Vergabeblog
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Serie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 5: Nachträgliche Änderungen von Zuschlagskriterien
In Teil 4 der Beitragsreihe wurde dargestellt, dass der öffentliche Auftraggeber den Bietern alle Zuschlags- und Unterkriterien, deren Verwendung er vorsieht, einschließlich ihrer Gewichtung, bekannt machen muss. Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. nur EuGH, Urteil vom 24.01.2008 – Rs. C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 – Verg 10/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013 – VII-Verg 8/13; so auch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 – 13 Verg 8/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014 – 15 Verg 10/13).
Aufgrund der Komplexität von Beschaffungsvorhaben oder haushaltrechtlicher Vorgaben kommt es in der Vergabepraxis jedoch nicht selten vor, dass die bekannt gemachten Wertungskriterien abgeändert werden müssen. Die Frage, inwieweit eine nachträgliche Änderung der Zuschlags- und Unterkriterien und ihrer Gewichtung zulässig ist, soll im Folgenden dargestellt werden.
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Mittelständische Bauwirtschaft: Gleicher Rechtsschutz unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte
Wie bekannt arbeitet das BMWi gegenwärtig an einer Umsetzung des im Koalitionsvertrags festgeschriebenen Rechtsschutzes auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Im wesentlichen werden dabei vier mögliche Lösungen diskutiert: Ein verwaltungsinternes Verfahren, eine Ausweitung des bisherigen zivilrechtlichen Rechtsschutzes, einen sogenannten „schlanken Rechtsschutz“ und einen Rechtsschutz, wie er bereits seit einigen Jahren oberhalb der Schwellenwerte besteht.
Nach den kommunalen Spitzenverbänden bezieht nun auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) Stellung. Zur Erinnerung: Gegenwärtig besteht bei Bauvergaben ein förmlicher Rechtsschutz nach dem GWB erst ab dem Schwellenwert von 4,845 Mio. Euro.
Monatsrückblick August
Was waren die wichtigsten Themen des Vergabeblog im August? Zwar hatte auch uns das Sommerloch etwas erfasst, gleichwohl nicht genug, um nur noch über das Wetter zu schreiben (was allerdings durchaus auch ein Thema wäre).
LINK-Tip: „Am Ende wird es vielleicht noch zehn Beschaffungsstellen des Bundes geben“ – Interview mit Martin Hake
„Die Zeit, in der jede Bundesbehörde für sich selbst einkaufen kann, ist längst vorbei“, so Martin Hake, Leiter Zentrale Vergabestelle Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Behörden Spiegel Online Interview, das Sie hier finden.
Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Fortführung der vergaberechtlichen Vereinfachungen des Konjunkturpakets
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte bereits Ende Juli eine Stellungnahme zur Fortführung der vergaberechtlichen Vereinfachungen nach dem Konjunkturpaket II sowohl an Minister Brüderle als auch an Minister Dr. Ramsauer gerichtet. In dieser sprechen sich die Verbände dafür aus, die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten vergaberechtlichen Erleichterungen über das Jahr 2010 hinaus fortzuschreiben.
„Nun sag, wie hast du’s mit der nachhaltigen Beschaffung?“
Diese Gretchenfrage hatte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die SPD in gleich mehreren Kleinen Anfragen an die Bundesregierung herangetragen. Nun liegen die Antworten vor. Große Erkenntnisse beinhalten diese allerdings nicht, vielmehr beschränken sie sich auf die Wiedergabe allgemeiner Programmsätze. Was allerdings auch zu erwarten war.
Bahn überprüft Rechnungen externer Anwälte
Die Deutsche Bahn AG hat eine Auftrag (Abschluss einer Rahmenvereinbarung) an die Firma “Legalbill Europe GmbH”, München, vergeben (TED-Dokumenten Nr. 254740-2010 vom 27.08.2010). Der Name der Firma ist Programm: Es sollen die externen Rechtsanwaltsrechnungen des Konzerns überprüft werden. Gleichwohl allen Lesern eine ruhige Woche.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales will „Erfahrungen“ bei Zuschlagserteilung berücksichtigen
Reicht die Eignungsprüfung aus, um die Spreu vom Weizen zu trennen? Zumindest für den Bereich der “Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung” lautet die Antwort nach Ansicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) “nein”. Dieses schlägt daher eine Ergänzung des § 4 Abs. 4 VgV vor. Danach soll es bei Leistungen des Anhangs I B der VOL/A zukünftig zulässig sein, besondere Erfahrungen mit dem Bieter und andere Eignungsmerkmale auch bei der Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen, sofern deren Gewichtung 20% der Gewichtung aller Zuschlagskriterien nicht überschreitet.
Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) rät davon ab und verweist auf den drohenden Systembruch.
Entsorgung: Keine Entgeltanpassung für PPK-Sammler wegen veränderter Duales System Deutschland-Entgelte (LG Kaiserslautern, Urteil v. 28.07.2010 – 2 O 298/08 – nicht rechtskräftig)
Ein Landkreis in Rheinland-Pfalz hatte im Jahr 2004 die Einsammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) an einen privaten Entsorger vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen sahen vor, dass der erfolgreiche Bieter an den Landkreis ein über die Vertragslaufzeit unveränderliches Entgelt für die Möglichkeit der Mitbenutzung der kommunalen Papiertonnen für die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK zu zahlen hatte.
Nachdem während der Vertragslaufzeit die Entgelte, die der private Entsorger seinerseits von den für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus PPK zuständigen Dualen Systemen für die Mitbenutzung erhält, gesunken waren, wollte der private Entsorger auch das an den Landkreis zu zahlende Entgelt kürzen; dies allerdings ohne Erfolg (LG Kaiserslautern, Urteil v. 28.07.2010 – 2 O 298/08 – nicht rechtskräftig).
Tellerrand: „Wie die Universität Rostock die Rechtswissenschaft neu definiert“
Fortan wollen wir im Vergabeblog ab und an auch abseits des unmittelbaren vergabe(rechtlichen) Bezugs über den eigenen Tellerrand schauen und Ihnen Informationen liefern, die jedenfalls mittelbar von Interesse sind. Dementsprechend lautet diese neue Beitragskategorie im Vergabeblog auch “Tellerrand”.
Den Auftakt bildet dieser Beitrag, dessen Titel deswegen in Anführungszeichen steht, weil er genau so von der Uni Rostock verwendet wird. Diese startet zum Wintersemester 2010/2011 mit dem neuen Bachelorstudiengang „Good Governance” eine Juristenausbildung ohne Staatsexamen. Bemerkenswert: Man will damit “den universitären Anspruch an die Juristenausbildung erhöhen“. So so.
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Volle Breitseite
„Die Erholung hat die deutsche Wirtschaft in ihrer vollen Breite erfasst”, wird Rainer Brüderle heute in einer Pressemitteilung seines Ministerium zitiert. Industrie als auch Dienstleistungssektor befänden sich im Aufwind. Anlass der frohen Botschaft: Das Statistische Bundesamt (StBA) in Wiesbaden hat seine Schnellmeldung vom 13.08. zur wirtschaftlichen Entwicklung bestätigt. Demnach nahm die wirtschaftliche Aktivität im zweiten Vierteljahr mit +2,2 % zum Vorquartal zu – mehr als in jedem anderen Quartal seit der Einheit. Laut StBA waren es im Inland vor allem die Investitionen von Staat und Unternehmen, die für den Aufschwung im zweiten Quartal sorgten. Explizit werden auch “die positiven Auswirkungen der staatlichen Konjunkturprogramme” genannt.
Neue Anschrift
Haben Sie´s gewußt? Seit dem 19. Juli 2010 befinden sich die Vergabekammern des Bundes auf dem Gelände des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Bonn. Die Vergabekammern haben ab diesem Zeitpunkt folgende neue Postanschrift:
Villemombler Str. 76
53123 Bonn
Die Fax- und Telefonnummern bleiben unverändert.
Exklusiv im Vergabeblog: Mustervorlage für einen Vergabevermerk
Im Internet kursieren zahlreiche Vorlagen und Muster für die Erstellung von Vergabevermerken – die meisten sind veraltet oder unvollständig und damit unbrauchbar. Dabei ist die eigenständige Erstellung des Vergabevermerks eine der wesentlichen Aufgaben des öffentlichen Auftraggebers, die er auch nicht delegieren kann! Der Transparenzgrundsatz verlangt, dass die einzelnen Schritte der Vergabe nachvollziehbar dokumentiert werden – nachvollziehbar vor allem für den Rechnungsprüfer und die Vergabekammer.
Vergabeblog stellt Ihnen die Vorlage eines mustergültigen Vergabevermerks zur Verfügung – natürlich wie immer kostenlos. Gleichwohl gilt: Muster von Vergabevermerken ersetzen nicht die eigene Denkarbeit.
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Staat statt Privat? – Private Ausschreibungsdienste rüsten sich gegen bund.de
§ 12 Abs. 1 der neuen VOL/A sieht vor, dass, sofern eine Ausschreibung im Internet bekanntgemacht wird, diese “auch zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de” ermittelbar sein muss. Eine gute, weil vernünftige Regelung im Sinne der Bieter, die sich nicht auf unzähligen elektronischen Bekanntmachungsplattformen von Ländern, Städten und Gemeinden parallel informieren wollen und können.
Damit aber eine Ausschreibung auf bund.de überhaupt vernünftig gesucht und gefunden werden kann, muss sie zuvor entsprechend für die dortige Datenbank aufbereitet werden, z.B. nach Auftragsgegenstand, Ort der Leistungserbringung, etc. Diese Aufbereitung erledigen bislang private Ausschreibungsdienste und stellen die so recherchierbaren Ausschreibungen mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen interessierten Bietern zur Verfügung. Das die Neuregelung bei diesen auf Widerstand stößt, überrascht also wenig. Staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung oder Sturm im Wasserglas?
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Kurz notiert: Rückgang kommunaler Investitionen durch Kürzung der Städtebauförderung erwartet
Die Bundesregierung plant eine Kürzung der Mittel zur Städtebauförderung. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2555) zur ”Zukunft der Städtebauförderung“ heisst es (17/2664), die Kürzung erfolge vor dem Hintergrund der aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen zum Bundeshaushalt.
BMWi tauscht PCs gegen Notebooks
Wo wir gerade beim Thema Umwelt waren: Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sollen bis Ende 2011 insgesamt 600 herkömmliche Desktop-PCs durch „moderne, energieeffiziente Notebooks“ (so die Pressemitteilung) ersetzt werden. Zusammen mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) wurden die Stromverbrauchswerte im täglichen Arbeiten über einen längeren Zeitraum gemessen, die so ermittelten möglichen Stromeinsparungen waren Grund der Entscheidung. Ist das aber nicht ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen?
DIHK Fachkonferenz „Grüne Beschaffung“ – Konferenzreport im Vergabeblog
Am 16. Juni richtete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin die Fachkonferenz „Grüne Beschaffung. Handlungsfelder und politische Rahmenbedingungen“ aus. Nun liegt der Konferenzreport vor.
LinkTIP: Bundesbank will Geld im Ausland drucken
Laut Handelsblatt schreibt nur die Hälfte der Notenbanken der 16 EU-Mitgliedsstaaten ihre Aufträge zum Druck der Euro-Banknoten europaweit aus. Nun will die Deutsche Bundesbank, die von allen das größte Bargeldvolumen hält, für das Jahr 2011 den Druck der Scheine zu 80 Prozent an Betriebe in Frankreich und den Niederlanden vergeben.
EU Konsultation zu Konzessionen
Die EU-Kommission prüft gegenwärtig die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Konzessionen. Dazu hat sie u.a. einen Fragebogen für öffentliche Auftraggeber, die Konzessionen vergeben, als auch für Bieter erstellt.
BGH bestätigt Rechtsprechung zu Mehrvergütungsansprüchen bei verzögertem Zuschlag (BGH Urteile v. 22. Juli 2010 – VII ZR 129/09 u. VII ZR 213/08)
Im Zusammenhang mit der Verzögerung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Lehnt der Bieter den verspäteten und abändernden Zuschlag ab, geht es meist um Schadensersatzansprüche der Vergabestelle, die einen teureren Bieter beauftragen muss. Häufiger sind jedoch die Fälle, in denen der Bieter wegen eines verzögerten und abändernden Zuschlags Mehrvergütungsansprüche geltend macht. Meist ist eine mit dem Zuschlag mitgeteilte Veränderung des Bauzeitenplans Anlass der Streitigkeiten. Fraglich ist dann, ob dadurch das ursprüngliche Angebot des Bieters aus dem Vergabeverfahren angenommen wird, oder das abändernde Zuschlagsschreiben eines neues Angebot ist, das durch den Bieter erst noch angenommen werden muss.
Der BGH hat nun kürzlich seine bisherige Rechtsprechung (Grundsatzurteil vom 11. Mai 2009 – VII ZR 11/08) zu Mehrvergütungsansprüchen nach verzögertem Zuschlag bestätigt (Urteile vom 22. Juli 2010 – VII ZR 129/09 u. VII ZR 213/08).