Vergabeblog
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Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen wollen „Privatisierung“ der Wasserversorgung durch die EU stoppen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen eine „Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“. Wenn Pläne der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen umgesetzt würden, würde es vielfach zu Preiserhöhungen und mittelfristig zu Qualitätsverlusten bei der Wasserversorgung kommen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12394), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Bemerkenswerter Schachzug: Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags.
Bundestagsanhörung: Sachverständige für Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages haben sich die Sachverständigen am Montag für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen. So erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dessen Mitglieder jedes Jahr Aufträge von 250 bis 300 Milliarden Euro vergeben, vorrangiges Ziel müssten „saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen“ sein. Wenn es ein bundesweites Register geben würde, könne der länderrechtliche Flickenteppich mit vielen noch bestehenden weißen Flecken beseitigt werden.
Generalanwalt beim EuGH: Ärztekammern sind keine öffentlichen Auftraggeber! (Rechtssache C‑526/11 gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe)
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Paolo Mengozzi vom 30.01.2013, Rechtssache C‑526/11, IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe
Darüber, wann gebühren-, steuer- oder beitragsfinanzierte Einrichtungen öffentliche Auftraggeber sind, lässt sich trefflich streiten. Die Befürworter und die Gegner haben stets Argumente zur Hand, schwingt doch das Pendel der Rechtsprechung hin (Rundfunkanstalten) und her (Kirchen). Es war nur eine Frage der Zeit, bis die berufständischen Kammern noch einmal auf den Prüfstand kommen.
EU-Kommission veröffentlicht CPV-Studie
Da soll mal einer sagen, dass die „Bürokratie EU-Kommission“ bürokratisch und langsam arbeite: Erst Ende des letzten Jahres wurde der End-Bericht des „Review of the functioning of the CPV-Codes/System” durch die Auftragnehmer RAMBOLL und BME (Bundesverband Materialwirtschaft Einkauf und Logistik e.V.) der Kommission abgeliefert und schon Mitte Februar ist er in englischer Version verfügbar.
Vergabeverfahren nach VOF – Vergütung von Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs? (Teil 2)
Der erste Teil des Beitrags zur Vergütung von Planungsleistungen, die öffentliche Auftraggeber außerhalb eines Planungswettbewerbs im Rahmen von Vergabeverfahren nach VOF abfordern, hat den praktischen Hintergrund der Problematik dargestellt, die Regelungssystematik der VOF für Aufwendungen der Bieter bei der Angebotserstellung erläutert und die Rechtsprechungslinie der bislang ergangenen Entscheidungen der Landgerichte vorgestellt. Der zweite Teil analysiert das Urteil des OLG Koblenz vom 6. Juli 2012 (8 U 45/11 – nicht rechtskräftig), das sich detailliert mit der Thematik auseinandergesetzt hat.
EU-Kommission vergibt Studie über den Zugang von KMUs zu öffentlichen Beschaffungsmärkten
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies doch sicherlich bereits in unzähligen Studien beleuchtet wurde, gleichwohl: Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat aktuell eine “Studie über den Zugang von KMUs zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten und die Aggregation der Nachfrage in der EU” vergeben (TED-Doc-Nr. 2013/S 017-023609). Immerhin lässt man sich die Erkenntnisse mehr als eine halbe Millionen Euro kosten.
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Föderalismusreform: Bund verlängert Milliardenzahlung an die Länder
Um die Planungssicherheit zu erhöhen, will der Bund eigentlich auslaufende Kompensationszahlungen an die Länder auch im kommenden Jahr fortschreiben. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (17/12296) weiter hervorgeht, handelt es sich um rund 2,6 Milliarden Euro.
OLG München: Bei vergaberechtswidrigen Produktvorgaben sind abweichende Angebote erlaubt (Beschluss v. 06.12.2012, Az.: Verg 25/12)
Produktspezifische Ausschreibungen sind in der Praxis verbreitet – können aber für Auftraggeber zu unerfreulichen Ergebnissen führen. Das OLG München (Beschluss vom 06.12.2012, Az.: Verg 25/12) bezieht in einer jüngeren Entscheidung eine erstaunlich bieterfreundliche Position.
Aktuelles zur XVergabe
Ein Gastbeitrag von Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex GmbH
Dem künftigen Standard XVergabe wird in Fachbeiträgen und den öffentlichen Diskussionen rund um die E-Vergabe eine immer größere Beachtung geschenkt. Zu der Frage, was sich hinter der XVergabe verbirgt und welche Möglichkeiten dieser neue Standard bietet, gibt es häufig noch eine Reihe von Missverständnissen. Anlässlich der in der vergangenen Woche stattgefundenen Abstimminstanz der Arbeitsgruppen möchte ich versuchen, mit diesem Beitrag aus meiner Sicht etwas Aufklärungsarbeit zu leisten.
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XVergabe: Erfolgreiche live Demonstration
Beim Treffen der sog. Abstimminstanz (Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Veränden) des Projektes XVergabe im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 6. Februar 2013 konnte erfolgreich die Praxistauglichkeit der ersten XVergabe kompatiblen Bieterclients unter Beweis gestellt werden. Mit diesen wird es Bietern künftig möglich sein, mit nur einer Anwendung verschiedene – XVergabe kompatible – E-Vergabeplattformen nutzen zu können.
Die Vergabe von Postdienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen (OLG Schleswig, Beschlüsse vom 25. Januar 2013, 1 Verg 6/12 und 1 Verg 8/12)*
Bei der Beschaffung von Postdienstleistungen setzen öffentliche Auftraggeber – gerade im Bereich der Justizbehörden und Gebietskörperschaften – vielfach „zentrale Beschaffungsstellen“ ein, die im Auftrag der verschiedenen Auftraggeber den Postverkehr der einzelnen Poststellen zusammenfassen und in einem Vergabeverfahren zentral vergeben. Mehr als 600 – auch regional tätige – Wettbewerber der Deutschen Post AG erbringen seit dem Jahre 2008 bundesweit Postdienstleistungen und kommen damit als potentielle Bieter für die Beauftragung dieser Zustellleistungen in Betracht. Da der Postsektor der Bundesrepublik Deutschland damit erst seit wenigen Jahren für den Wettbewerb geöffnet ist und bis heute von einem „Monopolisten“ geprägt wird, kommt den vergaberechtlichen Grundlagen (auch) bei der gebündelten Beschaffung dieser Zustellleistungen besondere Bedeutung zu. (*dieser Beitrag nimmt Bezug auf den Beitrag auf vergabeblog.de von Frau Monika Prell vom 29. November 2012 und betrifft die abschließende Sachentscheidung des Vergabesenats des OLG).
Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2012 – Deutschland auf Platz 13 von 176
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren “Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)” veröffentlicht. Für den CPI 2012 wurden 176 Länder nach der im öffentlichen Sektor – bei Beamten und Politikern – wahrgenommenen Korruption bewertet. Angeführt wird der CPI 2012 von Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten. Deutschland findet sich auf Platz 13 (2011: Platz 14) und damit im Umfeld vergleichbarer Länder wieder. Der CPI misst die wahrgenommene Korruption bei Politikern und Beamten, je höher die Platzierung, desto integer werden Beamte und Politiker dieser Länder wahrgenommen.
EU-Kommission: Auftragsvergabe zur Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen (Ecolabel) und das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen (GPP) geht u.a. nach Freiburg
Die EU-Kommission, Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS), Sevilla, Spanien, hat einen Auftrag zur technischen Unterstützung bei der Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen (Ecolabel) und das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen (GPP) vergeben – u.a. nach Freiburg.
Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?
Ein Gastbeitrag von Simone Terbrack, M.A., und Bac.jur. Sarah Schadendorf
Die Europäische Union wolle „das Wasser privatisieren“, so lautet eine derzeit in den Medien und der deutschen Politik häufig geäußerte Befürchtung, der auch in der Europäischen Bürgerinitiative right2water Ausdruck verliehen wird. Anlass für die Proteste ist der von der EU-Kommission ausgearbeitete Entwurf für eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, über den zuletzt am 24. Januar 2013 im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgestimmt wurde. Tatsächlich verfolgt die EU-Kommission sowohl auf EU- als auch auf GATS-Ebene seit Jahren eine Liberalisierungsstrategie für wasserbezogene Dienstleistungen. Was genau also soll die geplante Richtlinie regeln und was würde sich an der bestehenden Rechtslage ändern?
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Sachsen verabschiedet neues Vergabegesetz – ohne „vergabefremde“ Aspekte
Am 30.01.2013 hat der Sächsische Landtag (Foto) das neue Landesvergabegesetz der CDU/FDP-Koalition beschlossen. Die bemerkenswerteste Eigenschaft neben der Verschlankung von 23 auf 11 Paragrafen und dem Wegfall der Durchführungsverordnung: Man verzichtet, so die Landesregierung, “auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen.”
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Bundestag: Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages führt unter Beteiligung des Rechtsausschusses am 25.2.2013 im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) durch. Als Sachverständige u.a. geladen Dr. Fridhelm Marx (Interview im Vergabeblog), der als Leiter der zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 maßgeblich das Vergaberecht prägte.
OLG Düsseldorf gibt neuen Rechtsrahmen für Energiekooperationen und Konzessionsvergaben vor (Beschluss v. 9.01.2013 – VII-Verg 26/12)
Ein Gastbeitrag von RA Jens Biemann, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Bieter trifft auch bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine Hinweispflicht auf erkennbare Rechtsverstöße im Wettbewerbsverfahren. Später können sie sich darauf nicht mehr berufen. Neben dieser auftraggeberfreundlichen Vorgabe stellt der Vergabesenat des OLG Düsseldorf erstmals seinen Standpunkt zu Rekommunalisierungsverfahren im Energiesektor und Konzessionsvergaben nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dar (Beschluss vom 9.01.2013 – VII-Verg 26/12).
BMWi erteilt Auftragsberatungsstellen Gutachtenauftrag zur Losaufteilung
Kaum eine Regelung war im Rahmen der letzten GWB-Reform so umstritten wie die verschärfte “Mittelstandsklausel”. Selbst die Wirtschaftsverbände waren sich nicht einig, während sich in der politischen Auseinandersetzung insbesondere die CDU/CSU-Fraktion für eine verstärkte Berücksichtigung mittelständischer Interessen stark machte. In der Praxis hat sich die Diskussion als viel Lärm um fast nichts erwiesen, die Änderung des § 97 Abs. 3 GWB dürfte für Sprachforscher interessanter sein als für KMU. Das BMWi hat (daher?) nun den Auftrag für ein Gutachten erteilt, mit dem Anwendungsfragen zum Gebot der Losaufteilung geklärt werden sollen.
KfW Blitzbefragung Kommunen: „Nach vollständigen Auslaufen der Konjunkturpakete tritt die kommunale Investitionsschwäche wieder deutlich zu Tage“
Mit der „Blitzbefragung Kommunen“ unter rund 250 Finanzexperten aus Städten, Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden ermittelt die KfW Bankengruppe regelmäßig ein aktuelles Stimmungsbild zur kommunalen Investitionstätigkeit, Kreditaufnahme und Finanzierungssituation. Danach setzt sich die kommunale Investitionsschwäche nach dem vollständigen Auslaufen der Konjunkturpakete fort. Außerdem wachse die finanzielle Kluft zwischen den Kommunen weiter.
Berlin: Neuer Handlungsleitfaden zur Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“ (VwVBU)
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat IX B, hat mit fachlicher Unterstützung der Berliner Energieagentur einen Handlungsleitfaden veröffentlicht, der auf über 40 Seiten praxistaugliche Hilfestellung zur neuen Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt” (VwVBU) gibt.