Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

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Politik und Markt

Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) soll ab November 2024 starten

Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) erfolgt durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stufenweise. Eine Antragsstellung bei einer Finanzbehörde auf Vergabe der W-IdNr. ist nicht notwendig und nicht möglich. Im Rahmen der Bekanntmachung von EU-weiten Vergabeverfahren Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

IfM Bonn: Über 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft sind KMU

Mehr als 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Zu diesem Ergebnis gelangt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wirtschaft: 67 Mrd. EUR Bürokratiekosten

Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde Euro höher als im Vorjahr und um zwei Milliarden Euro höher als 2022. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

KfW: Hohe kommunale Investitions­bedarfe in öffentlichen Verwaltungs­gebäuden

Verwaltungsgebäude wie Rathäuser und Bürgerämter haben eine hohe Bedeutung für die Kommunen und werden deshalb in einem Sonderthema des KfW-Kommunal­panels 2024 eingehend beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Gebäude aber nur eine geringe kommunal­politische Priorität besitzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Formulare zur Novellierung von Vertragsbedingungen

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Formulare überarbeitete Formulare für Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen sowie die BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B eingestellt. Die Formulare stehen für die Auftraggeber auch auf der elektronischen Vergabeplattform Berlin zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BMDV: 3 von 542 Aufträgen setzen auf Open Source

Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt…“ So lautet es im Koalitionsvertrag der Ampel. Deoch wenn es nach ZDFheute geht, sieht die Realität anders aus. Unter dem Titel: „Kaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister reißen eigenes Digital-Ziel“ geht ZDFheute der Frage nach, wie sehr der Bund Open Source in Entwicklungsaufträgen berücksichtigt. Das Ergebnis: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Gestaltungspotentiale „unentgeltlicher“ föderaler IT-Kooperation – „Beklagt“ euch nicht!

Wie würden Bund und Länder die föderale IT-Kooperation rechtlich gestalten, wenn ihre IT-Kooperationsfreiheit nicht durch das Vergaberecht beschränkt wäre? Einfacher? Direkter? Unbürokratischer? „Nettes Gedankenspiel, aber praktisch irrelevant!“ mag man einwenden. Schließlich ist die Verwaltung an Recht und Gesetz und damit auch an das Vergaberecht gebunden. Doch der Hinweis auf die Gesetzesbindung der Verwaltung ist so zutreffend wie die schlichte Erkenntnis: Selbst das Vergaberecht bindet nur innerhalb seines Anwendungsbereichs. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag zunächst den Entgeltlichkeitsmaßstab der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere das Merkmal der Einklagbarkeit, und wirft sodann die Frage nach praktischen Gestaltungspotentialen des unentgeltlichen Austauschs von IT-Leistungen im Rahmen der föderalen IT-Kooperation auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im Juli 2024 voraussichtlich +2,3 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2024 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2024 voraussichtlich um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,9 %.

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Die Leistungsbeschreibung und das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bestimmen  im Vergabeverfahren den späteren Vertragsinhalt. Sie beeinflussen zudem, ob und in welcher Zahl sich Unternehmen auf öffentliche Ausschreibungen bewerben und Angebote abgeben. Unser Seminar „Die Leistungsbeschreibung als Kern für gute Auftragsvergaben“ gibt einen umfassenden Überblick rund um das Thema Leistungsbeschreibung. Durch die Darstellung verschiedener Beispiele sollen die Teilnehmenden intensiver in das Seminar einbezogen werden und zu Fragen und Diskussionsbeiträgen, auch auf Basis ihrer eigenen Praxiserfahrungen, angeregt werden. >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baden-Württemberg: Direktaufträge werden bis 100.000 EUR ermöglicht

Der Ministerrat Baden-Württemberg hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau am 26.07.2024 beschlossen. Hierzu gehört auch eine neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Verwaltungsvorschrift VwV Beschaffung ist von 59 auf zwölf Seiten gekürzt worden. Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den beschlossenen Vorhaben und stellt die Änderungen im Landesvergaberecht vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachtragshaushalt 2024 – Bundesregierung gleicht Mehrbedarfe im Kernhaushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds aus

Das Bundeskabinett hat am 17.07. den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2024 und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) beschlossen. Mit diesem Nachtrag werden die sich im Haushaltvollzug ergebenden Mehrbedarfe im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgebildet. Den gesamten Beitrag lesen »

Planungsleistungen im Offenen Verfahren – 30.08. | Online

DVNW_Akademie_SeminarUnser Online-Seminar gibt Ihnen einen Überblick über die Grundlagen für eine erfolgreiche Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Offenen Verfahren. Insbesondere werden die beiden Verfahrensarten „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ sowie „Offenes Verfahren“ vergleichend gegenübergestellt und diejenigen gesetzlichen Stellen, an denen sich die „Weichen“ für die Möglichkeit einer Vergabe im Offenen Verfahren befinden, erläutert. Die Inhalte werden praxisnah vermittelt und Ihre Fragen und ein Wissensaustausch unter den Teilnehmenden sind ausdrücklich erwünscht. Information & Anmeldung

Referent:in in der Vergabestelle (w/m/d) in Bonn gesucht

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine:n Referent:in in der Vergabestelle (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

2024 sollen 213 Brückenteilbauwerke fertiggestellt werden

Im Rahmen der Brückenmodernisierung sind gegenwärtig für etwa 347 Brückenteilbauwerke Verträge abgeschlossen, um Brücken durch Ersatzneubau, Teilerneuerung oder Verstärkung zu modernisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Medianmethoden, die die Nähe zum Median aller Angebote belohnen, sind rechtswidrig (VK Bund, Beschl. v. 06.11.2023 – VK 1-77/23)

EntscheidungDer Beschluss der VK Bund hat es in sich. Anlässlich eines Vergabeverfahrens über Reinigungsleistungen befasst sich die VK Bund mit einer Bewertungsmethode, die sie als „Medianmethode“ bezeichnet. Die VK Bund kommt zu dem richtigen Ergebnis, dass die von der Auftraggeberin im konkreten Fall verwendete Medianmethode rechtswidrig ist. Dennoch enthält die Entscheidung Fallstricke. Die Begründung der VK Bund ist geeignet, Unsicherheit zu erzeugen. Zum einen ist „Medianmethode“ nicht gleich „Medianmethode“. Zum anderen ergänzt die VK Bund en passant einen Satz, der klingt, als seien relative Bewertungsmethoden nun per se rechtswidrig.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Pro-Kopf-Verschuldung 2023: 28.943 EUR

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro. Das waren 778 Euro mehr als Ende 2022. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Eine gute Vorbereitung eines Vergabeverfahrens zahlt sich aus. Oft stellt sich aber die Frage: Wie anfangen? Mit einer vernünftigen Marktsondierung, sollte die Antwort lauten. Unser Online-Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“ klärt Fragen rund um das Thema Verfahrensvorbereitung und insbesondere Markterkundung >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter:in (w/m/d) für den zentralen Einkauf im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen in Wildau gesucht

Die Technische Hochschule Wildau sucht eine:n Sachbearbeiter:in (w/m/d) für den zentralen Einkauf im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bertelsmann Stiftung: „Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung rückläufig“

„Der Staat nutzt sein Transformationspotenzial bislang nicht aus“ – Zu diesem Ergebnis gelangt die Bertelsmann Stiftung in ihrem Fokus-Papier „Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung“, das vergangenen Monat veröffentlicht wurde. Autoren der Studie sind Alessa Kozuch, Christian von Deimling und Michael Eßig (Universität der Bundeswehr München), die der Fragestellung nachgehen, ob es ein Implementierungsdefizit bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung gibt? Die Bertelsmann Stiftung hat zur Veröffentlichung der Studie folgende Meldung herausgegeben: Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2023/24

„Wettbewerb ist und bleibt der Motor unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wachstum und Wohlstand, aber vor allem auch Innovation sind davon abhängig, dass wir die Märkte offenhalten. Transformation und eine positive Entwicklung in zentralen Zukunftsfragen wie etwa Nachhaltigkeit oder KI kann nur gelingen, wenn die Unternehmen im fairen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen ringen müssen. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Auch wenn die Tätigkeit der Vergabekammern es erneut nicht in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft haben – das Wettbewerbsregister sehr wohl, wird auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes im Jahresbericht dargestellt. In Zahlen: 2023 wurden 105 (-11 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »