Ein Schulträger wollte preisgebundene Schulbücher und Arbeitshefte für das neue Schuljahr beschaffen. Innerhalb des Vergabeverfahrens kam es zwischen öffentlichem Auftraggeber und einer Bieterin zu Missverständnissen, wie die Vergabeunterlagen zu verstehen seien. So nahm die vergaberechtliche Nachprüfung ihren Lauf. Den gesamten Beitrag lesen »

Gemäß Abschnitt I.1. und I.2. des Vergabeerlasses ist beim Direktauftrag eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1 000 Euro übersteigt. Hierzu bedarf es der Klarstellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Direktauftrag sowohl für Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 5.000 EUR netto zulässig ist.  Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Welche rechtlichen Maßgaben Sie für eine rechtssichere Neuvergabe von Konzessionsverträgen für Strom und Gas beachten müssen, erfahren Sie im Online-Seminar „Energie-Konzessionen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 14.03.2023 findet die 12. Sitzung der Regionalgruppe Köln des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Viele öffentliche Auftraggeber haben sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob und wie ihre öffentliche Beschaffungstätigkeit zumindest in Zeiten enger zeitlicher und personeller Ressourcen ausgelagert werden darf, obwohl die Vorbereitung, Durchführung und Beratung in Vergabeverfahren zu den klassischen Aufgabenbereichen der öffentlichen Verwaltung gehört. Die Auslagerung der Vergabeentscheidung ist grundsätzlich an unterschiedliche externe Stellen denkbar. So kommen als gängigste externe Stellen Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltskanzleien, Architekten- und Ingenieurbüros und ähnliche Beschaffungsdienstleister oder zentrale Beschaffungsstellen in Betracht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Landratsamt Ludwigsburg sucht eine Teamleitung (m/w/d) für die Zentralen Beschaffungsstelle. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: System Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für das System Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender (DE-UZ 77, Ausgabe Januar 2021). Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Ausrüstung der Bundeswehr – Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?“ trägt der Autor auf zdf.de den aktuellen Diskussionsstand zur Ausrüstung der Bundeswehr zusammen. Eine zentrale Rolle im Bericht erhält André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der in der letzten Woche in der Talk-Runde bei Maybrit Illner für „eine Art Kriegswirtschaft“ plädierte.

Öffentliche Dienstleister in den Versorgungsbereichen Energie, Verkehr, Trinkwasser (sog. Sektoren) unterliegen ebenfalls einem Vergaberegime, auch wenn erleichterte Regeln gelten. Im Seminar gehen wir auf die Besonderheiten, Grundlagen und weitere wichtige Aspekte des Sektorenvergaberechts ein. Information & Anmeldung

Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) sucht eine/n Sachbearbeiter/in IT-Vergabe Software und Dienstleistungen. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Bayern dafür ein, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies soll der Bundesrat in einer Entschließung deutlich machen. Das Bundesratsplenum entscheidet am 10. Februar 2023, ob es die von Bayern vorgeschlagene Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie gelingt gute Führung in der öffentlichen Verwaltung? Besonders in Zeiten des Wandels und vielfältiger Transformationsprozesse: Am 16. & 17. März berichten hochrangige Führungskräfte von Ihren Erfahrungen und Erfolgsrezepten. Einer von Ihnen ist Jürgen Lorse, Leiter des Referats Personalmanagement Zivilpersonal im Bundesministerium der Verteidigung.

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. Alle interessierten Kreise können bis zum 1. März 2023 Stellung nehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit den in § 108 GWB geregelten Vergabeausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit sollte die Rechtsunsicherheit bei Inhouse-Geschäften und interkommunaler Zusammenarbeit beseitigt werden. Erreicht wurde das gesetzgeberische Ziel noch nicht. Vor allem Beschaffungen bei gemeinsamer Kontrolle mehrerer öffentlicher Auftraggeber sind fehleranfällig, wie ein Richterspruch des EuGH beweist. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Beitrag im Rahmen der Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (zur derzeit laufenden Konsultation siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Und ein Appell für mehr Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Am Mittwoch, 22.02.2023, findet die 16. Sitzung der Regionalgruppe Frankfurt des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Frankfurt am Main statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Sie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für RechtsanwältInnen, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen bzw. erwerben wollen. In jedem Fall erhalten alle Teilnehmenden ein Zertifikat. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) und die Freie Hansestadt Bremen haben mit dem „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ gemeinsam einen zentralen Service entwickelt, der alle veröffentlichungspflichtigen Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren von Bund, Ländern und Kommunen bereitstellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Digitalausschuss hat am 25.01. mit Vertretern aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dem Cyber Innovation Hub und der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit über digitalpolitische Projekte und Pläne diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) zur Verwendung im Referat Z3 „Innerer Dienst/ Beschaffung“ im Bereich der Beschaffung und der Anlagenbuchhaltung. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.