Vergabeblog
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Tellerrand: Bundeswehr gibt deutlich mehr Geld für Werbung aus – von 8,5 Mio auf 20,3 Mio Euro
Auftraggeber muss in Verhandlungen nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken! (VK Sachsen, Beschluss v. 28.08.2013 – Az.: 1 /SVK/026)
Das Verhandlungsverfahren ist weitgehend formfrei. Vorgaben ergeben sich im Wesentlichen aus den vergaberechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs. Die in der Praxis wichtigen, konkreten Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten ergeben sich daher vorwiegend aus Einzelfallentscheidungen. Mehrfach stand dabei schon in unterschiedlicher Ausprägung die Frage im Raum, in welchem Umfang ein Auftraggeber nicht nur berechtigt , sondern sogar verpflichtet ist, zu verhandeln. Die Vergabekammer Sachsen begrenzt seine Pflichten in einer aktuellen Entscheidung in begrüßenswerter Weise (VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2013 – Az.: 1 /SVK/026)
Bericht 2013 der Allianz für nachhaltige Beschaffung
Die desolate Haushaltslage der Kommunen behindert die Umsetzung nachhaltiger Lösungen im ÖPNV. Das ergibt der Bericht der Allianz für nachhaltige Beschaffung für das Jahr 2013, der jetzt veröffentlicht wurde. Der Bericht erörtert aber auch Möglichkeiten des Umgangs mit dem Problem.
VDI: Neues Konzept für frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten
Die Planung und Genehmigung öffentlich relevanter Industrie- oder Infrastrukturprojekte steht in Deutschland immer wieder vor erheblichen Akzeptanzproblemen. Die neue Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), die VDI 7000, unterstützt private und öffentliche Vorhabenträger dabei, das nötige Vertrauen aufzubauen und spätere rechtliche Konflikte zu vermeiden. Sie empfiehlt aus der Analyse erfolgreich durchgeführter Großprojekte heraus, im Vorfeld der gesetzlichen Genehmigungsverfahren mit Bürgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen nach einer tragfähigen Antragsvariante zu suchen.
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Heuking erhält Zuschlag für Beratungsauftrag zur HERKULES Neuvergabe – Auftragswert vier Millionen Euro
Die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat den Zuschlag für die juristische, betriebswirtschaftliche und technische Unterstützung “aus einer Hand” zur Vorbereitung des HERKULES Folgeprojekts erhalten. Der Auftragswert des Beratungsauftrag beträgt vier Millionen Euro (ohne Umsatzsteuer).
Öffentliche Hand gibt über 20 Milliarden Euro für ITK aus
Bund, Länder und Kommunen geben 2013 voraussichtlich 20,4 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Dienstleistungen aus. Das ist ein Plus um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2014 werden die Ausgaben auf rund 20,9 Milliarden Euro steigen. Das gab der Hightech-Verband BITKOM heute auf der Messe „Moderner Staat“ bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) bekannt.
DVNW-Regionalgruppe München am 4.12.2013
Am 4.12.2013, 18 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Zuschlag erfolgt: „Betrieb eines EU-Helpdesks für die Unterstützung und Förderung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens“
Die EU-Kommission, Generaldirektion Umwelt, hat einen Auftrag mit zu o.g. Titel vergeben (Ted-Doc-Nr. 2013/S 231-400155). Ziel des Dienstleistungsauftrags für den Helpdesk ist die Ausführung von Unterstützungsarbeiten für die Umsetzung und Förderung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens. Der Zuschlag der Ausschreibung im Gesamtwert von rund 70.000 EUR ging an das ICLEI Europasekretariat in Freiburg.
Mehrere Hauptangebote desselben Bieters: Chancen und Risiken (OLG München, Beschluss v. 29.10.2013 – Verg 11/13)
Ein Bieter kann in einem Vergabeverfahren zwei oder mehr Hauptangebote (ja, Hauptangebote!) einreichen. Das begründet ein großes Spekulationspotential. Gleichwohl gelten mehrere Hauptangebote schon seit Längerem als zulässig, wie das OLG München jetzt erneut bestätigt hat (Beschluss v. 29.10.2013 – Verg 11/13). Bei den Unternehmen und Vergabestellen ist das bisher allerdings kaum bekannt. Die Einzelfragen zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote kommen daher jetzt mit einiger Verzögerung in der Rechtsprechung an, die zu diesem Thema noch am Anfang steht. Entsprechend groß sind die Unsicherheiten.
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Kurz notiert: Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.2014 nun formal beschlossen
Wie bereits angekündigt hat die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf vom Oktober zur Änderung der Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/18/EG verabschiedet. Ab 1.1.2014 gelten damit folgende EU-Schwellenwerte:
Bauindustrie zum Koalitionsvertrag: „Bekenntnis zu mehr Investitionen“
„Die deutsche Bauindustrie wertet die Koalitionsvereinbarungen – trotz der sich abzeichnenden enormen Belastung der Rentenkassen durch Mütterrente und Frühverrentung mit 63 Jahren – im Kern als Bekenntnis zu mehr Investitionen und gegen neue steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen“, so der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Thomas Bauer. Es komme jetzt darauf an, dass dieser investitionsfreundlichen Grundausrichtung in den nächsten vier Jahren Taten folgen.
Neuregelung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes verkündet! – Ein Überblick über die wesentlichen Änderungen ab 2014
Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen zu Beginn dieses Jahres war absehbar, dass es als eines der zentralen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung ein neues Landesvergabegesetz mit einem erweiterten Anwendungsbereich und einer starken Akzentsetzung auf Sozial- und Umweltbelange geben soll. Nunmehr steht fest, dass sich die Vergabelandschaft in Niedersachsen ab 2014 enorm verändern wird. Das neue Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) vom 31.10.2013 ist am 7.11.2013 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Die Anforderungen an die niedersächsischen öffentlichen Auftraggeber, aber auch für Unternehmen, die sich an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligen, werden dadurch deutlich steigen.
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Koalitionsvertrag – Vergaberecht
Laut FAZ ist noch in dieser Nacht mit einer Einigung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu rechnen. Einen prominenten Platz hat das Vergaberecht darin nicht ergattern können, sicher zu Recht, denn es gibt dringenderen Handlungsbedarf. Gleichwohl haben es immerhin zwei Themen, Öffentliche-Private Partnerschaften (ÖPP) und die Tariftreue im Vergaberecht, hinein geschafft, letztere noch strittig, zu erkennen an den „[ ]“. Nachfolgend die Texte im Original mit Stand 24.11.2013.
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Vergaberechtsverstöße unverzüglich rügen? OLG Koblenz hält § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB für unanwendbar (OLG Koblenz, Beschluss v. 16.09.2013 – 1 Verg 5/13)
Bieter müssen einen erkannten Vergaberechtsverstoß nach dem Willen des Gesetzgebers unverzüglich rügen, wenn sie nicht ihr Recht auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens verlieren wollen. Diese Regelung verstößt nach Auffassung des OLG Koblenz (Beschluss vom 16.09.2013 – 1 Verg 5/13) gegen Unionsrecht. Damit stellt sich das OLG gegen die Meinung einiger anderer Obergerichte. Leider war das Problem mal wieder nicht entscheidungsrelevant, so dass eine höchstrichterliche Klärung daher nach wie vor aussteht.
EU-Kommission fordert Griechenland zur Einhaltung der Richtlinie 2004/18/EG auf
Die EU-Kommission hat Griechenland aufgefordert, die Richtlinie 2004/18/EG einzuhalten. Das griechische Recht sieht ein System obligatorischer Registrierung für einheimische Bauunternehmen vor, wodurch vorab festgelegt wird, welche Wirtschaftsbeteiligten an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen können. Die Bedingungen der Registrierung, nach denen potenzielle Bieter an Ausschreibungsverfahren teilnehmen können, verletzten die Vergaberichtlinie.
Open Data: Lizenz zur Nutzung der TED-Datenbank ab 1.1.2014 kostenlos
Das die Recherche nach Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge regelmäßig mit Kosten für die Bieter verbunden ist, wird hinlänglich diskutiert. Wenngleich die Auswirkungen in der Praxis gering sein werden, ist es doch ein Zeichen: Die TED-Datenbank des Amtes für Veröffentlichungen der EU, zur unmittelbaren Nutzung ohnehin kostenlos, ist in ihrer Gesamtheit ab dem 1.1.2014 kostenlos zu haben – und damit Bekanntmachungen über Aufträge im Gesamtwert von rund 500 Mrd EUR jährlich.
Fundstück: Auftraggeber hat Verzögerung des Nachprüfungsverfahrens zu vertreten, weil er die Vergabekammer personell unterbesetzt ließ
Das ist doch mal mutig: der Antragsgegner (das Land Berlin) könne sich nicht auf die verzögerungsbedingten Mehrkosten von ca. 100.000 im Monat berufen, denn er „hat selbst eine erhebliche Verzögerung des Vergabenachprüfungsverfahrens zu vertreten. Denn die Vergabekammer ist Teil seiner Verwaltung, die er personell unbesetzt ließ und es so hinnahm, wenn nicht gar wünschte, dass dort keine Sachbearbeitung stattfand…“ (so wörtlich das KG Berlin, Beschluss v. 24.10.2013 – Verg 11/13). Auch Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).
Die Interpolationsformel ist vergaberechtswidrig – zum Beschluss der VK Südbayern vom 22.04.2013 – Z3-3-3194-1-13-04
Die Interpolationsformel ist vergaberechtswidrig, weil sie nicht zu dem wirtschaftlichsten Ergebnis führt. Das Ergebnis, wer den Auftrag erhalten soll, kann unter Umständen von einem Dritten abhängen. Die Wirtschaftlichkeit eines Angebots darf aber nur von der Leistung (Wertungskriterien) und der Gegenleistung (Angebotspreis) abhängig gemacht werden.
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Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – VII-Verg 19/13)
Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu stellen. Stattdessen verweisen sie die Bewerber auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Dokumente an ihrem Dienstsitz. Die Gründe liegen auf der Hand: Die unkontrollierte Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen soll verhindert werden, zumal ihre Kenntnis letztlich nur für das bezuschlagte Unternehmen von Bedeutung ist. Dies ist gerade in Zeiten grenzenloser digitaler Verbreitungsmöglichkeiten allzu verständlich. Doch ist es auch vergaberechtlich zulässig? Das OLG Düsseldorf sagt Nein und verlangt, dass Auftraggebern den Bietern stets sämtliche Vergabeunterlagen frühzeitig zur Verfügung stellen. (OLG Düsseldorf vom 13.11.2013 – hier lesen Sie es zuerst!, a.d.R.)
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Kurz notiert: Schleswig-Holstein verlängert erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2015
Die neue Freiheit, die das Konjunkturpaket 2 seinerzeit mit sich brachte, will man in Schleswig-Holstein offenbar nicht mehr missen: Die Landesregierung hat am 12. November einem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums folgend die seinerzeit erhöhten Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen erneut bis Ende 2015 verlängert.
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