Vergabeblog
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Neue Vergabeverordnung: bieterbezogene Qualitätsmerkmale sollen als Zuschlagskriterien zugelassen werden
Die Vergabeverordnung (VgV) wird wieder einmal erneuert. Die „siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ soll noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Hauptgegenstand der Novellierung ist die – eingeschränkte – Zulassung bieterbezogener Qualitätsmerkmale als Zuschlagskriterien im Bereich der sogenannten „nachrangigen Dienstleistungen“. Außerdem sollen die EU-Schwellenwerte in Zukunft über eine dynamische Verweisungsnorm bestimmt werden.
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Kein Ende der Verwirrung: Wann liegt eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vor? (OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2013 – 11 Verg 6/13)
Passend zum Entwurf der 7. Änderungsverordnung zur VgV, in der für IB-Dienstleistungen nun im Vorgriff auf die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie die Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien aufgelöst werden soll (siehe dazu den Beitrag von RAin Julie Wiehler), hat sich auch das OLG Frankfurt (Beschluss v. 28.05.2013 – 11 Verg 6/13) in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung zur Thematik geäußert – und trägt damit zur weiteren Verwirrung bei!
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Aktualisierte Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Notebooks und Desktop-PCs
Ab sofort sind zwei überarbeitete und an den Stand der Technik angepasste Leitfäden zur Beschaffung umweltfreundlicher Notebooks und Desktop-PCs auf der Internetplattform www.itk-beschaffung.de verfügbar. Die Publikationen wurden erstellt durch eine Arbeitsgruppe des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, der Bundesagentur für Arbeit, des Hightech-Verbandes BITKOM und des Umweltbundesamtes (UBA).
BVerwG: Rückforderung von Subventionen (Zuwendungen) wegen fehlerhafter Vergabeart
Häufig werden Subventionen (Zuwendungen) anteilig oder ganz zurückgefordert, weil Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Bereits im November 2011 hatte der BGH entschieden, dass die Rückforderung eines Investitionszuschusses rechtmäßig ist, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen Vergabevorschriften vorliegt (vgl. den Beitrag des Autors hier). Mit Beschluss vom 13.02.2013 hat nunmehr das BVerwG entschieden, dass eine fehlerhafte Wahl der Vergabeart im Regelfall zur Rückforderung von Zuwendungen führt (Az.: 3 B 58.12).
Tellerrand: Planstellen A13 und höher in der Bundesregierung
Über die Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14263) informieren. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, wie viele neue Planstellen und Stellen mit der Besoldung nach A 13 oder höher in den Jahren 2009 bis 2013 im Bundeshaushalt neu geschaffen und wie diese Stellen besetzt wurden. (Quelle: Bundestag)
Kommunale Spitzenverbände und VKU begrüßen Ergebnis der Trilogverhandlungen zu Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform
Kommunale Spitzenverbände und VKU begrüßen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie eine ihrer zentralen Forderungen war, die man in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben hatte.
Neuer Fachanwalt für das Vergaberecht?
Das Vergaberecht etabliert sich auch in der Anwaltschaft als eigenständiges Rechtsgebiet. Nun hat sich eine Initiative innerhalb der Anwaltschaft im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) gebildet, einen „Fachanwalt für Vergaberecht“ einzurichten.
Angabe des Abfallmaklers als „Entsorgungsanlage/Betreiber“ ausreichend (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 15.05.2013 – 1 Verg 1/13)
§ 16 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG
Als Erzeuger bzw. Besitzer von Abfällen ist der öffentliche Auftraggeber für die ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet. Ordnungsgemäß und beendet ist die Abfallentsorgung erst dann, wenn der Abfall seine Abfalleigenschaft verliert bzw. vollständig entsorgt wird. Dies ist in der Regel der Fall bei Verbrennung der Abfälle und Entsorgung der dort anfallenden Rückstände. Aus diesen Gründen verpflichtet der öffentliche Auftraggeber in der Regel die Bieter, die konkrete Entsorgungsanlage in der Ausschreibung anzugeben.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Entwurf der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
In Ergänzung zum Beitrag von Julie Wiehler zur siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge finden Sie hier die Stellungnahme des Ausschusses Vergaberecht im Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Bundeskartellamt: Bei Wasserversorgung und Stromnetzen „Trend zur Rekommunalisierung“
Das Bundeskartellamt hat scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende geübt. „Bei der Ausgestaltung der Energiewende bleibt das Wettbewerbsprinzip bislang unberücksichtigt. Die Folgen sind unmittelbar ablesbar an einer Fehlsteuerung von Ressourcen sowie einem anhaltenden Kostenanstieg, der sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die privaten Haushalte zu überfordern droht“, warnt das Kartellamt.
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Bahnneubaustrecke Wendlingen-Ulm: demnächst Vergaben der Bauarbeiten
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG liegen für vier der sechs Abschnitte der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm inzwischen Planfeststellungsbeschlüsse vor, so die Bundesregierung (17/13846) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13198). Alle planfestgestellten Abschnitte befänden sich zurzeit in Realisierung, demnächst seien die Vergaben der Bauarbeiten für die Filstalbrücke und dem Alpabstiegstunnel vorgesehen.
Eine Milliarde Euro für Bundesfernstraßen in Bayern, 670 Millionen Euro für Hessen
Der Bund stellt in diesem Jahr für Bayern Bundesfernstraßenmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Davon sind 450 Millionen Euro für die Erhaltung vorgesehen. Für Bundesfernstraßen in Hessen stehen in diesem Jahr 670 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 296 Millionen Euro Erhaltungsmittel.
Kein Angebotsausschluss trotz ungültiger elektronischer Signatur? (VK Südbayern, Beschluss v. 17.04.2013 – Z3-3-3194-1-07-03/13)
Zur Angebotsabgabe mit elektronischer Signatur gibt es bislang kaum Entscheidungen, obwohl die elektronische Vergabe als Zukunftsmodell in aller Munde ist. Dementsprechend groß ist oft die Verunsicherung der Vergabestellen. Nun hatte die Vergabekammer Südbayern einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Gültigkeit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ging. In den Entscheidungsgründen erörterte sie eingehend technische Details und die rechtlichen Unterschiede gegenüber der qualifizierten elektronischen Signatur. Vergabestellen sah sie ausdrücklich in der Pflicht, in jedem Problemfall den Sachverhalt genau zu untersuchen und eine eigene wertende Entscheidung zur Signatur zu treffen und diese zu dokumentieren (VK Südbayern, Beschluss vom 17.04.2013, Az.: Z3-3-3194-1-07-03/13).
Bundesregierung: ÖPP ist wettbewerbsfähig
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig, so die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht.
465 Millionen Euro für Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 465 Mio Euro zur Verfügung. Davon sind 209 Mio Euro für die Erhaltung reserviert.
Trotz fehlender Mengenangaben kann Leistungsbeschreibung eindeutig sein (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013 – Verg 50/12)
§ 8 Abs. 1 VOL/A-EG
Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen ist wesentliche Kalkulationsgröße die Abfallmenge. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung umstritten, wie konkret die Vergabestelle Abfallmengen anzugeben hat. Zudem ist umstritten, bis zu welcher Höhe dem Bieter zuzumuten ist, Mengenschwankungen in sein Angebot einzukalkulieren, ohne dass diesem Preisanpassungsansprüche zustehen. Das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 10.04.2013 – Verg 50/12) sieht das Mengenrisiko weitestgehend im Risikobereich des Bieters. Zudem soll keine Verpflichtung der Vergabestelle bestehen, durch Untersuchungen die Abfallmengen konkret zu bestimmen.
DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 20. November
Am 20.11.2014, 17.00 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Dr. Birgit Settekorn ist neue Direktorin des Beschaffungsamtes des BMI
Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, hat heute Dr. Birgit Settekorn in ihr Amt als Direktorin des Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Peter Tiedtke, der zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung wechselt.
Auftragsbündelung im Postsektor: Teillosbildung ist Pflicht! (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.06.2013 – 1 VK 12/13)
Den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber kommt im Bereich des Postsektors im erst seit dem Jahre 2008 vollständig geöffneten Postmarkt grundlegende Bedeutung (auch) zur Wettbewerbsförderung zu. Beachtlich ist dabei, dass das Unternehmen der Deutschen Post AG den Postmarkt bis heute noch zu etwa 90 % beherrscht und die Mehrzahl der mittelständischen Wettbewerbsunternehmen überwiegend (mit eigenen Kräften) regional tätig werden und hinsichtlich der bundesweiten Zustellung auf umfangreiche Nachunternehmernetzwerke zugreifen (vgl. dazu auch: Monopolkommission, Sondergutachten 62, Post 2011: „Dem Wettbewerb Chancen eröffnen“). Die VK Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der die Produktion seiner Postsendungen an zentralen Druckstandorten in anderen Bundesländern mit anderen öffentlichen Auftraggebern durchführt, hinsichtlich der Zustellung der produzierten Sendungen eine Teillosbildung nach Empfängeradressen (Zustellgebieten) im Tätigkeitsgebiet der Wettbewerbsunternehmen vorzunehmen hat.
Korruptionsregistergesetz: Beratungen vertagt auf Sankt Nimmerleinstag
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat in seiner allerletzten Sitzung mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregistergesetz) zum inzwischen fünften Mal vertagt. Der Gesetzentwurf verfällt daher aufgrund des Endes der Legislaturperiode.