Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Datenschutz einkaufen – neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Neue Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr

Mit Wirkung vom 27.04.2023 wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete. Den gesamten Beitrag lesen »

Datenschutz im Vergabeverfahren – 25.05. | Online

DVNW_Akademie_SeminarDatenschutz findet im Vergabeverfahren oft wenig Beachtung, was im schlimmsten Fall zu Folgeproblemen führen kann. Im Seminar vermitteln wir Ihnen kompakt die Grundlagen des Datenschutzrechts und worauf Sie bei der Gestaltung des Vertrags sowie der Ausschreibungsunterlagen achten müssen. Information & Anmeldung

Sachbearbeiter/in Vergabezentrum (m/w/d) in Bad Vilbel gesucht

Die Stadt Bad Vilbel sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für das Vergabezentrum der Kommunen Bad Vilbel, Friedberg, Nidderau und Schöneck (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITK

Cloud-Technologien in der öffentlichen Verwaltung – Potentiale und Herausforderungen

Für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ist die Nutzung von Cloud-Technologien unerlässlich, vor allem angesichts der steigenden Anforderungen in Bereichen wie Digitalisierung, Transparenz und Beschleunigung. Cloud-Technologien bergen viele Chancen, bringen aber auch Herausforderungen mit sich. Das wollen wir am 7. Juni 2023 bei unserer Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ mit hochkarätigen Vertretern der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft diskutieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vier Bundesländer mit vergabespezfischem Mindestlohn

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Kabinett auf den Weg gebracht

„Vergaberecht soll modernisiert werden – gute Entlohnung sichern – regionale Wertschöpfung stärken“, so der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabethemen für Sie aufbereitet: Inhouse-Schulungen der DVNW Akademie

Mit unseren Inhouse-Schulungen haben Sie die Möglichkeit ein individuell zugeschnittenes Weiterbildungsprogramm für Ihr Kollegium zu buchen – sei es zu Grundlagen des Vergaberechts oder spezifischen Themen wie zum Beispiel Vergabe von Architekten-, Catering- oder Sicherheitsdienstleistungen. Auch verfahrenstechnische Schwerpunkte wie die Nachforderung von Unterlagen, der Aufbau einer zentralen Vergabestelle oder die Anwendung der EVB-IT sind möglich. Weitere Informationen und Kontakt

Bauleistungen

Verstoß gegen (wirksam beauflagte) Vergabepflichten ist bei EU-Förderung zu sanktionieren! (VG Cottbus, Urt. v. 03.02.2023 – 3 K 1618/19)

EntscheidungDas EU-Recht ermächtigt den Zuwendungsgeber grundsätzlich nicht (direkt) zur Aufhebung von Zuwendungsbescheiden bzw. zum Widerruf von zugewandten Mitteln. Dies ist Sache des nationalen Rechts, freilich unter Berücksichtigung der durch das EU-Recht gesetzten Grenzen. Die Pflicht des Zuwendungsgebers vergaberechtliche Bestimmungen bei der Weitergabe von Mitteln an Dritte hier zwecks Erbringung von Bauleistungen einzuhalten, besteht nur, wenn diese Verpflichtung Eingang in den Bescheid als Auflage gefunden hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Italien: Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden

Entscheidung-EUNach dem Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Konzessionen für die Nutzung im öffentlichen Eigentum stehender Liegenschaften am Meer ein Verfahren zur Auswahl der Bewerber durchführen, wenn die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen begrenzt ist. Die Genehmigung wird für einen angemessen befristeten Zeitraum gewährt und darf nicht automatisch verlängert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bruttoinlandsprodukt stagniert im 1. Quartal 2023

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – gegenüber dem 4. Quartal 2022 unverändert (0,0 %), nachdem es zum Jahresende 2022 zurückgegangen war (revidiert -0,5 % im 4. Quartal 2022 zum Vorquartal; bisher: -0,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen zum Jahresbeginn 2023 sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben ab. Positive Impulse kamen dagegen von den Investitionen und den Exporten. Weitere Informationen finden Sie hier.

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? “ erfahren Sie zum Beispiel, worauf Sie bei der Verfahrensvorbereitung und und der Markterkundung achten sollten. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Kann die Neuausschreibung eines nichtigen Direktauftrags mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden? (BayObLG, Beschl. v. 14.03.2023 – Verg 1/23)

EntscheidungEntscheidungen der Vergabekammer ergehen als Verwaltungsakt und können daher grundsätzlich mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. Auch bei als vergaberechtswidrig erklärten Direktvergaben folgt aber aus der Entscheidung der Vergabekammer kein rechtlicher oder tatsächlicher Ausschreibungszwang. Den gesamten Beitrag lesen »

Strategische/r Einkäufer/in (m/w/d) in Berlin gesucht

Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht eine/n strategischen Einkäufer/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

BRH: Bund muss Büroflächen reduzieren

„Der Bund hat es bisher versäumt, seine Büroflächen an flexible Arbeitsformen und den dadurch gesunkenen Bedarf anzupassen. Er leistet deshalb unnötige Ausgaben in Millionenhöhe,“ so leitet der Bundesrechnungshof (BRH) seine Ergänzungen Nr. 22 zu den Bemerkungen 2022 ein. Er führt weiter aus: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Externe Beratungsdienstleistungen beim BMI

Die Bundesregierung berichtet über externe Beratungsdienstleistungen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Danach greift das BMI auf externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen „in aller Regel bei Fragestellungen zurück, die eine hohe Spezialisierung erfordern und bei denen auf Seiten der Verwaltung die notwendigen Kenntnisse und/oder die erforderlichen Ressourcen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Energieplattform: EU-weite gemeinsame Gasbeschaffung

Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit dem 25.04. ihren Gasbedarf anmelden. Den gesamten Beitrag lesen »

Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen – 22.05. | Online

DVNW_Akademie_SeminarDie Ausschreibungsunterlagen sind die Grundlage für ein erfolgreiches Vergabeverfahren, nicht nur für die Rechtssicherheit sondern auch für die passgenaue Deckung der Bedarfe. Wie Sie die Unterlagen richtig und professionell erstellen, erfahren Sie im Online-Seminar. Information & Anmeldung

Erfahrene Mitarbeiter/innen in der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle (m/w/d) in Saarbrücken gesucht

Die CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit sucht erfahrene Mitarbeiter/innen in der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.