Vergabeblog
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Zur Beschreibbarkeit von Rechtsberatungsleistungen sowie zur Schwellenwertberechnung bei mehreren Losen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 08.05.2012, Az.: 11 Verg 2/12)
In dem genannten Beschluss hatte das OLG Frankfurt a.M. darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsberatungsleistungen freiberufliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 VgV, § 1 Abs. 1 VOF darstellen. Ferner war vom Vergabesenat zu klären, ob die Auftragswerte von Losen, die fachlich ungleichartige (Beratungs-)Leistungen zum Gegenstand hatten, für die Schwellenwertberechnung zusammenzuaddieren waren.
Neuer Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren
Die produktneutrale Ausschreibung von Monitoren wird einfacher: BITKOM, das Beschaffungsamt des BMI, das IT-Amt der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Monitore“ veröffentlicht. Die Publikation wurde im Rahmen der Online-Plattform „www.ITK-Beschaffung.de“ erstellt und ist dort kostenlos abrufbar. Sie ergänzt die bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Beschaffung von PCs, Notebooks, Servern und Thin Clients. Das Online-Angebot, das weiter ausgebaut werden soll, ist aufgrund des grenzüberschreitenden Interesses auch z.T. in Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch und Niederländisch abrufbar. Zudem werden in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung von ITK angeboten.
Pünktlichkeit ist eine Tugend – auch im Vergaberecht! Zu der Zulässigkeit einer Verschiebung des Eröffnungstermins bei Verspätung eines Bieters
Welchem Bewerber und potentiellen Bieter ist dies nicht auch schon widerfahren: der Stau will sich nicht auflösen und es droht die Verspätung zum festgesetzten Eröffnungstermin. Dieser alltägliche Sachverhalt hat bislang scheinbar noch keine Vergabekammer beschäftigt, obgleich er zu gravierenden Folgen für denjenigen Bewerber führen kann, der sein Angebot erst zum Eröffnungstermin vorlegen möchte. Der vorliegende Gastbeitrag soll daher, insbesondere für die Praxis, einen kurzen Überblick darüber ermöglichen, welche Konsequenzen eine Verspätung des Bieters zum Eröffnungstermin nach sich ziehen kann und wie der Verhandlungsleiter zu reagieren hat. Da die zwingende Verknüpfung der Angebotsfrist mit dem Eröffnungstermin nur in der VOB/A vorgesehen ist, beschränken sich die folgenden Ausführungen auf dieses Regelwerk.
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Verteidigungsrichtlinie: EU-Kommission fordert Zwangsgeld – Tagessatz von bis zu 70.000 EUR
Der Ton wird schärfer: Nachdem die EU-Kommission mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von Polen, den Niederlanden, Luxemburg und Slowenien die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG) einforderte und gleichwohl nichts geschah, hat sie nun beim EuGH die Verhängung eines Zwangsgelds gegen diese Länger beantragt: Einen Tagessatz von 70561,92 EUR für Polen, 57324,80 EUR für die Niederlande, 8320,00 EUR für Luxemburg und 7038,72 EUR für Slowenien. Die Richtlinie wurde im August 2009 verabschiedet und war bis zum 20. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.
VK Rheinland-Pfalz: Kein Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (Beschluss v. 20.09.2012 – VK 2 – 25/12)
Diejenigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE), die die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) ausschreiben, stehen vor einem Dilemma: Während das Bundeskartellamt (Entscheidung vom 13.05.2004 – B 10-37202-N-97/02-1) in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.12.2004 – VI-Kart 17/04) die Ausschreibung nur des kommunalen PPK-Anteils für zulässig hält, ist das OLG Rostock bekanntermaßen genau der gegenteiligen Auffassung. Ebenfalls nicht geklärt ist die Frage, wem das Eigentum an dem nicht-kommunalen PPK-Anteil zusteht.
Ausschlussfrist zur Anforderung von Vergabeunterlagen nicht zulässig (VK Sachsen, Beschluss v. 19.04.2012 – 1/SVK/009-12)
Keine Besonderheit in der Praxis: In der Bekanntmachung ist geregelt, dass die Vergabeunterlagen nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Angebotsabgabe angefordert werden können, danach erhalten interessierte Unternehmen die Unterlagen nicht mehr. Dagegen hat sich ein potentieller Bieter, der aufgrund des Zeitablaufs die Unterlagen von der Vergabestelle nicht bekam, vor der Vergabekammer Sachsen gewehrt – und Recht bekommen. Wie der gleich näher erläuterte Fall zeigt: Vergaberechtliche Schulungen können für Unternehmen durchaus gewinnbringend sein.
EU-Kommission: „Bitte zögern Sie nicht, uns zu sagen, wo wir unnötige Belastungen abschaffen könnten“
Die Kommission will die zehn Rechtsakte ermitteln, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als größte Belastung empfinden. Sie fordert daher KMU seit dieser Woche in einer Konsultation auf, mitzuteilen, in welchen Bereichen Belastungen für KMU beseitigt werden sollen.
Synopse der Änderungen im EVB-IT Systemvertrag kostenlos als PDF
Am 19.09.2012 wurde der überarbeitete EVB-IT Systemvertrag auf der Homepage der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht (siehe dazu den Beitrag unseres Autors Mark Münch). Nunmehr hat die IT Recht Kanzlei eine Synopse der Änderungen des neuen zum alten Vertragswerk zur Verfügung gestellt, auf der diesekenntlich gemacht sind – kstenlos als PDF abzurufen unter diesem Link.
Zweites Sonderheft zur Aktualisierung der „UfAB V – Version 2.0“ veröffentlicht
Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bartsch
Auf dem Weg zur UfAB VI, die 2013 erscheinen soll, hat die UfAB Arbeitsgruppe im September 2012 ein zweites Sonderheft mit immerhin 71 Seiten vorgelegt. Dieses enthält eine Überarbeitung des Moduls „Bewertungsmethoden“ aus dem ersten Sonderheft zur UfAB V (September 2011) sowie zwei neue Module. Alle drei UfAB Module des neuen Sonderhefts sind der 4. Wertungsstufe, also der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zuzurechnen.
OLG Düsseldorf: Zahlenmäßige Beschränkung von Referenzen unzulässig? (Beschluss v. 12.9.2012 – Verg 108/11)
Die Abfrage von Referenzen durch den öffentlichen Auftraggeber stellt nach der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe, 20.7.2011 – 15 Verg 6/11) eine geeignete und vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es der Vergabestelle erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen. Es obliegt daher dem Bieter, sich durch die Aufzählung oder Vorlage von ausgewählten Referenzen in ein „gutes Licht“ zu setzen (VK Nordbayern, 9.2.2012 – 21.VK – 3194 – 43/11).
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Bundestag: Geldleistungen für Fraktionen sollen 2013 steigen
Die Bundestagsfraktionen können im Jahr 2013 auf mehr Geld als in diesem Jahr hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion ab dem Haushaltsjahr 2013 bei 371.258 Euro liegen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied bei 7.751 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen um 4,71 Prozent. Die bisherigen Oppositionszuschläge blieben unverändert.
Sitzungen der Regionalgruppen Berlin-Brandenburg und Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16. und 17. Oktober
Die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks findet am 16., die der Regionalgruppe Hamburg am 17. Oktober statt. Auf der Berliner Agenda steht u.a. ein Vortrag von Mike Weber, Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS und Frau Annelie Evermann, Projektreferentin für nachhaltige öffentliche Beschaffung WEED e.V., zum nachhaltigen öffentichen Einkauf. In Hamburg freuen wir uns über Herrn Dieter Carmesin, Vorsitzender der Vergabekammer der Finanzbehörde Hamburg, der zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht referiert. Daneben gibt es wie immer reichlich Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Teilnahme ist kostenlos, ebenso wie die kostenlose Mitgliedschaft im DVNW. Anmeldungen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
Studie zum CPV: Nehmen Sie noch teil!
Das Unternehmen RAMBOLL Management, Vielen noch ein Begriff wegen dessen Studie zur Kostenmessung im Öffentlichen Auftragswesen im Auftrag des BMWi zur letzten Vergaberechtsreform, hatte im Februar dieses Jahres den Zuschlag zur Durchführung einer Studie zur Bewertung der Tauglichkeit des CPV-Codes erhalten. Die Ergebnisse sollen in die nächste Revision der CPV einfließen, die voraussichtlich 2013 erfolgen wird. Inzwischen ist die Studie in der Endphase, aktuell hat dazu eine Befragung der TED-Nutzer begonnen, um auch deren Erfahrungen einzubeziehen.
Keine intelligenten Netze: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Stromtransformatoren i.H.v. 23 Mio Euro wegen Absprachen am Rande von Verbandssitzungen
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 24,3 Mio. Euro gegen vier Hersteller von Leistungstransformatoren verhängt. Diese dienen der Umspannung von Strom zur Netzübertragung. Die Unternehmen hatten über mehrere Jahre wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Rahmen von Ausschreibungen getroffen. Bei den vier Unternehmen handelt es sich um die ABB AG, Mannheim, die Alstom Grid GmbH, Frankfurt am Main, die Siemens AG, München und die Starkstrom-Gerätebau GmbH, Regensburg. Die Kartelltreffen fanden im Zeitraum von Frühjahr 1999 bis März 2004 gewöhnlich am Rande von Sitzungen der AG Leistungstransformatoren des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) in Frankfurt am Main statt.
Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2012“ – mit einem Fall aus dem Vergabeblog
Alle Jahre wieder: Mit der inzwischen 40. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ machte der Bund der Steuerzahler vergangene Woche auf besonders gravierende Missstände beim Umgang mit öffentlichen Geldern aufmerksam und dokumentiert dazu zahlreiche Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen, in denen das Geld zum viel zitierten Fenster hinausgeworfen wurde. Auf Platz 10 übrigens die “Dubiose Auftragsvergaben Sanierung Autalhalle” in Hessen, über die unser Autor RA Holger Schröder im Vergabeblog berichtete: Die Gemeinde Niedernhausen schloss dazu mit dem gleichen Architekturbüro drei getrennte Verträge ab, offenbar, um so unter dem EU-Schwellenwert zu bleiben: Rechtswidrig, wie schließlich der EuGH (C-574/10) feststellte. Das neue Schwarzbuch finden Sie hier.
Interkommunale Kooperation – Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert Anwendungsbereich des Vergaberechts
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2012 (1 VK 66/11) klarstellende Erläuterungen zur Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bei der Zusammenarbeit öffentlicher Stellen (interkommunale Kooperation) ausgeführt. Die Vergabekammer hat sich dabei eng an dem Urteil des EuGH im Fall „Rugenberger Damm – Stadtreinigung Hamburg“ orientiert (vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – Rs. C-480/06). Da diese Entscheidung des EuGH den maßgeblichen Bezugspunkt bei der Frage der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts auf die verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit darstellt, liefert die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg wertvolle Hinweise dafür, auf welche Weise interkommunale Kooperationen vergaberechtsfrei gestaltet werden können.
Bundesregierung: 482 Mio Euro für nachhaltige Stadtentwicklung in 61 Ländern seit 2002
Deutschland fördert in 61 Ländern nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10397) weiter mitteilt, flossen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt rund 482 Mio Euro in die Förderung der Stadtentwicklung vornehmlich in Länder Asiens, Afrikas und Südosteuropas. Davon seien rund 206 Mio Euro in Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Gute Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung, Zugang zu Dienstleistungen sowie Umwelt und Klimaschutz investiert worden.
Endlich: Einigung über EVB-IT Systemvertrag – modifizierter EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht
Die überarbeiteten Muster des EVB-IT Systemvertrages wurden heute unter http://www.cio.bund.de veröffentlicht. Damit geht eine insgesamt über sieben Jahre andauernde, wegen grundsätzlicher Differenzen lange Zeit ruhende, Verhandlungsphase zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und dem Branchenverband BITKOM um die Fassung des IT Projektvertrages der EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik) zu Ende. Der IT Planungsrat – das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern – hatte bereits am 21. Juni dem modifizierten EVB-IT Systemvertrag zugestimmt. Der BITKOM Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hatte diesem seinerseits am 12. Juni 2012 zugestimmt. Unser Autor, RA Mark Münch der IT-Recht Kanzlei aus München, die das BMI in den EVB-IT Verhandlungen berät, fasst die wichtigsten Punkte des überarbeiteten Vertrags zusammen.
Ausschuss der Regionen der EU: Deutliche Stellungnahme zur Konzessionsrichtlinie
Die Aufgabe des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) besteht darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen. EU-Kommission, -Rat und -Parlament müssen den Ausschuss anhören. Am 13.09.2012 hat der AdR eine Stellungnahme (2012/C 277/09) zur geplanten EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgegeben, die dem Kommissionsentwurf deutliche Grenzen setzen will.
Vergaberecht und Sozialrecht: Das Beispiel der Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß SGB VIII – Teil 2
Der erste Teil des Beitrags zur Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe hat die möglichen Leistungserbringungsvereinbarungen auf diesem Gebiet näher dargestellt, das sogenannte jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis erläutert und die Auffassungen der bislang ergangenen vergabe- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung geschildert. Der zweite Teil geht nunmehr auf die Ansichten in vergabe- und sozialrechtlichen Literatur ein, schildert die Auffassung der Bundesregierung zur Anwendbarkeit des Vergaberechts in diesem Teilgebiet des Sozialrechts, wirft darüber hinaus einen Blick auf die beim Unterbleiben eines Vergabeverfahrens gegebenenfalls entstehende kartellrechtliche Problematik und schließt mit einer Zusammenfassung und Praxishinweisen.
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