Der Haushaltsausschuss hat am 5. Juli grünes Licht für die Beschaffung zusätzlicher Munition für die Panzerhaubitze 2000, den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma gegeben. Der Eigenbedarf der Bundeswehr soll gedeckt, die Ukraine weiter unterstützt und bereits an sie abgegebene Munition ersetzt werden. Auch MG-Übungsmunition wird bestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit dem 29. Juni 2023 haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am Dienstag, 11. Juli 2023, findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie die Anforderungen an die Referenzen im Einzelnen zu verstehen sind, ist aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Bieters im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten Vergabeunterlagen zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, was Hauptgegenstand der ausgeschriebenen Dienstleistung ist. Nur darauf dürfen sich die Referenzanforderungen beziehen. Die Benennung eines Nachunternehmers für Teilleistungen kann gleichzeitig als Eignungsleihe verstanden werden. Beurteilt man das anders, müsste der Zuschlagsprätendent zur Nachbenennung eines Eignungsverleihers aufgefordert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Lizenzgeber/Monopolisten: Erfahrung mit Exklusivkonditionen und vorbehaltenen Angeboten (bspw. „Projektschutz“, „Opportunity“ u.ä.)

• • Miete Modulbau auf eigenem Grundstück

• • Prüfung Mindestlohn/-entgelt bei Selbstständigen

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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat den 17. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Dieser setzt die aktuelle Bestandsaufnahme im Rüstungswesen der Bundeswehr transparent fort. Er informiert über 19 wichtige Rüstungsprojekte, unter denen beispielsweise die Vorhaben F-35A und Patriot 2 neu hinzugekommen sind. Der Bericht dient der Information des Parlamentes. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesfinanzminister hat am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2027 vorgestellt. Beide Vorlagen hatte das Kabinett kurz vorher beschlossen. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes an Bundesrat und Bundestag ist für den 18. August vorgesehen.  Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Präsenz-Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ lernen Sie die wichtigsten Fallstricke des Vergaberechts kennen, damit Sie in der Praxis Fehler vermeiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Morgen, am 7. Juli 2023, finden auf vergabeblog.de Wartungsarbeiten statt, wodurch der Blog möglicherweise für kurze Zeit nicht erreichbar sein wird.

Wir entschuldigen uns für mögliche Ausfälle.

Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anbieten müssen. Der Bundesrechnungshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wurde: Bisher sind nur 19 % der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen online verfügbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat den Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefertigt und im April veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH sucht eine/n Sachbearbeiter/in Vergabe (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Wie in der Mitteilung der Kommission über eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität dargelegt, bedarf es entschlossener Maßnahmen, um das Verkehrsaufkommen verstärkt auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. Öffentliche Verkehrsdienste sind für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals einer nachhaltigen, intelligenten und inklusiven Mobilität von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass ressourcenschonende und umweltfreundliche öffentliche Verkehrsdienste zur Verfügung stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Profitieren mehr US-Hersteller als nötig von dem 100-Milliarden-Sondervermögens der Bundeswehr? Dieser Frage geht der Spiegel unter dem Titel: „Bundeswehr-Sondervermögen – Rüstungskonzern Renk kritisiert Vergabepolitik der Bundesregierung“ nach. Die Geschäftsführerin des Rüstungskonzern sieht die Gefahr, dass von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bis zur Hälfte an US-Unternehmen abfließen werde. Sie befürchtet, dass „da nicht viel Geld übrig bleibt für die deutsche Industrie.“

Vergaberechtliche Fragestellungen treten auch nach der Zuschlagserteilung auf. Insbesondere Vertragsanpassungen (v.a. über § 132 GWB) erfordern häufig besondere Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl. Das Seminar gibt einen Überblick über die wichtigsten vergaberechtlichen Fragenstellungen in der Vertragsphase und konkrete Praxisempfehlungen, um diese erfolgreich zu bewältigen. Information & Anmeldung.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht eine Sachbearbeitung Vergabe Bau/​Bau‑Nebenleistungen (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 20. Juli 23 fand die 2. Sitzung der Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Hier bekommen Sie einen Einblick in die Themen der Sitzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat die in TED verfügbaren Daten aus den Jahren 2016 bis 2022 zu der Vergabeverfahrensart der Innovationspartnerschaft ausgewertet. Zu den wichtigsten Kennzahlen gehören: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundeswehr kann mit ihrem IT-Informationstechnik-Dienstleister, der BWI GmbH, einen weiteren Änderungsvertrag über zusätzliche Leistungen zum Betrieb ihrer Informations- und Kommunikationstechnik abschließen. Einer entsprechenden Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 21. Juni 2023 zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Fördermittel sind nicht nur in aktuellen Zeiten ein Treiber zur Wirtschaftsförderung. So stellen der Bund bzw. die Länder unter anderem mit dem Digitalpakt der Schulen seit 2019 insgesamt 6,5 Mrd. Euro, seit 2021 für die Umsetzung des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) 4,3 Mrd. Euro und für die Ladeinfrastruktur von E-Fahrzeugen 500 Mio. Euro zur Verfügung. Auch Bauprojekte mitsamt der energetischen Sanierung werden massiv – wenngleich nicht immer zielführend – gefördert. So wichtig und finanziell attraktiv eine Förderung sein kann, so Den gesamten Beitrag lesen »