In erster Lesung hat sich der Bundestag eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 beschäftigt. Obwohl die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unter großen Problemen leidet, muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr mit einem geringeren Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auskommen als im laufenden Jahr. Den gesamten Beitrag lesen »

Über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ wird der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3140) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2817) hervor. Es gebe einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Den gesamten Beitrag lesen »

Unser monatliches Online-Format „Boxenstopp Vergaberecht“ behandelt in einstündigen Sitzungen aktuelle Entwicklungen und „Dauerbrenner“ des Vergaberechts. Am 27. September 2022 geht es darum, welche vergaberechtlichen Gestaltungsoptionen zu Verfügung stehen, um Engpässe zu vermeiden und Liefersicherheit zu gewährleisten. Melden Sie sich an und tauschen Sie sich mit den ExpertInnen aus! Information & Anmeldung

Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Einkäufer/in / Sachbearbeitung Einkauf/Beschaffung. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Berliner Morgenpost berichtete im Juli von zeitlichen Verzögerungen in dem milliardenschweren Vergabeverfahren um 1.300 S-Bahnen (s. Vergabeblog.de vom 12/07/2022, Nr. 50328). Nach neuen Informationen der Berliner Morgenpost sollen die Aufforderungsunterlagen für die finalen Angebote (BAFO), die eigentlich bereits im Juni erwartet wurden, doch erst frühestens am 7. Oktober versandt werden. D.h., die „(g)roße Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter„

Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Beraterverträge für rbb-Neubau – Sie wussten, was sie tun„, dass der rbb bei der Beschäftigung eines Beraters offenbar gegen das Vergaberecht verstoßen habe. Der betroffene BErater hätte wohl nicht mehr direkt beauftragt werden können  und sei deshalb als Subunternehmer bei einer für den rbb tätigen Anwaltskanzleitätig geworden. Zudem soll er einer Tochter des rbb Leistungen in Rechnung gestellt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt vom rbb nicht mehr ohne Ausschreibung hätte beschäftigt werden dürfen.

Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben. Bei der in Rede stehenden Beantragung einer Förderung des Erwerbs von Pedelecs durch Gewerbetreibende darf daher keine Schutzerklärung in Bezug auf die Lehren von Scientology/ L. Ron Hubbard verlangt werden. Eine Koppelung der Bewilligung von Fördermitteln der Elektromobilität an die Abgabe einer solchen Schutzerklärung verstößt gegen die (negative) Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG und fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt:

• • Nachbeauftragung bzw. Auftragsänderung von Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen

• • Zwei Leistungsverzeichnisse mit unterschiedlichen Preisen im Angebot

• • Vertrag- und Vergabehandbuch für Freiberufliche Leistungen

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Die am Dienstag von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Zahlen zeigen: Wir sind derzeit mit den höchsten Inflationsraten seit fast 50 Jahren konfrontiert („European Markets: Near 50-year high German inflation strengthens case for larger ECB rate rise„). Der Bitkom Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hat hierzu in dieser Woche ein Positionspapier zu den Auswirkungen steigender Inflationsraten auf die Vergabe öffentlicher Aufträge im ITK-Bereich veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2022 voraussichtlich um 0,3 %. Die endgültigen Ergebnisse für August 2022 werden am 13. September 2022 veröffentlicht.

Potentielle Bieter vor der Ausschreibung einberufen, die Planungen präsentieren und einen Ausblick auf das Vergabeverfahren geben. Dem Vernehmen nach ein Schritt den Auftraggeber häufig scheuen. So wohl aber nicht die Autobahn GmbH. Laut eines Berichts der Verkehrsrundschau unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Rahmedetal-Brücke vorgestellt“ soll die Autobahn GmbH in dieser Woche die Grundzüge der Planung zum Neubau einer Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid vorgestellt haben und das geplante Vergabeverfahren vorgestellt haben.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen, ist Kernaufgabe der öffentlichen Beschaffung. Aber welche Bewertungsmethoden gibt es, um dieses Verhältnis zu finden, und wie hat sich die Rechtsprechung rund um die Wertung in den letzten Jahren entwickelt? Das erfahren Sie unter anderem im Online-Seminar „Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung„.

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Die Vergabekammer Westfalen sieht eine fehlende Preisgleitklausel bei Rohbauarbeiten aufgrund der jüngsten Entwicklungen beim Stahlpreis als unkalkulierbares Wagnis an. Die Tendenz in der Rechtsprechung der Vergabekammern verdichtet sich damit weiter: Öffentliche Auftraggeber müssen bei bestimmten Stoffen, deren Marktpreis derzeit einer besonders hohen Schwankung unterliegt, Preisgleitklauseln vorgeben, um den Bietern eine Angebotsabgabe zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

TeamwerkAG sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Manger/in öffentliche Beschaffungen (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Anhörung beraten. Im Mai brachten sie den Entwurf für ein neues „Vergabegesetz“ in den Landtag ein. Einige wichtige Aspekte des Gesetzes sind weniger Bürokratie, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Außerdem müssen Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten wollen, in Zukunft den Mindestlohn zahlen. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach den Sommerferien soll an Hessens Schulen ein landeseinheitliches Videokonferenzsystem (VKS) für den Distanzunterricht zum Einsatz kommen. Die Einführung verzögerte sich aufgrund vergaberechtlicher Fehler in der Eignungsprüfung (Vergabeblog.de vom 11/01/2022, Nr. 48698) Nun soll aber das open source Tool „Big Blue Button“ eingesetzt werden, wie eGovernment computing unter Bezugnahme auf den Hessische Rundfunk (hr) und dpa berichtete.

Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sollen Rüstungs- und Verteidigungsgüter schneller und einfacher beschafft werden können. Welche konkreten Werkzeuge stehen Auftraggebern und Bietern im Rahmen des BwBBG zur Verfügung und wie ist in der Praxis damit umzugehen? Das und mehr erfahren Sie im Online-Seminar am 7. September. Information & Anmeldung

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiterin oder Leiter der Vergabestelle für Facility-Management-Leistungen (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Statistische Bundesamt meldete für Juni einen preisbereinigten Rückgang des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat von 13,1 Prozent (kalenderbereinigt: – 11,2 Prozent), im Vergleich zum Vormonat von 5,5 Prozent (s. Vergabeblog.de vom 26/08/2022, Nr. 50737). Für das gesamte erste Halbjahr wird mittlerweile ein reales Minus von 3,0 Prozent ausgewiesen (kalenderbereinigt: – 3,5 Prozent). Den gesamten Beitrag lesen »