Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und Markt

Tellerrand: 2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis

Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.092 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 23 oder rund 1,1 Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12043) hervorgeht.

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Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg am 9. April

dvnwlogoAm kommenden Dienstag, 9.4., 18.30 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin-Mitte statt (Achtung, geänderter Sitzungsort!). Thema das „Common Procurement Vocabulary” (CPV). Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, mit der Anwendung und Effizienz des CPV untersucht wurden. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Einer der Autoren der Studie, Robert Kröber, wird darüber und über die wichtigsten Erkenntnisse daraus berichten. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.

Politik und MarktVerkehr

Kurz und sehr knapp: Antwort der Bundesregierung zur künftigen Ausgestaltung des Mautsystems

In zwei Kleinen Anfragen wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH und damit des Mautsystems durch den Bund (“Call Option”) prüft. Die Antwort Antwort (17/12795) fällt kurz und knapp aus: Das Bundesverkehrsministerium habe im Herbst vergangenen Jahres Gespräche mit den Gesellschaftern des Mautbetreibers Toll-Collect GmbH geführt, in denen die Option eines Vergleichs im Schiedsverfahren sondiert wurde. Gegenstand dieser Gespräche sei auch eine mögliche Übernahme von Toll Collect durch den Bund gewesen, heißt es weiter.

Liefer- & Dienstleistungen

Wann stellt eine Vertragsänderung eine ausschreibungspflichtige Neuvergabe dar? (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.01.2013 – 2 VK LSA 40/12)

ParagraphEine nachträgliche Vertragsänderung ist als ausschreibungspflichtige Neuvergabe zu behandeln, wenn sie – wäre ihr Inhalt bereits Gegenstand des ursprünglichen Ausschreibungsverfahrens gewesen – die Annahme eines anderen Angebots erlaubt hätte. Dies ist – so die VK Sachsen-Anhalt in ihrem Beschluss vom 16.01.2013 (2 VK LSA 40/12) – insbesondere auch dann der Fall, wenn der Vertrag erheblich verlängert werden soll und die Verlängerung nicht bereits im ursprünglichen Vertrag durch ein einseitiges Optionsrecht des Auftraggebers berücksichtigt wurde.

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Liefer- & Dienstleistungen

Tauschähnlicher Umsatz im Vergabeverfahren

ParagraphBei der Abgabe werthaltiger Abfälle sind die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes zu beachten. Danach ist unzulässig, das Entgelt für die Entsorgungsdienstleistung mit dem für einen Wertstoff zu zahlenden Erlös zu verrechnen. Die Reichweite des tauchähnlichen Umsatzes ist durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen von Dezember 2012 konkretisiert worden. Inwieweit die Missachtung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes in einem Vergabeverfahren einen Verstoß darstellen, ist umstritten.

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Politik und Markt

Bundeskartellamt deckt Schienenkartell auf

Das Bundeskartellamt hatte seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12416) auf eine Kleine Anfrage (17/12289) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein über Jahrzehnte andauerndes Kartell der sog. „Schienenfreunde“ aufgedeckt. Insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG), aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen hätten über Jahrzehnte überzogene Preise für Schienen bezahlt.

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Opposition warnt vor Privatisierungsbestrebungen auf EU-Ebene bei der Wasserversorgung – „Wasser ist keine Handelsware!“

Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses vergangenen Mittwoch (20.03.2013) wies Waltraut Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer „Stärkung des Innovations- und Wettbewerbspotenziale der europäischen Wasserwirtschaft“ die Rede sei. „Das stört mich“, sagte die SPD-Abgeordnete.

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Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

OLG Düsseldorf: Die Anforderung, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, ist vergaberechtswidrig (Beschluss v. 17.01.2013, VII – Verg 35/12)

ParagraphAuf Märkten mit einem harten Preiswettbewerb – wie insbesondere der Reinigungsbranche – suchen Auftraggeber oft nach Möglichkeiten, ein bestimmtes Qualitätsniveau der Leistung zu sichern. Die personelle Ausstattung wird dabei zunehmend als Anknüpfungspunkt gesehen (vgl. Beitrag Pfarr vom 6.12.2011: „OLG Düsseldorf: Härtere Zeiten für Dumping-Angebote? (Beschluss v. 08.09.2011 – Verg 80/11“) Das OLG Düsseldorf hat jedoch dem pauschalen Verbot des Einsatzes geringfügig Beschäftigter einen Riegel vorgeschoben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: VII – Verg 35/12).

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Politik und Markt

Kaufhaus des Bundes: Neues Gewand und neue Funktionen seit März

Zum Start in den Frühling präsentiert sich das Online-Kaufhaus des Bundes (KdB) mit einer gründlich überarbeiteten Nutzeroberfläche, die mehr ist als nur schöne Optik: Eine übersichtliche Struktur erleichtert das Navigieren durch die Rahmenvereinbarungen, die im KdB zur Verfügung stehen, zudem warten viele neue und verbesserte Funktionalitäten auf die Nutzer.

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Politik und Markt

Rückblick: XVergabe auf der CeBIT

“Es war ein voller Erfolg!”, so Marc Christopher Schmidt vom Beschaffungsamt des BMI hochzufrieden. Der Projektleiter XVergabe stellte die “XVergabe” auf der diesjährigen CeBIT in Hannover dem großen Messepublikum im Public Sector Parc in Halle vor. XVergabe schafft einen einheitlichen Standard für den Austausch von Dokumenten zwischen Bietern und elektronischen Vergabeplattformen – und löst damit ein drängendes Problem: „Unternehmer haben große Schwierigkeiten mit der Vielzahl unterschiedlicher, nicht interoperabler Anwendungen“, so Schmidt. Daher haben viele Bieter noch Berührungsängste mit der elektronischen Vergabe, obwohl sie Aufwand, Zeit und Geld spart. Dies dürfte sich mit XVergabe ändern.

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Politik und Markt

Kurzweilig: Videoaufzeichnung der Sachverständigen-Anhörung zum Korruptionsregister-Gesetz im Bundestag

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 25.2. im Paul-Löbe-Haus eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” durchgeführt. Als Sachverständige waren u.a. geladen Dr. Fridhelm Marx (Interview im Vergabeblog), Anja Mundt (BDI) und Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Die Anhörung wurde aufgezeichnet und nachfolgend im Vergabeblog (nutzungsrechtskonform!) eingebunden. Gute Unterhaltung (z.B. bei Minute 3.05)!

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Politik und MarktVerkehr

Mautsystem: Statt Neuausschreibung Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund?

Die Neuausschreibung des Mautsystems interessiert die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12581 bzw. 17/12596) wollen die Abgeordneten u.a. von der Bundesregierung erfahren, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund („Call Option“) prüft oder ob sie vorbereitende Maßnahmen für eine Vertragsverlängerung bzw. Neuausschreibung des Mautsystems getroffen hat. Weiter soll sie mitteilen, wie teuer eine Ausweitung der Lkw-Mauterhebung auf alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ist. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31.8.2015. Über die Antwort werden wir berichten.

dvnwlogoThema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundestag: Opposition warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung – erste kritische Stimmen aus der Regierungsfraktion

SONY DSCDie Auswirkungen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auf die deutsche Wasserversorgung sind von den Oppositionsfraktionen und der Bundesregierung völlig unterschiedlich beurteilt worden. In die kritischen Stimmen reihte sich in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages am vergangenen Mittwoch, den 13.3.2013, auch die CDU/CSU-Fraktion ein, die der EU-Kommission unter anderem vorwarf, mit dem Richtlinien-Entwurf die Interessen französischer Großkonzerne im Blick zu haben.

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Liefer- & Dienstleistungen

Strategische Partnerschaften und Rekommunalisierung der Netze – zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.02.2013 – Verg 31/12

ParagraphEbenso wie in dem bereits im Vergabeblog besprochenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 (VII-Verg 26/12) ging es auch im vorliegenden Fall um die Beteiligung eines strategischen Partners an einer Gemeindewerke-Gesellschaft. Die Gründung der Gemeindewerke ebenso wie die Suche nach einem strategischen Partner erfolgten vor dem Hintergrund der geplanten Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen (Wasser und Strom) im Gemeindegebiet.

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Liefer- & Dienstleistungen

Zentrale Bedarfsbündelung vergaberechtlich zulässig?

ParagraphDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht war zuletzt mehrfach (25.1.2013 – 1 Verg 8/12, 1 Verg 6/12; 20.11.2012 – 1 Verg 7/12; 30.10.2012 – 1 Verg 5/12) mit der Frage befasst, ob die Bündelung von Beschaffungsbedarfen mehrerer öffentlicher Auftraggeber vergaberechtlich zu beanstanden ist. Die Entscheidungen wurden bereits in den Vergabeblogs vom 29.11.2012 (Prell) und 10.2.2013 (von Ulmenstein) erörtert. Der nachfolgende Beitrag vertieft die Thematik der zentralen Beschaffungsstellen.

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Politik und Markt

Deutsche Übersetzung der EU-Richtlinienentwürfe zur Vergaberechtsmodernisierung

dvnwlogo Die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dem führenden Netzwerk zum Vergaberecht und Public Sector, finden im Mitgliederbereich die deutschen Übersetzungen der aktuellen EU-Richtlinienentwürfe zur Vergaberechtsmodernisierung (allgemeine Vergaberichtlinie, Sektorenrichtlinie, Konzessionsrichtlinie). Die Texte entsprechen der vom Rat Mitte Dezember 2012 beschlossenen allgemeinen Ausrichtung zu den jeweiligen Richtlinienentwürfen. Selbstverständlich kostenlos, ebenso wie die kostenlose Mitgliedschaft im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Sofern Sie noch kein Mitglied sind, können Sie die Mitgliedschaft hier beantragen.

Politik und Markt

Bundesregierung: 1,82 Milliarden Euro in Schienenprojekte investiert

Im Jahr 2011 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,82 Milliarden Euro investiert worden, 997 Millionen Euro davon wurden aus Bundesmitteln finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2012 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/12230) vorgelegt hat. Darüberhinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 652 Millionen Euro für die Konjunkturpakete I (370 Millionen Euro) und II (532 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt worden.

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Politik und MarktVerkehr

Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 soll im Frühjahr vorliegen

Die endgültige Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) soll im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt werden. Dies wurde bei der Präsentation des Entwurfs der Konzeption des BVWP 2015 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages deutlich. Die Regierung führte weiter aus, dass inzwischen im Bundesverkehrsministerium ein Online-Konsultationsverfahren freigeschaltet worden sei. Dabei hätten bis zum 20. März 2013 alle Interessierten die Möglichkeit, zum Entwurf der Grundkonzeption umfassend Stellung zu nehmen.

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

(Noch eine) Kleine Anfrage im Bundestag: EU-Vergaberechtsnovelle und Trinkwasserversorgung

Eine nicht endende Geschichte: Informationen zu den Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsnovelle auf die Trinkwasserversorgung erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12494) will sie erfahren, welche Erfahrungen aus Privatisierungen der Wasserversorgung im europäischen Ausland vorliegen und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht. Außerdem soll die Regierung angeben, wie viele Wasserversorgungskonzessionen in Deutschland nach Inkrafttreten der EU-Vergaberechtsrichtlinie ausgeschrieben werden müssen.

Politik und Markt

Erst NRW und nun auch Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern

Ein Gastbeitrag von Dr. Oliver Heinrich, BHO Legal

ParagraphAusweislich der Koalitionsvereinbarung vom 18. Februar 2013 zwischen der neuen rot-grünen Regierungskoalition von Niedersachsen droht auch in diesem Bundesland die Überarbeitung des derzeitigen Landesvergabegesetzes (LVergabeG). Die zu erwartenden Änderungen erinnern an das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW), welches bislang nicht allzu viele Anhänger gefunden hat. Unser Gastautor Dr. Oliver Heinrich befasst sich schon länger intensiv mit den rechtlichen (Un-)Tiefen des TVgG-NRW, in seinem Beitrag zeigt er, dass der Teufel im Detail stecken kann, so dass man am Ende nur hoffen kann, dass Niedersachsen nicht dieselben Fehler begeht wie der unmittelbare Nachbar.

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