Denn diese Verpflichtungserklärung enthielt ergänzende Bedingungen an die Auftragsausführung und sei daher als solche in der Bekanntmachung zu benennen. Ferner und hier liegt das Neue der Entscheidung begegne die Forderung nach § 19 TVgG-NRW bei (reinen) Lieferaufträgen Bedenken.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Neuer Fachausschuss Best Practice
Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, trotzdem ist gerade das im Bereich der öffentlichen Beschaffung regelmäßig der Fall. Der neue Fachausschuss “Best Practice” des DVNW dient dem Wissens- und Erfahrungsaustausch über konkrete Beschaffungsprojekte. Hier können wegweisende Beschaffungen im Sinne eines Best Practise vorgestellt und Fragen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen gestellt werden. Zum Fachausschuss (nur für Angehörige der öffentlichen Verwaltung) geht es hier Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
Tellerrand: Bundestagsfraktionen gaben 74 Millionen Euro aus
Die vier Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Jahr 2013 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro verbucht. Den gesamten Beitrag lesen »
Konsequenzen aus Euro Hawk-Projekt?
Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ sind Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »
1. Deutscher Vergabetag 2014: „Keine Angst vorm wettbewerblichen Dialog!“
Am 23. Oktober 2014 findet in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt acht Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen die Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “Keine Angst vorm wettbewerblichen Dialog!”.
Brandenburg: 900 Millionen Euro für Straßenerhaltung
In den vergangenen Jahren sind die jeweils zu Jahresbeginn zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel von der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg im Rahmen des Haushaltsvollzuges vollständig ausgeschöpft worden.
Auch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig sein! (VK Bund, Beschl. v. 07.07.2014 – VK 2-47/14)
Die Missachtung des Vergaberechts bei der Beauftragung von Nachträgen kann zur Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung führen.
Großprojekte werden oftmals dadurch bekannt, dass es zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Die Öffentlichkeit diskutiert dann die Frage nach dem warum und der politischen Verantwortung. Der Baupraktiker weiß, dass dies an anfänglich bewusst zu niedrig geschätzten Kosten liegt, aber auch durch baubegleitende Planung und Änderungen verursacht wird. Den gesamten Beitrag lesen »