Vergabeblog

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ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU: Digitale Technologien und Kompetenzen sollen in Höhe von 122 Mio. EUR gefördert werden

Die EU-Kommission will digitale Technologien und Kompetenzen stärken und hat dafür die ersten Ausschreibungen in Höhe von 122 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BeschA erhält Zertifizierung nach EMAS

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat für den Standort Brühler Straße in Bonn die Zertifizierung nach dem europäischen Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) erhalten. EMAS-geprüfte Organisationen leisten einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz, sparen Kosten ein und zeigen gesellschaftliche Verantwortung. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bauleistungen

Welche Bedeutung hat das Formblatt 213 bei der E-Vergabe? (VK Sachsen, Beschl. v. 13.03.2023 – 1/SVK/034-22)

EntscheidungFür ein rechtsverbindliches Angebot ist es bei der E-Vergabe grundsätzlich ausreichend, wenn sich die Identität des Bieters aus den Angebotsunterlagen zweifelsfrei ergibt und das Angebot über die Vergabeplattform hochgeladen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

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DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Grünes Licht für 50 PUMA-Schützenpanzer

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Beschaffung von 50 Schützenpanzern des Typs PUMA gegeben. Eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesministerium der Verteidigung (25.-Mio.-Vorlage) über einen „Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von Serienfahrzeugen (2. Los) des Schützenpanzers (SPz) PUMA mit einer Festbeauftragung von 50 SPz PUMA“ passierte das Gremium nach Aussprache mit Bundesverteidigungsminister Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Gehaltsdeckel für Vorstände bei Bundesunternehmen gefordert

Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Dringlichkeitsbeschaffungen“ welche Reaktionsmöglichkeiten Sie in Fällen der äußersten Dringlichkeit bei der Beschaffung haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Interimsvergaben sind de lege lata erlaubt und unentbehrlich. Ein „Wettbewerb light“ bleibt dennoch erforderlich!

Die Frage, ob Interimsvergaben rechtmäßig sein können, ist hochaktuell. In zwei Beiträgen wurde das Thema bereits kontrovers auf Vergabeblog diskutiert. Auch das OLG Düsseldorf hat mittlerweile die Fragestellung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, ob eine Dringlichkeitsvergabe im Bereich der Daseinsvorsorge ausnahmsweise auch dann erlaubt ist, wenn das Ereignis für den öffentlichen Auftraggeber voraussehbar und die angeführten Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit ihm zuzuschreiben sind. Dieser Beitrag möchte aufzeigen, wie die Rechtmäßigkeit von Interimsvergaben mit dem Wortlaut von § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV und der „Wettbewerb light“-Rechtsprechung des OLG Rostock in Übereinstimmung gebracht werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bauingenieur/in oder Architekt/in (w/m/d) in Stralsund gesucht

Die Hansestadt Stralsund sucht eine/n Bauingenieur/in oder Architekt/in als Technische/r Prüfer/in im Rechnungsprüfungsamt (w/m/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Regionalgruppe Leipzig: Rückschau der 2. Sitzung

Am 20. April 2023 fand die 2. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Leipzig des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Datenschutz einkaufen – neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Neue Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr

Mit Wirkung vom 27.04.2023 wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete. Den gesamten Beitrag lesen »

Datenschutz im Vergabeverfahren – 25.05. | Online

DVNW_Akademie_SeminarDatenschutz findet im Vergabeverfahren oft wenig Beachtung, was im schlimmsten Fall zu Folgeproblemen führen kann. Im Seminar vermitteln wir Ihnen kompakt die Grundlagen des Datenschutzrechts und worauf Sie bei der Gestaltung des Vertrags sowie der Ausschreibungsunterlagen achten müssen. Information & Anmeldung

Sachbearbeiter/in Vergabezentrum (m/w/d) in Bad Vilbel gesucht

Die Stadt Bad Vilbel sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für das Vergabezentrum der Kommunen Bad Vilbel, Friedberg, Nidderau und Schöneck (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITK

Cloud-Technologien in der öffentlichen Verwaltung – Potentiale und Herausforderungen

Für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ist die Nutzung von Cloud-Technologien unerlässlich, vor allem angesichts der steigenden Anforderungen in Bereichen wie Digitalisierung, Transparenz und Beschleunigung. Cloud-Technologien bergen viele Chancen, bringen aber auch Herausforderungen mit sich. Das wollen wir am 7. Juni 2023 bei unserer Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ mit hochkarätigen Vertretern der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft diskutieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vier Bundesländer mit vergabespezfischem Mindestlohn

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Kabinett auf den Weg gebracht

„Vergaberecht soll modernisiert werden – gute Entlohnung sichern – regionale Wertschöpfung stärken“, so der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabethemen für Sie aufbereitet: Inhouse-Schulungen der DVNW Akademie

Mit unseren Inhouse-Schulungen haben Sie die Möglichkeit ein individuell zugeschnittenes Weiterbildungsprogramm für Ihr Kollegium zu buchen – sei es zu Grundlagen des Vergaberechts oder spezifischen Themen wie zum Beispiel Vergabe von Architekten-, Catering- oder Sicherheitsdienstleistungen. Auch verfahrenstechnische Schwerpunkte wie die Nachforderung von Unterlagen, der Aufbau einer zentralen Vergabestelle oder die Anwendung der EVB-IT sind möglich. Weitere Informationen und Kontakt

Bauleistungen

Verstoß gegen (wirksam beauflagte) Vergabepflichten ist bei EU-Förderung zu sanktionieren! (VG Cottbus, Urt. v. 03.02.2023 – 3 K 1618/19)

EntscheidungDas EU-Recht ermächtigt den Zuwendungsgeber grundsätzlich nicht (direkt) zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden bzw. zum Widerruf von zugewandten Mitteln. Dies ist Sache des nationalen Rechts, freilich unter Berücksichtigung der durch das EU-Recht gesetzten Grenzen. Die Pflicht des Zuwendungsgebers vergaberechtliche Bestimmungen bei der Weitergabe von Mitteln an Dritte hier zwecks Erbringung von Bauleistungen einzuhalten, besteht nur, wenn diese Verpflichtung Eingang in den Bescheid als Auflage gefunden hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn Den gesamten Beitrag lesen »