Vergabeblog
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Erhaltungsbedarf von 2,26 Milliarden Euro/Jahr für Straßen des Bundes, Finanzierungsbedarf für Bundesfernstraßenprojekte von 51,7 Milliarden
Die Erhaltungsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat im Ergebnis einen Erhaltungsbedarf von jährlich 2,26 Milliarden Euro für die Jahre 2001 bis 2015 ermittelt, um den Substanzzustand der Bundesautobahnen zum Ausgangszustand 2000 leicht zu verbessern und den Ausgangszustand für die Bundesstraßen bis 2015 wieder zu erreichen. Den Finanzierungsbedarf ab 2013 für alle Bundesfernstraßenprojekte des „Vordringlichen Bedarfs (Projekte mit uneingeschränktem Planungsauftrag)“ und des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ beziffert die Bundesregierung auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro.
Bundesfernstraßenmittel: 229 Mio Euro für Sachsen, 924 Mio Euro für Nordrhein-Westfalen
In Sachsen stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 229 Millionen Euro zur Verfügung, für die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen in diesem Jahr insgesamt 924 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Anwendung nicht mitgeteilter Wertungskriterien oder die Nichtberücksichtigung bekannt gegebener Kriterien ist vergaberechtswidrig (VK Nordbayern, Beschl. v. 24.05.2013 – Az.: 21. VK – 3194 -17/13)
Die Wertung von Angeboten gibt für die Bieter noch immer so manches Rätsel auf. Dabei ist es im Kern ganz einfach: Nur Bekanntgemachtes darf im Bewertungssystem Verwendung finden, hingegen müssen nicht bekanntgemachte Kriterien und Wertungsmaßstäbe außen vor bleiben. Gesagt, getan, so mag man denken. Wie es dabei einer ausschreibenden Stelle jedoch im Einzelnen erging, lesen Sie nachfolgend.
eVergabe-Plattform des Bundes aufgrund von Wartungsarbeiten nicht verfügbar
Wegen Wartungsarbeiten ist die eVergabe Plattform des Bundes vom 25.07.2013 bis 30.07.2013 17:00 Uhr für Bieter und Vergabestellen nicht erreichbar. In diesem Zeitraum liegen keine Angebotsfristen.
Druckfrisch: Öffentliche Ausschreibungen in Indien
Anlässlich des wachsenden Interesses deutscher Unternehmen an Öffentlichen Ausschreibungen in Indien gibt dieses Buch, das in Zusammenarbeit der Deutsch-Indischen Handelskammer mit dem Vergabebog-Autor Christian Frhr. v. Ulmenstein und David Müller entstand, einen Überblick über das dortige Vergabeverfahren.
Rechnungshof rügt schwere Verfahrensfehler beim Euro-Hawk-Projekt
Die Projektverantwortlichen beim Euro-Hawk haben nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes an entscheidenden Stellen versagt und hätten das Drohnen-Projekt schon vor Jahren grundsätzlich infrage stellen müssen. Ministerialrätin Angelika Bauch vom Rechnungshof sagte am heutigen Mittwoch als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre, bereits 2009, aber spätestens 2011 hätte das Projekt vom Bundesverteidigungsministerium neu bewertet werden müssen. Bauch stellte fest: „Das Projektcontrolling hat nicht funktioniert.“
Initiative zur Einführung eines „Fachanwaltes für Vergaberecht“ – Unterstützung gesucht!
In der Anwaltschaft hat sich eine Initiative zur Einführung eines „Fachanwaltes für Vergaberecht“ gegründet. Die Initiative sucht Unterstützer nicht nur unter den Juristen, sondern bei allen Beteiligten.
Bundestag: Vertrauensgremium legt Bericht zum BND-Neubau vor – mindestens 1,4 Milliarden statt geplante 720 Millionen Euro
Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Flughafen BER – warum es kaum ein öffentlich finanziertes Großbauvorhaben auch nur annähernd schafft, im veranschlagten Kostenrahmen zu bleiben, bleibt ein Rätsel. So auch die nach-wie-vor Baustelle der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte (Foto, aus sicherer Entfernung da Fotoverbot am Bauzaun, das in Zeiten von PRISM geradezu anachronistisch anmutet). u.a dazu hat nun das Vertrauensgremium dem Deutschen Bundestag seinen Bericht vorgelegt.
Neue EVB-IT Erstellung verabschiedet
Vertreter der öffentlichen Hand unter Führung des Bundesinnenministeriums und Vertreter des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue Bedingungen für den Einkauf von Informationstechnologie verständigt. Mit den neuen „EVB-IT Erstellung“ (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“) steht nunmehr ein weiterer Mustervertrag zur Vergabe öffentlicher Aufträge zur Verfügung. Dieser richtet sich speziell an die Erstellung von Individualsoftware und Anpassung von Standardsoftware.
Neues zur Produktneutralität: Verbotene Produktvorgabe rechtfertigt kein Angebot einer Alternativlösung! (OLG Frankfurt, 11.06.2013, 11 Verg 3/13)
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, wird sich der unterlegene Bieter denken: In einer Ausschreibung bot er ein aus seiner Sicht besseres Produkt als das vom Auftraggeber geforderte an – und wurde vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu Recht, wie der Vergabesenat entschied. Dass die Leistungsbeschreibung eine unzulässige Produktvorgabe enthielt, spielte keine Rolle.
10 Mio. Euro Bußgeld gegen Moravia Steel Deutschland GmbH im Schienenkartell
Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH mit Sitz in Kürten ein Bußgeld iHv. 10 Mio. Euro verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG abgeschlossen.
Entwurf des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Der zweite Versuch
Nachdem der EuGH im Jahre 2008 die damaligen Tariftreueregelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) für europarechtswidrig erklärt hatte (Urteil v. 03.04.2008, Rs C-346/06, Rüffert ./. Land Niedersachsen), unternimmt das Land jetzt einen erneuten Versuch, „Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, und Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme zu mildern“ (LT Drs. 17/259). An Vorbildern und Orientierungshilfen für die Gestaltung des Gesetzestextes mangelt es dem Niedersächsischen Gesetzgeber Dank der in den letzten Jahren zu beobachtenden „Renaissance“ der Landesvergabegesetze immerhin nicht.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – sind Sie schon Mitglied?
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW), ein internetbasiertes Expertennetzwerk zum Vergaberecht und Public Sector, vereint bereits mehrere Tausend Mitglieder aus Verwaltung, Wirtschaft, Rechtspflege, Wissenschaft und Politik (Mitgliederstruktur s. Grafik). Hierzu zählen Öffentliche Einkäufer aus Bund, Ländern und Kommunen, überregional tätige Organisationen und NGOs, ebenso wie global aufgestellte Unternehmen und leistungsstarke Mittelständler. Das DVNW repräsentiert damit wie kein zweites Netzwerk den Public Sector in Deutschland. Zudem existierten Regionalgruppen in Berlin, Hamburg, Köln/Bonn, Frankfurt, München und Stuttgart für den unmittelbaren persönlichen Austausch vor Ort. Wenn Sie noch kein Mitglied sind, können Sie die kostenfreie Mitgliedschaft bei der Geschäftsstelle des DVNW hier beantragen.
Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Kraft getreten – 8,50 Euro Mindestlohn
In Baden-Württemberg ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) zum 01. Juli 2013 in Kraft getreten. Es soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen sowie sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg Aufträge vergeben, nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten. Es findet Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Vergabe ab dem 01.07.2013 eingeleitet worden ist.
EU-Kommission: Richtlinien-Entwurf zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt (e-invoicing). Begleitet wird diese Richtlinie von einer Mitteilung, in der die Kommission ihre Vorstellungen von einer vollständigen Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, die sogenannte durchgängig elektronische Vergabe („end-to-end e-procurement“), beschreibt. Im September lädt die Kommission zu einer Konferenz zum Thema.
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Neue Vergabeverordnung: bieterbezogene Qualitätsmerkmale sollen als Zuschlagskriterien zugelassen werden
Die Vergabeverordnung (VgV) wird wieder einmal erneuert. Die „siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ soll noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Hauptgegenstand der Novellierung ist die – eingeschränkte – Zulassung bieterbezogener Qualitätsmerkmale als Zuschlagskriterien im Bereich der sogenannten „nachrangigen Dienstleistungen“. Außerdem sollen die EU-Schwellenwerte in Zukunft über eine dynamische Verweisungsnorm bestimmt werden.
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