Der Bundesrat hat in am 16. Juni 2023 beschlossen, der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) (siehe Vergabeblog.de vom 05/04/2023, Nr. 53075) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Zudem fordert er die Bundesregierung im Wege der Erschließung auf: Den gesamten Beitrag lesen »

Verhandlungsverfahren mit und ohne Teilnehmerwettbewerb sind fest im Vergaberecht verankert. Aber welche rechtlichen Vorgaben müssen beachtet werden und welche Vor- und Nachteile haben Verhandlungsverfahren für Auftraggeber und Bieter? Diese und weitere Fragen beantworten wir im Seminar. Information & Anmeldung.

Die Nutzung von Cloud-Technologien wirft nicht nur aus vergaberechtlicher Sicht viele Fragen auf, sondern stellt die öffentliche Verwaltung vor komplexe Herausforderungen. Bei unserer Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ ist dabei deutlich geworden: Alle Akteure sind sich bewusst, dass moderne Verwaltung ohne Cloud-Nutzung nicht möglich ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Beschluss des Vergabesenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist insbesondere wegen seines obiter dictum bemerkenswert: Entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur erwägt der Senat, die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB könne nicht an einem Sonn- oder Feiertag enden, sondern sei auf den folgenden Arbeitstag zu verlängern. Darüber hinaus befasst sich das Gericht mit den Anforderungen an einen erfolgreichen Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung sowie mit dem Ausschluss eines Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlagen. Der folgende Beitrag erläutert, wie die Entscheidung rechtlich – und vor allem praktisch – einzuordnen ist und welche Schlussfolgerungen die Akteure im Vergaberechts-Kosmos daraus ziehen können. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Teilnahmewettbewerb – Begrenzung der Zahl der Bieter möglich?

• • Make or Buy Entscheidung

• • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

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Entscheidungsbesprechungen auf Vergabeblog haben sich in den vergangenen Jahren zu einer festen und zwischenzeitlich zitierfähigen Größe in der Vergabewelt entwickelt. Wir freuen uns, dass unserer Autor Anes Kafedzic mit seinem Beitrag „Läuft die Wartefrist des § 134 Abs. 2 GWB auch an einem Wochenend- oder Feiertag ab? (VK Bund, Beschl. v. 28.6.2021 – VK 2-77/21)“ jüngst vom OLG Hamburg in einem Nachprüfungsverfahren (2 Verg 1/22) zitiert wurde. Eine Besprechung dieser Entscheidung lesen Sie hier übrigens am kommenden Montag. Sollten auch Sie Interesse haben auf Vergabeblog zu veröffentlichen, freuen wir uns über eine Nachricht an redaktion@dvnw.de.

Die EU-Kommission hat europaweit 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen erhalten. 378 Millionen Euro gehen an deutsche Projekte. Das Geld stammt aus der Fazilität„Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesnovelle können synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Die Leistungsbeschreibung als Kern für gute Auftragsvergaben “ erfahren Sie zum Beispiel, wie Sie eine gute Leistungsbeschreibung gestalten und welche Vorgaben Sie dabei beachten müssen, Den gesamten Beitrag lesen »

Gerade im Bereich von Dienstleistungen im Niedriglohnsektor sind öffentliche Auftraggeber oftmals vermeintlichen Dumping-Angeboten ausgesetzt. Die vergaberechtlichen Regelungen ermöglichen zwar einen Ausschluss von unauskömmlichen Angeboten. Die Anforderungen an Prüfung und Dokumentation durch die Vergabestellen sind jedoch häufig aufwändig und komplex. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Charité Universitätsmedizin Berlin sucht eine/n strategische/r Einkäufer/in (d/w/m) Öffentliche Ausschreibungen. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Bundesregierung listet in einer 100-seitigen Antwort (20/7145) auf eine Kleine Anfrage (20/6426) der AfD-Fraktion die Studien und Gutachten auf, die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2022 von obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU hat zu Beginn der Woche eine Ausschreibung in einem offenen Verfahren veröffentlicht, mit dessen Hilfe strategische Beschaffungsschulung für öffentliche Käufer eingekauft werden sollen. Die in TED unter 2023/S 114-354888 veröffentliche Ausschreibung ist in zwei Lose (Los 1 – strategische Schulung im Bereich Beschaffung für öffentliche Käufer; Los 2 – KMU-freundliche strategische Beschaffungsschulungen für zentrale Beschaffungsstellen (CPB)) unterteilt und hat einen geschätzten Gesamtwert von 3,9 Mio EUR. Die Angebotsfrist endet am 16.08.2023.

Struktur und Grundsätze des Bauvergaberechts – anhand praktischer Beispiele und unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wird Ihnen das aktuelle Vergaberecht für Ihre Baubauvergaben verständlich und praxisorientiert erläutert. Information & Anmeldung

Die FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sucht eine/n Leiter/in Beschaffung und Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Baden-Württemberg gibt Millionen für externe Gutachter und Berater aus“ berichtet die Tagesschau, dass sich die Kosten für externe Gutachter und Berater in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren deutlich, und zwar um rund 50 Prozent im Vergleich zu den beiden Vorvorjahren, erhöht haben. Das Land begründe den Anstieg unter anderem mit der Corona-Pandemie, so Tagesschau.

Bei Änderungen der Vergabeunterlagen müssen Auftraggeber stets prüfen, ob diese einen „manipulativen Eingriff“ darstellen, der zum Angebotsausschluss führt oder ob eine Aufklärung der abweichenden Angaben des Bieters geboten ist. Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass die handschriftliche Ergänzung weiterer Unterlagen in dem Angebotsschreiben des Bieters, die zum Vertragsinhalt erklärt werden sollen, zum Angebotsausschluss führt. Auch wenn Angebote nicht unnötig aus formalen Gründen ausgeschlossen werden sollen, kann von einem Ausschluss nur dann abgesehen werden, wenn Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • EU weite Ausschreibung, obwohl das nur einer kann?

• • Beschaffung von Videolaryngoskopen für den Rettungsdienst

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Am 01.06.2022 hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte. Den gesamten Beitrag lesen »