Vor dem OLG Köln streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagte sich mit der Annahme von 14.660.000 FFP2-Masken und 10.000.000 OP-Masken im Annahmeverzug befindet. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine Gesamtvergabe kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Objektiv zwingender Gründe für die zusammenfassende Vergabe Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Addition von Planungsleistungen – Sanierungsträger
  • massive Anhebung der bayerischen Wertgrenzen
  • Bescheinigung in Steuersachen – Wie alt maximal?

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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 ein Finanzvermögen von 1 143,6 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2022 um 0,5 % oder 5,3 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) – deren Angabe in den EForms ein Pflichtfeld ist – im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 1. November 2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden. Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Unser Online-Seminar „Grundlagen der VOB/B – Online“ soll dazu dienen, Ihnen ein Grundverständnis für die Systematik der VOB/B zu schaffen und damit auch Bauausschreibungen zu erleichtern. >> Informationen und Anmeldung Den gesamten Beitrag lesen »

Berlin will den fairen Handel stärken. Der Berliner Senat hat hierzu den “Aktionsplan Fairen Handel” vorgelegt. Dies geht aus einem Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus hervor (Drucksache 19/1861). Das Berliner FAIRgabe-Bündnis teilt hierzu mit: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Auswahlverfahren 2024 zur Ausrichtung des Kirmesbetriebs in der Stadt Köln begegnete rechtlichen Bedenken (s. Vergabeblog.de vom 28/02/2024, Nr. 55929). Nun schreibt die Stadt Köln die Ausrichtung der zweimal jährlich stattfindenden Kirmes EU-weit aus. Der Gewinner wird die Feste auf der Deutzer Werft im Herbst und zu Ostern bis 2029 ausrichten dürfen. Die Kirmes zieht im Jahr 350.000 Besucher an. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter dem Titel: „Stadt Köln schreibt Ausrichtung der Deutzer Kirmes für kommende fünf Jahre aus„.

Die neue Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) am 27. November in Düsseldorf zeigt Beispiele, wie Digitalisierung innovationsfördernd wirkt und klassische Managementansätze in der öffentlichen Verwaltung verändert und ergänzt.
Den gesamten Beitrag lesen »

Die Heeresinstandsetzungslogistik HIL GmbH sucht einen Facheinkäufer (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Deutsche Landkreistag(DLT) hat anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages seine Forderung erneuert, den Städten, Landkreisen und Gemeinden einen deutlich größeren Anteil an der Umsatzsteuer zuzubilligen. Den gesamten Beitrag lesen »

Postdienste gehören zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen fast jedes öffentlichen Auftraggebers. Gleichzeitig befindet sich die Beschaffung dieser Leistungen in einem steten Wandel. Unser Online-Seminar greift die Entwicklungen am Markt, der Technik und dem Recht auf und vermittelt Ihnen praxisorientiert das benötigte Wissen, um auf der Höhe der Zeit bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubereiten, durchführen und sicher zum Abschluss zu bringen. Information & Anmeldung

Die Heeresinstandsetzungslogistik HIL GmbH sucht einen Vergabejurist (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Deutschland will keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz“ berichtet watson, dass Unternehmen aus der Schweiz aufgrund einer Produktionsvorgabe innerhalb der EU bei deutschen Rüstungsbeschaffungen ausgeschlossen sein könnten. Im konkreten Fall der Beschaffung von stationärer multispektraler Tarnausstattung sei dies in den Vergabeunterlagen so vorgesehen. Die Efta-Staaten seien auch nicht vergessen worden. Die Anforderung an eine Produktionsstätte in der EU sei gewollt und hiervon werde man auch nicht abweichen.

Den Einsturz der Carolabrücke in Dresden verdeutliche, so die Bundesingenieurkammer (BIngK), dass Brücken sicherheitsrelevante Bauwerke seien. Ein weiteres Aufschieben von Sanierungen sei daher bereits aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Den gesamten Beitrag lesen »

Inhaltlich konzentriert sich dieser Beitrag auf den praktischen Einsatz von Large Language Models (LLMs) bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren. Der Schwerpunkt liegt auf der Perspektive des öffentlichen Auftraggebers. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Wesentliche Nachbeauftragung an einen Auftragnehmer
• Niedersachsen: Ab wann ist ein Bieter unterschwellig endgültig ausgeschlossen?
• Preisnachlass nach VOB/A

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Kommunen und Feuerwehren in Schleswig-Holstein können sich für sechs Fahrzeugtypen nach schleswig-holsteinischem Standard an rechtssicheren Sammelbeschaffungen beteiligen. Interessensbekundungen sind ab sofort möglich. Das Interessenbekundungsverfahren läuft bis zum 31. Dezember 2024. Den gesamten Beitrag lesen »

Über Verträge mit externen Beratern, die der Bahnkonzern seit dem 1. Januar 2022 abgeschlossen hat, informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12763). Danach gab es im Geschäftsjahr 2022 im Systemverbund Bahn 42 Rahmenverträge mit Abruf und 86 Einzelbestellungen für die sogenannte „Beratung im engeren Sinne“, Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Unser Online-Seminar „Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung“ wird Ihnen, nach der dynamischen Entwicklung in der Rechtsprechung zu diesem Thema in den Jahren 2015 bis 2017, einerseits einen fundierten Überblick über den jetzigen Rechtsstand bieten und andererseits die praktischen Aspekte der Wertung mit besonderem Augenmerk auf die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots durch Zuschlagsformeln geben. >> Informationen und Anmeldung Den gesamten Beitrag lesen »