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Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Bundesregierung klagt gegen EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zu Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts betreffend solcher öffentlichen Vergaben veröffentlicht, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen. Dazu zählen insbesondere jene Aufträge, die Aufgrund ihres Wertes nicht die sog. Schwellenwerte erreichen und gegen die somit keine förmlichen Rechtsbehelfe bestehen. Den gesamten Beitrag lesen »
Willkommen zum Vergabeblog!
Hier finden Sie in Zukunft aktuelle Neuigkeiten rund um das Thema öffentliche Ausschreibungen und Vergaberecht. Kommentare und Meinungen ausdrücklich erwünscht!
Marco Junk, Ass. iur.
Der EVB-IT Erstellungsvertrag, ein neues Kind der EVB-IT Familie
Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes, der auch die Autorin dieses Beitrags, Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff von der IT-Recht Kanzlei angehört, hat nach der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages, Version 2, ihre Arbeiten an dem geplanten EVB-IT Servicevertrag kurz unterbrochen und den EVB-IT Systemvertrag auf einen Mustervertrag allein für werkvertragliche Leistungen rund um Software gekürzt. Nach Abstimmung mit dem ITK-Branchenverband BITKOM konnte dieser neue Mustervertrag am 09.07.2013 veröffentlicht werden. Eine ausführliche Darstellung:
Anzahl Gerichtsverfahren bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze
Über die Entwicklung der Anzahl der Gerichtsverfahren bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14438) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, in wie vielen Kommunen diese Konzessionen ausgelaufen sind oder in den kommenden Jahren auslaufen werden. Weiter interessiert die Abgeordneten u.a, wie viele Verfahren gegenwärtig dazu an deutschen Gerichten anhängig sind (Quelle: Bundestag).
Schleswig-Holstein: Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) in Kraft – Mindestlohn von 9,18 EUR
Am 1. August trat in Schleswig-Holstein das neue Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.
Soziale Nachhaltigkeit bei ITK-Beschaffung
Die öffentliche Hand soll künftig beim Einkauf von IT-Hardware soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker beachten. Der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Innern haben sich über die Kriterien für öffentliche Ausschreibungen geeinigt. Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des BeschA, und Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM, präsentierten heute eine entsprechende Mustererklärung für Anbieter (Foto). Es ist die erste Branchenvereinbarung dieser Art.
Hersteller entscheidet über Teilnahme! (VK Südbayern, Beschluss v. 05.06.2013 – Z3-3-3194-1-12-03/13)
Kann ein Hersteller den Wettbewerb beeinflussen? Dies hatte aktuell die Vergabekammer Südbayern (Beschluss v. 05.06.2013, Z3-3-3194-1-12-03/13) zu entscheiden. Die Vergabestelle verlangte in einer Ausschreibung im Bereich der Funktechnologie die Kompatibilität mit den bisher eingesetzten Produkten – und damit zwingend entsprechende lizenzrechtliche Vereinbarungen mit dem Hersteller der bereits vorhandenen Produkte, der allerdings nicht mit allen Bietern kooperieren wollte.
Speyerer Vergaberechtstage 2013 vom 26. bis 27. 9. 2013
Die Speyerer Vergaberechtstage sind eine der wichtigsten Veranstaltungen im vielfältigen Zoo der vergaberechtlichen Fortbildung. Im Gespräch zwischen Praktikern aller mit dem öffentlichen Beschaffungswesen befassten Kreise und der Wissenschaft sollen Trends analysiert und Antworten auf praxisrelevante aktuelle Fragen des Vergaberechts gegeben werden. Zum Programm und Anmeldung.
DVNW-Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 15. Januar 2014
Am Mittwoch, den 15.01.2013, 17:30 Uhr, findet in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
Initiative zur Einführung eines „Fachanwaltes für Vergaberecht“ – erster Etappensieg
Derzeit gibt es 20 offiziell anerkannte Fachanwaltschaften vom Agrar- bis zum Transportrecht, nicht jedoch für das Vergaberecht. In der Anwaltschaft des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hatte sich deshalb eine Initiative gegründet, dies zu ändern. Nun ist ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg dahin vollbracht.
Fristverlängerung! eVergabe – endlich kinderleicht. Die neuen Möglichkeiten der XVergabe
Uns haben viele Rückmeldungen von Interessenten erreicht, die aufgrund der Schulferien unsere Anmeldefrist bis zum 30.08. für den XVergabe-Tag am 19. September 2013 im Bonner Beschaffungsamt nicht einhalten konnten. Deshalb haben Sie jetzt noch bis Freitag, 6. September, die Möglichkeit, sich einen der letzten freien Plätze bei der Veranstaltung „eVergabe endlich kinderleicht! – Die neuen Möglichkeiten der XVergabe“ am 19.09.2013 im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern zu sichern. Anmeldungen mit dem Betreff XVergabe bitte unter eva.jocks@bescha.bund.de.
Bundestag: Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an Dritte
Mit dem „Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte“ beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14370). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche Bedeutung die Bundesregierung für ihre Arbeit der Auftragsvergabe an externe Dritte zumisst. Auch wollen sie wissen, welche Aufträge durch die Regierung in der auslaufenden 17. Legislaturperiode an externe Dritte vergeben wurden. (Quelle: Bundestag)
In, an oder über den Grenzen einer Rahmenvereinbarung nach der VOL/A?
Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung bietet öffentlichen Auftraggebern (Auftraggeber) insbesondere bei häufig wiederkehrenden, gleichartigen Bedarfen die Möglichkeit einer relativ schnellen, flexiblen, ressourcenschonenden und damit effizienten Beschaffung. Dementsprechend wird von den Auftraggebern u.a. auch im Hinblick auf das Gebot der sparsamen Mittelverwendung gerne und umfangreich von der Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen Gebrauch gemacht. Die tägliche Bewirtschaftung stellt die zuständigen Stellen dann jedoch gelegentlich vor erhebliche Herausforderungen und vergaberechtliche Probleme, die zum Teil bisher auch in der Fachliteratur ein Schattendasein fristen. Der folgende Beitrag geht nach einer kurzen Darstellung ausgewählter vergaberechtlicher Grundlagen an Hand von Beispielsituationen der Frage nach, ob sich der Auftraggeber im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A in der Ausgabe 2009 (VOL/A) in diesen Situationen noch innerhalb oder an den rechtlichen Grenzen bewegen würde oder diese bereits überschritten wären.
2 Kommentare
Bundeskartellamt ahndet erneut Absprachen von Schienenherstellern – Knapp 100 Mio. Euro Bußgeld
Das Bundeskartellamt hat im Schienenkartellfall weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen in Höhe von insgesamt 97,64 Mio. Euro verhängt.
EU-Vergaberichtlinien: Aktuelle Kompromisstexte der EU-Richtlinienentwürfe
Die aktuellen Kompromisstexte der EU-Richtlinienentwürfe (klassische Richtlinie und Konzessionsrichtlinie), d.h. das Ergebnis des sog. Trilog-Verfahrens, mit Stand 12. Juli 2013 finden Sie zum Abruf im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek.
7. ÄndVO zur VgV heute im Bundeskabinett
Update: Erwartungsgemäß wurde am 31.07.2013 die „siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (7. ÄndVOVgV) vom Bundeskabinett beschlossen.
DVNW-Regionalgruppe Berlin/Brandenburg am 22. Oktober
Am 22.10. findet die nächste Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin/Brandenburg statt. Thema: Das Zuwendungsrecht.
Einrichtung einer Kompetenzstelle „Nachhaltige Beschaffung“ bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) treibt die nachhaltige Beschaffung im eigenen Bereich voran. Ziel ist die Umstellung der Beschaffung von vorrangig ökonomischen auf nachhaltige Kriterien im Geschäftsbereich des BMELV.
Bayern: eVergabe wird Pflicht ab Oktober
Da die Erfahrungen mit der eVergabe in Bayern für Auftragnehmer und Auftraggeber durchwegs positiv seien als auch die notwendige Akzeptanz bei den Unternehmen gegeben sei, wird die Bayerische Staatsbauverwaltung ab 1. Oktober 2013 bei europaweiten Ausschreibungen mit einem geschätzten Auftragswert ab 100.000 Euro (netto) nur noch digitale Angebote zulassen. Hierfür benötigen Firmen die qualifizierte digitale Signatur in Verbindung mit einem Kartenlesegerät oder einem Softwarezertifikat. (Quelle: Handelskammer Hamburg)
VK Münster zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre nach dem PBefG 2013 (Beschluss v. 29.05.2013 – VK 5/13)
Durch Beschluss vom 29.05.2013 (Az: VK 5/13) hat die Vergabekammer Münster dem Nachprüfungsantrag eines Busverkehrsunternehmens stattgegeben und das streitgegenständliche Vergabeverfahren weitgehend aufgehoben. Die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung der Vergabekammer beinhaltet wichtige Aussagen zum Verhältnis von genehmigungsrechtlichen Problemen des neuen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und vergaberechtlichen Ausschreibungen.