Transparent, rechtssicher, nachhaltig, mittelstandsfreundlich – und dabei auch noch wirtschaftlich? Die Anforderungen an Beschaffer scheinen sich der Quadratur des Kreises zu nähern. Wie lassen sich politische Vorgaben rechtssicher umzusetzen? Und wo bestehen Spielräume? Am Donnerstagabend, den 14. April, können Sie dies von erfahrenen Experten praxisnah  erfahren. Wir laden Sie herzlich nach Frankfurt a. M. zur „Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit“ ein. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.

Der Wettbewerb um Marktanteile für generische Arzneimittel findet in Deutschland mittlerweile hauptsächlich über Rabattverträge statt. Denn in der Apotheke werden in der Regel Arzneimittel von Herstellern verkauft, die mit der Krankenkasse des Versicherten einen Rabattvertrag abgeschlossen haben. Dementsprechend hart umkämpft sind die Vergabeverfahren, in denen die Verträge vergeben werden. Mit dem aktuellen Verfahren der AOKs wurde eine neue Stufe erreicht: In gleich drei Entscheidungen musste sich die die Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an Preisprüfungen und Unterkostenangebote befassen (VK 3 126/10, VK 3 135/10 und VK 3 162/10). Sie ordnete eine neue Angebotsrunde an und verlangte, dass Unterkostenangebote konsequent ausgeschlossen werden. Der von den Auftraggebern hierbei angelegte Maßstab sei den Bieter transparent mitzuteilen.

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Die freesort GmbH aus Langenfeld hat die Ausschreibung des Beschaffungsamts des BMI zur Konsolidierung eines großen Teils des Postaufkommens der Bundesbehörden gewonnen. Die Telent GmbH wird in den nächsten drei Jahren das BOS-Zugangsnetz in Sachsen errichten und so mehr als 230 Standorte mit Übertragungstechnik ausrüsten.

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Hans-Jürgen Niemeier ist Mitglied im Hauptvorstand desBundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dort stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentliche Aufträge. BITKOM, das ist das Sprachrohr der ITK-Wirtschaft mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen, die rund 135 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Und Niemeier ist Aufsichtsratsvorsitzender der CONET Solutions GmbH, einem auf die öffentliche Hand spezialisierten Mittelständler. Marco Junk sprach mit ihm über die Chancen der KMU bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die Welt nach dem Konjunkturpaket, eVergabe und die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand.

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Seitdem Jean Claude Marie Vincent de Gournay 1751 als französischer Handelsminister das Arbeiten von Beamten nach festgeschriebenen Vorschriften als „bureaucratie“ („Herrschaft der Schreibtische“) kritisierte [LEI, S. 1], scheint ein besonderes Bestreben darin zu liegen, stetig Bürokratie abbauen zu wollen. Das Vergaberecht „erfreut“ sich hierbei besonderer „Aufmerksamkeit“. EU-Kommission, Gesetzgeber, Wirtschaftsverbände und eine Vielzahl anderer Interessenverbände fordern permanent Vereinfachungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Dass die Aktivitäten dazu offensichtlich als nicht ausreichend wahrgenommen werden, lässt sich wohl auch daraus ablesen, dass mit jeder Novelle des Vergaberechts gleich die nächste Diskussion um den Abbau von Hindernissen angestoßen wird.
Eine neue Variante im Abbau von Bürokratie sieht die EU-Kommission offensichtlich in der elektronischen Umsetzung zum Vergaberecht. In ihrem „GRÜNBUCH zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU“ kündigt sie an, mit einem zentralen elektronischen System die Einhaltung der Transparenz- und Verfahrensvorschriften erreichen zu wollen [KOM, S. 15].

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Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur

“Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz,
Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”

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Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht 2010 vorgelegt (17/4980). Danach beliefen sich die Gesamtausgaben für Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan im Jahr 2009 auf rund 1,6 Mrd Euro, davon rund 1,1 Mrd Euro aus Bundesmitteln. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeiten für Bundesfernstraßen habe in den vergangenen Jahren beim Neubau und der Erweiterung von Bundesautobahnen gelegen. Im Zeitraum von 2001 – 2009 seien rund 1.100 km Autobahnen für mehr als 11,1 Mrd Euro neu gebaut worden.

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Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen, in dessen Zentrum die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen steht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte nun in einer kleinen Anfrage (17/5116) von der Regierung wissen, “auf welche rechtlichen Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts bezieht sich die in der Öffentlichkeit zitierte Aussage der Bundesregierung, dass bei der Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen keine Ausschreibung erfolgen muss und eine Direktvergabe […] an ein Unternehmen möglich ist?” – dem Vernehmen nach soll Toll Collect den Auftrag erhalten.

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§ 101b Abs. 2 GWB, § 138 BGB, Art. 2 f Richtlinie 2007/66/EG

Seit der Vergaberechtsnovelle 2009 bleibt Wettbewerbern nur ein begrenzter Zeitraum zur Einleitung von Nachprüfungsverfahren gegen unzulässige Direktvergaben. Wie das OLG München (Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11) nun klargestellt hat, sind die Fristen des § 101 b Abs. 2 GWB starr und werden nicht dadurch gehemmt, dass die Vergabestelle zum Schein ankündigt, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchführen zu wollen. Wettbewerbern droht hier also der vollständige Rechtsverlust!

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Was waren die wichtigsten Themen im Vergabeblog im März? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.

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Die Anzahl der in den insgesamt 14 Bundesministerien beschäftigten Beamten und Tarifbeschäftigten ist in den vergangenen zwei Jahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings hat sich die Zahl der Beamten leicht erhöht, während die Zahl der Tarifbeschäftigten leicht gesunken ist.

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Wie das forum vergabe e.V. in Berlin mitteilt, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Statistiken zu den im vergangenen Jahr eingereichten und von Vergabekammern und OLGs entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Danach hat sich bei den Eingangszahlen der Vergabekammern gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang auf 1.065 Anträge ergeben – der niedrigste Wert seit 2001. Sind die Auftragnehmer müde geworden oder gibt es einfach nur weniger Anlässe für Nachprüfungsverfahren?

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Ein sog. Grünbuch der EU-Kommission dient dem Zweck eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion zu einem bestimmten Thema herbeizuführen, insb. zur Vorbereitung geplanter Verordnungen und Richtlinien. Die Kommission hatte Ende Januar ein solches Grünbuch zu den europäischen Vergaberichtlinien veröffentlicht und damit deutlich gemacht, dass sie deren umfassende Revision prüft. Der Bundesrat hat nun in seiner 881. Sitzung im März dazu Stellung genommen (BR-Drucksache 37/11 (B)) Zentrale Aussage: „Vor dem Hintergrund der mehrfachen Überarbeitung des Vergaberechts in Deutschland in den vergangenen Jahren sollte vorerst mehr Wert auf Kontinuität gelegt werden.“

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“Alle drei großen Parteien kreisen um drei Punkte in einem Koordinatensystem: Die SPD um die Gleichheit, die FDP um die Freiheit und die CDU um die Ordnung” stellte Guido Westerwelle einst treffend fest. Diese Einordnung scheint aus den Fugen geraten: Die Bundesregierung enthält sich im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution während Grüne ein solidarisches Durchsetzen der Flugverbotszone fordern, deutsche AKWs, heute ebensowenig wie vor 14 Tagen von Erdbeben oder Tsunami bedroht, sehen sich dem Ausstieg vom bereits ausgesetzten Ausstieg gegenüber. Angesichts den in Kürze bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drängt sich die pateipolitische Gretchen-Frage “Was bin ich?” auf. Anlass, wieder einmal über den Tellerrand zu schauen, was die im Bundestag vertretenen Parteien für diese, oder jene, oder doch eine andere, öffentlichkeitswirksame Profilschärfung an öffentlichen Mitteln erhalten.

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Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”. Auf dem Podium erwartet Sie u.a. Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.

§ 19 EG VOL/A

Seit Inkrafttreten der VOL/A 2009 hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, fehlende Nachweise und Erklärungen von den Bietern nachzufordern. Diese Nachforderungsmöglichkeit gilt jedoch grundsätzlich nicht für fehlende Preisangaben. Dies hat die VK Nordbayern in ihrer Entscheidung vom 03.02.2011 (Az 21. VK-3194-50/10) nunmehr ausdrücklich bestätigt. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass das Angebot wegen der fehlenden Preisangabe zwingend auszuschließen war.

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Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 II lit. a) und d), IV

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Rahmen des sog. Konzessionsmodells unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 10. März 2011 (Rs. C-274/09) entschieden. Im Unterschied zum sog. Submissionsmodell erhalten die Leistungserbringer im Rahmen des Konzessionsmodells das Entgelt nicht unmittelbar vom Leistungsträger (dem Kreis oder der kreisfreien Stadt), sondern von den gesetzlichen Krankenkassen. Das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung durch den öffentlichen Auftraggeber und die Übernahme eines – zumindest gewissen – Betriebsrisikos führt nach Ansicht des EuGH dazu, dass im Konzessionsmodell Dienstleistungskonzessionen (zum Begriff siehe hier) vergeben werden.
Die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes nach dem Submissionsmodell (hier erhält der Leistungserbringer sein Entgelt unmittelbar vom Leistungsträger) stellt sich demgegenüber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag dar, wie der EuGH bereits mit Urteil vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08) festgestellt hatte (siehe zu dieser Entscheidung den Beitrag des Autors hier).

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Die EU-Kommission verlangt von Deutschland Auskunft über den Stand seiner Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 15.07.2010 (Az.: C-271/08). Danach haben deutsche Städte und Kommunen die Vergabe der betrieblichen Altersvorsorge ihrer kommunalen Mitarbeiter europaweit auszuschreiben. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils bislang nicht ergriffen, denn der Tarifvertrag, der Gegenstand des Urteils war, und die entsprechenden Rahmenverträge sind nach wie vor in Kraft. Erteilen die deutschen Behörden der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils, kann diese erneut den EuGH anrufen und beantragen, dass eine Geldstrafe gegen Deutschland verhängt wird.

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In keinem Bundesland wurde die Diskussion um die Verlängerung der im Rahmen der Konjunkturpakete erhöhten vergaberechtlichen Wertgrenzen so kontrovers geführt. Nach der Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, man wolle aufgrund der gemachten “guten Erfahrungen” die Regelungen beibehalten, brachten die GRÜNEN das Thema in einer aktuellen Stunde in den Landtag ein. Offenbar mit Erfolg: Ohne gründliche Evaluation und Diskussion in den Landtagsgremien nun doch keine Verlängerung. Zustimmung kommt von der Antikorruptionsorganisation Transparency International, während die Handwerkskammer Rhein-Main in entgegengesetzter Richtung Position bezieht: Künftig solle “noch stärker die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung” genutzt werden, “damit mehr Aufträge an heimische Betriebe vergeben werden”. Dies hätten der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker und Planungsdezernent Edwin Schwarz mit dem Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger – so wörtlich – „vereinbart“.

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Die bisher nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (17/4979) vor. Insgesamt sind 80 Streckenabschnitte betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundesstraße 521 in Frankfurt am Main.

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