Ein Bewilligungsbescheid wird nicht dadurch rechtswidrig, dass sich die Verwaltungspraxis später ändert. Die Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheides über eine Fördermaßnahme ist an der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung maßgeblichen Verwaltungspraxis zu messen. Eine spätere Änderung dieser Verwaltungspraxis lässt die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides grundsätzlich unberührt. Das Verbot vorzeitigen Maßnahmebeginns ist nicht Gegenstand der Bestimmungen der §§ 23, 44 LHO-NW, sondern eine im Haushaltsrecht übliche Richtlinienbestimmung, mit der vorgenannten Bestimmungen für die Ermessenspraxis konkretisiert und handhabbar gemacht werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa. Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: die beiden EU-Gesetzgeber – Europäisches Parlament und Rat der EU – haben eine Einigung über das Gesetz für ein interoperables Europa erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat bei seiner diesjährigen Prüfung alle Jahresrechnungen der sogenannten Gemeinsamen Unternehmen der EU für gut befunden. Die Prüfer bestätigen die positiven Ergebnisse früherer Prüfungen, warnen aber auch vor drohenden Problemen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das Online-Seminar „EU-Beihilferecht und Umweltschutz“ thematisiert Ansatzpunkte, um staatliche Förderungen im Bereich des Umweltschutzes in Einklang mit dem EU-Beihilferecht zu bringen.

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SBH | Schulbau Hamburg sucht eine/n Fachkoordinator/in Vergabe mit Schwerpunkt Verfahren. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung durch Änderungen im Thüringer Vergabegesetz umgesetzt. Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Den gesamten Beitrag lesen »

Forschungs- und Entwicklungdienstleistungen können aus mehreren Gründen ausschreibungspflichtig sein. Im Online-Seminar erhalten Sie einen Überblick zu den Vorüberlegungen der Vergabegestaltung, die Erstellung der Vergabeunterlagen sowie Risiken in der Rechtsanwendung. Information & Anmeldung

Die GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat am Dienstagabend kurzfristig einen bundesweit flächendeckenden Streik von Mittwoch, 15.11., 22 Uhr bis Donnerstag, 16.11., 18 Uhr angekündigt. Der Streik wird sich massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Sollten Sie Ihre Anreise zum 10. Deutschen Vergabetag heute mit der Bahn geplant haben, empfehlen wir Berlin vor 22 Uhr zu erreichen. Die Bahn kündigt Kulanz gegenüber der Bahnkundschaft an: Den gesamten Beitrag lesen »

GMH | Gebäudemanagement Hamburg sucht eine/n Sachbearbeiter/in Vergabe Schwerpunkt Dokumentation u. Redaktion. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 stehen fest: Auf den ersten Plätzen setzen sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch. Berlin gewinnt den erstmals ausgelobten Titel „Recyclingpapierfreundlichste Millionenstadt“. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Elektromobilität: Herber Rückschlag für die Verkehrswende“ berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die bereits seit 3 Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von 2700 E-Ladesäulen in München neu ausgeschrieben werden müsse. Die VK Südbayern habe entschieden, dass die Stadt die Leistung fälschlicherweise als Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben habe und nicht als Konzession.

Intransparent sind Eignungskriterien auch dann, wenn das Verständnis der Vergabestelle von der Auslegung aus Sicht eines verständigen, durchschnittlich erfahrenen Bieters abweicht. Bei intransparenten Eignungskriterien ist das Ausschreibungsverfahren in den Zustand vor der Ausschreibung zurückzuversetzen, weil der Senat nicht anstelle der Vergabestelle eigene Eignungskriterien aufstellen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Was gilt bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

• Nachgelagerter Zuschlag nach Absage?

• eForms – Vergabebekanntmachung: Angabe des Gewinners?

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85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2023 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 809 Euro brutto. Das sind 2,3 % oder 62 Euro mehr als 2022 (2.747 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig.

Der Haushaltsausschuss hat einer Vertragsänderung mit dem zivilen Betreiber zugestimmt, um in Deutschland einen Demonstrationsbetrieb mit der Drohne German Heron TP zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das Online-Seminar „Energie-Konzessionen“ geht der Frage nach, welche rechtlichen Maßgaben bei der Neuvergabe von Energiekonzessionen zu beachten sind.

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Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) erinnert öffentliche Auftraggeber an ihre Verantwortung. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesanstalt Materialforschung und -prüfung sucht eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffungs­maßnahmen (m/w/d) um das Referat „Beschaffung, Materialwirtschaft“ zu verstärken. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.