Die Bundesregierung listet in einer 100-seitigen Antwort (20/7145) auf eine Kleine Anfrage (20/6426) der AfD-Fraktion die Studien und Gutachten auf, die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2022 von obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU hat zu Beginn der Woche eine Ausschreibung in einem offenen Verfahren veröffentlicht, mit dessen Hilfe strategische Beschaffungsschulung für öffentliche Käufer eingekauft werden sollen. Die in TED unter 2023/S 114-354888 veröffentliche Ausschreibung ist in zwei Lose (Los 1 – strategische Schulung im Bereich Beschaffung für öffentliche Käufer; Los 2 – KMU-freundliche strategische Beschaffungsschulungen für zentrale Beschaffungsstellen (CPB)) unterteilt und hat einen geschätzten Gesamtwert von 3,9 Mio EUR. Die Angebotsfrist endet am 16.08.2023.

Struktur und Grundsätze des Bauvergaberechts – anhand praktischer Beispiele und unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wird Ihnen das aktuelle Vergaberecht für Ihre Baubauvergaben verständlich und praxisorientiert erläutert. Information & Anmeldung

Die FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sucht eine/n Leiter/in Beschaffung und Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Baden-Württemberg gibt Millionen für externe Gutachter und Berater aus“ berichtet die Tagesschau, dass sich die Kosten für externe Gutachter und Berater in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren deutlich, und zwar um rund 50 Prozent im Vergleich zu den beiden Vorvorjahren, erhöht haben. Das Land begründe den Anstieg unter anderem mit der Corona-Pandemie, so Tagesschau.

Bei Änderungen der Vergabeunterlagen müssen Auftraggeber stets prüfen, ob diese einen „manipulativen Eingriff“ darstellen, der zum Angebotsausschluss führt oder ob eine Aufklärung der abweichenden Angaben des Bieters geboten ist. Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass die handschriftliche Ergänzung weiterer Unterlagen in dem Angebotsschreiben des Bieters, die zum Vertragsinhalt erklärt werden sollen, zum Angebotsausschluss führt. Auch wenn Angebote nicht unnötig aus formalen Gründen ausgeschlossen werden sollen, kann von einem Ausschluss nur dann abgesehen werden, wenn Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • EU weite Ausschreibung, obwohl das nur einer kann?

• • Beschaffung von Videolaryngoskopen für den Rettungsdienst

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Am 01.06.2022 hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Vergaberecht und Vertragsrecht erfolgreich kombinieren“ erfahren Sie zum Beispiel, wie Sie den Vertrag als Kerndokument jeder Vergabe rechtssicher gestalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Als eine der ersten Nachprüfungsinstanzen im Rahmen des KHZG hatte sich die VK Nordbayern mit dem Gebot der Losvergabe in Bezug auf den Fördertatbestand 2 auseinanderzusetzen. Die VK Nordbayern vertritt die Auffassung, dass das digitale Aufnahme- und Behandlungsmanagement einerseits sowie das Entlassmanagement andererseits in Fachlosen auszuschreiben sind, da für jene (Teil-)Leistungen unabhängige Bietermärkte bestehen. Hierbei betont die Vergabekammer insbesondere die Wichtigkeit der entsprechenden Dokumentation. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Landeshauptstadt Mainz sucht eine Sachbearbeitung Vergabe (w/m/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In den DVNW Regionalgruppen treffen sich die Mitglieder des Netzwerks regelmäßig, um sich persönlich zu Vergabethemen auszutauschen und Kontakte zu pflegen. Heute wollen wir Ihnen die aktuellen Regionalgruppen und ihre Vorsitzenden vorstellen und einen Ausblick auf die nächsten Sitzungen geben.

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Die EU Kommission hat eine Broschüre veröffentlicht, um Start-ups dabei zu unterstützen, sich auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt zurechtzufinden und ihnen das nötige Wissen für die Teilnahme an Vergabeverfahren zu vermitteln. Es soll wertvolle Informationen zu Innovationspartnerschaften bieten und aufzeigen, welche wichtige Rolle öffentliche Auftraggeber bei der Förderung der Entwicklung neuer Märkte für Start-ups spielen können. Das Dokument finden Sie in deutscher Sprache hier.

Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro für 2024 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch NextGenerationEU, das Instrument der EU für die Erholung nach der Pandemie, ergänzt. Damit wird die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas weiter vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas gestärkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Online-Seminar „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ richtet sich an Zuwendungsgeber und Zuwendungsnehmer. Es werden die Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht aufgezeigt und beide Rechtsgebiete von einander abgrenzt. Die Teilnehmenden erlangen Kenntnisse zur Lösungen aber auch Vermeidung spezifischer Probleme. Information & Anmeldung

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht eine Sachbearbeitung Vergabe (w/m/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Bis zum Deutschen Vergabetag am 16. & 17. November sind es noch gut fünf Monate, aber die Hälfte der Tickets sind bereits verkauft. Das, obwohl wir die Agenda noch nicht veröffentlicht haben – Danke für Ihr Vertrauen! Heute möchten wir Ihnen einen ersten Einblick in unser wie immer hochaktuelles Programm mit den Top-Sprechern und -Sprecherinnen der Vergabewelt geben und werden in den kommenden Wochen nach und nach weitere Türchen aufmachen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VK verneint die Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens mangels öffentlichem Auftrag und geht dabei insbesondere auf die Anforderungen eines Open-House-Verfahrens ein. Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Auftraggeber zwischen den Angeboten eine Auswahlentscheidung trifft. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Anforderungen an die Preisaufklärung durch den Auftraggeber nach §60 VGV

• • Rückgabe des Auftrags und Neubeauftragung

• • Fehlendes Leistungsverzeichnis – eigenes Angebot

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