Die Bundesregierung macht aktuell keine Angaben dazu, wie hoch die Kosten für externe Beratung und Unterstützung seit Amtsantritt ausgefallen sind. „Eine Beantwortung ist nicht möglich, da derzeit keine gesicherte Datenbasis vorliegt und eine solche auch nicht fristgerecht in der gebotenen Qualität erstellt werden kann“, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat Mai 2023 um 0,3 %.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ erfahren Sie, wie Sie Fehler bei der Unterlagengestaltung vermeiden, um am Ende auch die Leistung zu erhalten, die Sie benötigen. Den gesamten Beitrag lesen »

„Bei allen Krisen bleibt die ordnungspolitische und verbraucherorientierte Ausrichtung des Bundeskartellamtes unverändert.“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Auch wenn die Tätigkeit der Vergabekammern es nicht in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft haben, wird auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes im Jahresbericht dargestellt. In Zahlen: 2022 wurden 116 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die AfD-Fraktion will Beschaffungen für die Bundeswehr beschleunigen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf (20/7566) zur Novellierung des am 7. Juli 2022 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

„Dem Bau gehen so langsam die Aufträge aus. Der aktuelle Auftragsbestand wird von den Bauunternehmen noch sukzessive abgebaut, es kommt aber immer weniger nach. Der Auftragseingang, woraus sich künftige Umsätze und Gewinne speisen, wies im April abermals einen realen Rückgang aus. Das war mittlerweile der dreizehnte Monat in Folge. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK sucht Rechtsanwält/innen w/m/d im Public Sector. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten (siehe Vergabeblog.de vom 13/01/2023, Nr. 52198) kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die Verfahren zur konkreten Umsetzung der Verordnung festgelegt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 38,9 Milliarden Euro (+1,6 %). Den gesamten Beitrag lesen »

Generell sind BeschafferInnen dazu angehalten, den Grundsatz der Losvergabe im Rahmen ihrer Vergabeverfahren zu beachten. Das kann in manchen Fällen aber zu Schwierigkeiten führen. Im Online-Seminar erfahren Sie, welche Gestaltungsmöglichkeiten Sie haben, welche Grenzen Sie beachten müssen und welche Rechtsfolgen bei Verstößen drohen. Information & Anmeldung

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht eine/n (Junior-) Spezialist/in im Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Beim Deutschen Vergabetag beschäftigen wir uns seit 10 Jahren ausführlich mit den verschiedenen Facetten der Beschaffung und des Vergaberechts. Umso mehr freuen wir uns, dass wir dieses Jahr mit Dr. Marco Buschmann, den Bundesminister der Justiz persönlich, für eine Keynote gewinnen konnten. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss hat am 5. Juli grünes Licht für die Beschaffung zusätzlicher Munition für die Panzerhaubitze 2000, den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma gegeben. Der Eigenbedarf der Bundeswehr soll gedeckt, die Ukraine weiter unterstützt und bereits an sie abgegebene Munition ersetzt werden. Auch MG-Übungsmunition wird bestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit dem 29. Juni 2023 haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am Dienstag, 11. Juli 2023, findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie die Anforderungen an die Referenzen im Einzelnen zu verstehen sind, ist aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Bieters im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten Vergabeunterlagen zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, was Hauptgegenstand der ausgeschriebenen Dienstleistung ist. Nur darauf dürfen sich die Referenzanforderungen beziehen. Die Benennung eines Nachunternehmers für Teilleistungen kann gleichzeitig als Eignungsleihe verstanden werden. Beurteilt man das anders, müsste der Zuschlagsprätendent zur Nachbenennung eines Eignungsverleihers aufgefordert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Lizenzgeber/Monopolisten: Erfahrung mit Exklusivkonditionen und vorbehaltenen Angeboten (bspw. „Projektschutz“, „Opportunity“ u.ä.)

• • Miete Modulbau auf eigenem Grundstück

• • Prüfung Mindestlohn/-entgelt bei Selbstständigen

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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat den 17. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Dieser setzt die aktuelle Bestandsaufnahme im Rüstungswesen der Bundeswehr transparent fort. Er informiert über 19 wichtige Rüstungsprojekte, unter denen beispielsweise die Vorhaben F-35A und Patriot 2 neu hinzugekommen sind. Der Bericht dient der Information des Parlamentes. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesfinanzminister hat am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2027 vorgestellt. Beide Vorlagen hatte das Kabinett kurz vorher beschlossen. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes an Bundesrat und Bundestag ist für den 18. August vorgesehen.  Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Präsenz-Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ lernen Sie die wichtigsten Fallstricke des Vergaberechts kennen, damit Sie in der Praxis Fehler vermeiden können. Den gesamten Beitrag lesen »